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Die Verhandlungen haben eine entscheidende Phase erreicht. Nach israelischen und palästinensischen Berichten sind sich bei den Bemühungen um einen Vertrag beide Seiten so nah wie nie zuvor.

Ein Scheitern ist aber nicht auszuschließen: "Wir könnten sehr nahe an einem Abkommen sein, aber vielleicht auch sehr weit davon entfernt", meinte der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo nach einem Gespräch beider Seiten mit US-Präsident Bill Clinton. "Alles hängt jetzt von den Details ab," fügte er hinzu.

Ministerpräsident Ehud Barak steht angesichts der bevorstehenden Wahl eines neuen Regierungschefs unter starkem Erfolgszwang. Ohne ein Abkommen scheint die Niederlage gegen seinen rechtsgerichteten Kontrahenten Ariel Scharon nach allen Umfragen besiegelt, nicht zuletzt weil die israelische Linke, enttäuscht von Baraks bisherigem ZigZag-Kurs, eher zur Wahlenthaltung als zu seiner erneuten Wahl tendiert.

Außenminister Schlomo Ben-Ami, nannte einen Vorschlag, wonach die arabisch besiedelten Teile Jerusalems (dh ein grosser Teil des sogenannten Ost-Jerusalem) unter palästinensische Souveränität gestellt werden würde. Vertreter der fundamentalistischen Schas-Partei sprechen von Verrat, die National-Religiösen malen den Ausverkauf heiligster Besitztümer an die Wand und Scharon wirft der Regierung eine illegale "Verzichtspolitik" vor. Für Barak selbst war die Vorstellung einer "gemeinsamen Hauptstadt" bisher ebenfalls nur schwer vorstellbar.

Auch bei der Grenzziehung scheint Israel an die Grenze des Möglichen zu gehen. Etwa 95 Prozent der 1967 besetzten Gebiete sollen zu palästinensischem Staatsgebiet werden. Die nach 1967 errichteten Wohnviertel in der Nähe Jerusalems (inkl. der Stadt M'ale Adumim) würden unter endgültig israelische Hoheit gelangen. Durch die Zuteilung von grenznahem Land auf israelischem Gebiet würde der neue Palästinastaat entschädigt. Die bisher kaum lösbare Frage der Souveränität über den Tempelberg könnte - so die Berichte - durch einen diplomatischen Trick ausgeklammert werden.

Ungelöst scheint dagegen die Frage der palästinensischen Forderung nach einem Recht auf Rückkehr der etwa 3,5 Millionen Flüchtlinge nach Israel. In dieser Streitfrage wurde nach palästinensischen Angaben bisher noch keine Annäherung erreicht, obwohl verschiedene Vorschläge der USA auf dem Verhandlungstisch liegen. Auch in der Frage der künftigen Grenzkontrollen schienen die Positionen beider Seiten vor der Verhandlungspause während des Schabath weit voneinander entfernt. "Alle diese Fragen sind schwierig und ihre Lösung bedarf einer großen Anstrengung," warnte Unterhändler Abed Rabbo am Donnerstag, "wenn wir sie nicht lösen, wird es kein Abkommen geben."

Für Baraks politisches Überleben ist das Friedensabkommen der entscheidende Faktor geworden. Der Abstand zwischen ihm und dem national-konservativen Likud-Chef Scharon ist nach Umfragen vom Freitag inzwischen so groß, dass er nur dann überhaupt eine Chance hat, wenn er einen Vertrag rechtzeitig vor der Wahl am 6. Februar vorlegen kann. Kein Wunder, dass die Opposition aus rechten und religiösen Parteien dies mit allen Mitteln verhindern will. Ein Gesetz soll dem lediglich "amtierenden" Ministerpräsidenten Barak verbieten, ein Abkommen mit der Tragweite dieses Friedensvertrags zu unterschreiben.

Selbst wenn das historische Abkommen rechtzeitig zustande kommt, ist nicht klar, ob Barak damit seine Wiederwahl sichern kann. Zwar unterstützen nach Umfragen vom Freitag über 70% aller Israelis den Friedensprozess, trotzdem sieht Chemi Schalew, Kommentator der Tageszeitung "M'ariw" die "Gefahr, dass die Öffentlichkeit es vorzieht, den Frieden aufzugeben, wenn er nur in einem 'Paket' zu haben ist, bei dem Barak wieder Ministerpräsident wird".

haGalil onLine 22-12-2000

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