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Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher knapp
120 Milliarden Mark Entschädigung an Opfer des
Zweiten Weltkrieges gezahlt. Die jüdischen
Gemeinden in der Slowakei haben sich jedoch
vergeblich um Wiedergutmachung bemüht.
Während allein 140 Millionen Mark in den
Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds flossen,
gingen die slowakischen Juden leer aus. Nachdem
die jüngsten Gespräche mit dem Auswärtigen Amt
in Berlin nun ebenfalls gescheitert sind,
entschlossen sich zu einer Klage.
Das Landgericht Berlin muß nun über die
Entschädigung von slowakischen Juden
entscheiden. Dabei geht es um die Rückzahlung
von sog. "Deportationsgebühren", die die
Slowakei 1942 aus enteignetem jüdischen Vermögen
an Nazi-Deutschland überwiesen hatte.
Die Nazis verlangten 1942 für jeden Juden, der
deportiert wurde, 500 Reichsmark
"Aufwandsentschädigung". Offiziell wurden die
Gebühren für eine so genannte Umsiedlung
erhoben, tatsächlich wurden die Juden aber in
die Vernichtungslager gesandt. Die Slowakei hat
etwa 18 Millionen Reichsmark für die Deportation
von 57.837 slowakischen Juden gezahlt und dafür
jüdisches Vermögen beschlagnahmt.
Der slowakische Rechtsbeistand der jüdischen
Gemeinden, Peter Volko, bezeichnet den
entsprechenden Vertrag des damaligen
slowakischen Kriegsregimes mit dem deutschen
Reich als sittenwidrig. Zahlungen, die aufgrund
eines solchen Vertrages geleistet wurden, müssen
zurückgezahlt werden. Zudem sieht Volko in
diesem Fall eine besondere moralische
Verpflichtung für Deutschland. "Mit einem
solchen Zynismus ist Nazi-Deutschland gegen kein
anderes Land vorgegangen", begründete er diese
Aussage. "Die zu Tode gemarterten Opfer mussten
für ihren Tod im Voraus bezahlen."
Das Geld soll konkret dazu verwendet werden,
baufällige Synagogen und verwahrloste jüdische
Friedhöfe zu unterhalten, da die jüdischen
Gemeinden selbst sehr arm sind. Die Gemeinden
sind auch zahlenmäßg sehr klein. Heute leben
etwa 4000 bis 5000 Juden in der Slowakei. Von
den einst 90.000 slowakischen Juden wurden etwa
70.000 deportiert und ermordet. Auch mit der
slowakischen Regierung laufen Verhandlungen über
die Rückgabe des Anfang der vierziger Jahre
konfiszierten jüdischen Eigentums.
Die Klage wurde bereits im August vergangenen
Jahres eingereicht, da die Gespräche mit der
Bundesregierung ergebnislos blieben. Der Prozeß
beginnt am 28. März in Berlin. Den Klägern geht
es im übrigen nicht darum, einen besonders hohen
Betrag herauszuschlagen, sie sind vielmehr
weiter an einer außergerichtlichen Einigung
interessiert, die v.a. den Anspruch geltend
machen und schnell helfen könnte.
haGalil onLine
01-03-2001
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