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Der ungefähre Stand
der Verhandlungen
(geographisch) nach
Camp David.
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UN-Generalsekretär Kofi Annan
bewertete die jüngsten Verhandlungsergebnisse als sehr positiv. Er sagte am
Freitag in New York, dass nach seiner Erkenntnis ein Friedensabkommen in naher
Zukunft möglich sei, und er hoffe, dass nach der Wahl eine Rückkehr an den
Verhandlungstisch erfolge. Es hätten ihm beide Seiten übereinstimmend
versichert, dass sie näher an einem Friedensvertrag seien als je zuvor.
Die Verhandlungen in Taba waren am
Samstag vergangener Woche zwar ohne konkretes Ergebnis, aber mit einer
optimistischen Einschätzung beider Seiten beendet worden. Gestört und
unterbrochen wurden sie durch Morde palästinensischer Terroristen. Eine
Fortsetzung der Gespräche war nach weiteren Morden, auch in dieser Woche, von
Barak abgelehnt worden.
Aus den in Taba erzielten Vereinbarungen
geht hervor, dass tatsächlich nennenswerte Fortschritte gemacht wurden. Sie sind
ein ermutigender Beweis dafür, dass man in konkreten Kontakten mit den
Palästinensern etwas erreichen kann. Trotzdem ist kaum Optimismus angesagt:
Erstens weil noch kein Dokument unterzeichnet wurde, und zweitens weil
Entscheidung in zentralen und heiklen Fragen, wie z. B. dem Status von
Jerusalem, um Jahre verschoben werden.
Auch inwieweit Baraks Vorschlag zu
den 69 Haupt-Siedlungsblöcken, die samt Umland
israelisches Staatsgebiet werden sollten (Bereich A) akzeptiert wurde, ist noch
unklar, ebenso wie die Frage wie lange genau die militärische Kontrolle über das
Jordantal und das Ufers des Toten Meeres (Bereich B) aufrecht erhalten werden
soll. Auch im Bereich C, dem eigentlichen Palästina-Staat, ist die Frage wer die
Zufahrtsstrassen und die Umgebung der dort liegenden Siedlungen kontrolliert
ungeklärt. Unter diesen Umständen ist
nur eines klar: "Man kann nicht erwarten, dass die Palästinenser das ‘Ende des
Konflikts’ bekannt geben".
Trotzdem, die Richtung stimmt, es wurde verhandelt. Die israelische Delegation
spricht von einer Bereitschaft auf 90% der Westbank zu verzichten, die
palästinensische Delegation hofft noch immer darauf die Westbank insgesamt zu
erhalten, und zwischen den Zeilen ist sie damit bereit auf ca. 80% des 1948
umstrittenen Mandatsgebiet Palästina zu verzichten. Dies wäre in der Tat eine
begründete Hoffnung auf das "Ende des Konflikts und so stellt Rafi Mann in
M'ariw die wichtigste Frage zu Taba: "Was werden diese Vereinbarungen nach der
Wahl noch wert sein?"
Es folgt der offizielle Text der
GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG,
die am 26. Januar von den israelischen und palästinensischen Unterhändlern
verabschiedet wurde, im Wortlaut der Veröffentlichung in der "Jerusalem Post"
vom 28. Januar 2001 (israel.de):
Die israelischen und die palästinensischen Delegationen haben in den vergangenen
sechs Tagen ernsthafte, tiefgreifende und praktische Gespräche mit dem Ziel
geführt, ein endgültiges und stabiles Abkommen zwischen den beiden Seiten zu
erreichen.
Die Taba-Gespräche fanden in einer zuvor noch nie dagewesenen positiven
Atmosphäre und unter dem Ausdruck des gegenseitigen Willens statt, auf die
nationalen, die sicherheitspolitischen und die existentiellen Bedürfnisse der
anderen Seite einzugehen.
Trotz des substantiellen Fortschritts in allen Fragen stellte es sich aufgrund
der gegebenen Umstände und der zeitlichen Beschränkung als unmöglich heraus, in
allen Fragen eine Übereinkunft zu erzielen.
Die Verhandlungspartner erklären, dass sie niemals zuvor dem Erreichen eines
Abkommens näher waren, und dass es gemeinsame die Überzeugung ist, dass die
verbliebenen Lücken mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen nach den
israelischen Wahlen überbrückt werden könnten.
Beide Seiten verpflichten sich, zur Normalität zurückzukehren und in der Praxis
eine Sicherheitslage durch die Respektierung ihrer gegenseitigen Verpflichtung
im Geiste des Memorandums von Sharm el-Sheikh zu schaffen.
Die Verhandlungsteams diskutierten vier Hauptthemen: Flüchtlinge, Sicherheit,
Grenzen und Jerusalem, mit dem Ziel, ein endgültiges Abkommen zu erreichen,
welches dem Konflikt zwischen ihnen ein Ende setzen und für den Frieden beider
Völker sorgen wird.
Die beiden Seiten berücksichtigten die Ideen von Präsident Clinton zusammen mit
ihren jeweiligen Verbesserungsvorschlägen und Vorbehalten. Bei allen Fragen war
ein substantieller Fortschritt im Verständnis für die Positionen der Gegenseite
vorhanden, und in einigen Fragen näherten sich die beiden Seiten an.
Wie bereits bemerkt, verhinderte der politische Zeitplan, dass eine Übereinkunft
in allen Punkten erzielt werden konnte.
Angesichts des bemerkenswerten Fortschritts im Verringern der Differenzen
zwischen den beiden Seiten sind beide Seiten jedoch davon überzeugt, dass es
unter intensiver Anstrengung und der Anerkennung der Lebensnotwendigkeit und der
Dringlichkeit eines Abkommens in kurzer Zeit möglich sein wird, die
verbliebenen Differenzen zu überbrücken und eine endgültige Friedensregelung zu
finden.
In dieser Hinsicht vertrauen beide Seiten darauf, dass sie diesen Prozess zur
frühstmöglichen Gelegenheit beginnen und voranbringen können.
Die Taba-Gespräche beschließen eine extensive Phase in den Verhandlungen um den
endgültigen Status mit dem Gefühl, das Vertrauen zwischen den beiden Seiten
wieder hergestellt zu haben, und mit dem Bewusstsein, dass sie noch nie einem
Abkommen so nahe waren wie heute.
Wir verlassen Taba im Geiste der Hoffnung und der gegenseitigen Leistung und
bestätigen, dass die Grundlagen gelegt wurden sowohl für die Wiedererrichtung
des gegenseitigen Vertrauens als auch für das Vorankommen im überzeugenden
Engagement bezüglich aller Kernpunkte.
Beide Seiten danken Präsident Hosni Mubarak dafür, diese Gespräche beherbergt
und ermöglicht zu haben.
Sie danken auch der Europäischen Union für ihre Unterstützung der Gespräche.
dg / haGalil
onLine 04-02-2001
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