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Die "deutsche
Revolution":
"Ohne Blut gibt es kein
neues Deutschland"
NPD-Funktionäre propagieren in ihren Reden ungeniert die
Machtergreifung – zur Not auch mit Gewalt
Wenn die Innenminister der Länder am Donnerstag ihre Entscheidung
über einen Verbotsantrag gegen die NPD zu treffen haben, können sie
sich auf fast 600 Seiten Material stützen, die die
Verfassungsschützer zur NPD zusammengetragen haben.
Darin finden sich auch eine ganze Reihe von Aussagen von
NPD-Funktionären, deren Wortwahl in den letzten Jahren immer
aggressiver geworden ist – bis hin zu Forderungen, den politischen
Gegner auszuschalten. NPD-Leute verlangen auf ihren Versammlungen
nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer die „absolute Macht“ in
Deutschland, beschwören eine „Revolution“ und sprechen von einem
potenziellen „Aufstand-Ost“.
In einer
Wahlkampfrede vor Skinheads rief der NPD-Vorsitzende Udo Voigt:
„Kameradinnen und Kameraden, wenn Deutschland in Gefahr gewesen
wäre, hätte ich auch als Vierzehnjähriger, wenn es hätte sein
müssen, die Waffe in die Hand genommen, um mein Vaterland zu
verteidigen. Und das erwarten wir auch von euch. Deutschland ist in
Gefahr! Deutschland wird von allen Seiten heute angegriffen. ( . . .
) Der Feind ist in den Köpfen der etablierten Politiker!“ Das wertet
der Verfassungsschutz als kaum verklausulierten Aufruf Voigts zur
Gewalt.
Die NPD
Baden-Württemberg erklärte in ihrem Mitteilungsblatt Südwest Stimme
schon 1998: „Wir wollen die absolute Macht in Deutschland, um unsere
Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu verwirklichen und um das
liberal-kapitalistische System durch unsere nationale, solidarische
Volksgemeinschaft zu ersetzen. Das, und nichts anderes, ist die
deutsche Revolution!“
Noch viel
deutlicher wird der NPD-Paraderedner Manfred Roeder. Der 71-Jährige
wurde 1982 zu 13 Jahren Haft wegen Rädelsführerschaft in einer
terroristischen Vereinigung verurteilt. Seinen Leuten fielen zwei
junge Vietnamesen zum Opfer. Roeder erklärte auf dem Bundesparteitag
der NPD 1998: „Wir brauchen den Umsturz in Deutschland und wir
müssen auf die Barrikaden gehen. ( . . . ) Ohne Blut gibt es kein
neues Deutschland. “
Holger Apfel,
der Propaganda-Chef der NPD, brüstete sich beim Bundeswahlkongress
der NPD in Passau 1998: „Wir als NPD sind stolz darauf, dass wir
alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und
als vermeintlich verfassungsfeindlich gegenüber diesem System
stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich!“
Auch ganz
aktuell erklären die Rechtsextremisten, wohin es gehen soll. Steffen
Hupka, bis zum Frühjahr Vorsitzender der NPD Sachsen-Anhalt und im
Vorstand der Bundes-NPD, schrieb im August einen Rundbrief an seine
Kameraden: „Die Überwindung des Gegners zur Erringung der Macht in
Deutschland gestattet schon lange keine Sandkastenspiele mehr. “ Er
sprach schon vorher von „Machtergreifung“.
Bereits in einem
Strategiepapier der NPD aus dem Jahr 1997 erklärte die Partei, sie
habe keine Schwierigkeiten, mit Skinheads zusammenzuarbeiten, wenn
diese „sehr wertvollen jungen Menschen, die es für den Wiederaufbau
der Volksgemeinschaft zu gewinnen gilt“, bereit seien, als
„politische Soldaten zu denken und zu handeln“.
Insbesondere
weisen die Verfassungsschützer auf die personelle Verflechtung
zwischen Neonazis und NPD hin. So kämen, steht in dem Bericht, elf
Mitglieder der Bundesebene von NPD und deren Jugendorganisation
Junge Nationaldemokraten aus dem Neonazi-Spektrum. Derzeit sitzen
die Neonazis Jens Pühse, Sascha Rossmüller und Frank Schwerdt im
Bundesvorstand der NPD. Verfassungsschützer verweisen auf
Erkenntnisse, wonach auch NPD-Funktionäre, die sich öffentlich von
der Gewalt distanzieren, sich intern „ausdrücklich für die Anwendung
von Gewalt“ aussprechen.
Annette
Ramelsberger
Seite 2 / 26-10-2000
haGalil onLine 30-10-2000
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