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Mitteilung zur NPD-Gegendemonstration am 30.09.2000 hagalil.com/archiv/2000/09/gegen-npd.htm

Deutsche Polizisten, beschützen die Faschisten!

Besser gesagt: 
Teile des BGS als faschistenfreundliche Prügelgarde

Am Samstag den 30.09.2000 haben in der bayerischen Landeshauptstadt mehrere tausend AntifaschistInnen, nach Angabe von Teletext Seite 130 des bayer. Rundfunks 15.000 Menschen, gegen die neofaschistische NPD demonstriert.

Mir persönlich ist kein Artikel im Polizeiaufgabengesetz bekannt, der die Ordnungskräfte dazu anhält, gewaltsam die Straße, gerade für eine Partei deren Verbot von allen Seiten eingefordert wird, zu räumen, damit der Veranstaltungsort erreicht werden kann.

Als um ca. 14.30 Uhr ein beigefarbener VW-Transporter mit Ladefläche, auf der für alle sichtbar Nazipropagandamaterial den Weg über die Dienerstrasse zum Marienplatz nehmen wollte, versperrten couragierte BürgerInnen (u.a. der Künstler Konstantin Wecker und Stadtrat Siegfried Benker von den Grünen) dem Fahrzeug den Weg.

Täglich wird aus dem deutschen Bundestag von der Bevölkerung Zivilcourage gegen Rechtsextremismus gefordert, wie auch bei der Ansprache durch unseren Münchner OB Christian Ude am 03.08.2000 bei der AZ-Veranstaltung " Bündnis für Toleranz", ist wie sich gezeigt hat, dies gleichzeitig jenes Klientel was heute hier in München unter Repression gestellt und u.a. niedergeknüppelt und mit Pfefferspray und CS-Gas besprüht wurde.

Im Zuge dieser "Freiräumung" des Weges für die Neo-Nazis setzte der BGS gezielt und ohne Vorwarnung nicht nur seine Knüppel ein, es wurde auch bewusst dosiert mit den Handkanten auf die Kehlköpfe der NPD-GegendemonstrantInnen geschlagen.

Damit nicht genug, an der Ecke Dienerstrasse/Marienplatz beim Bekleidungsgeschäft L.H. Mayer hat ein blonder BGS-Beamter (ca. 30 Jahre) mit einer halbkreisförmigen, ca. 2-3 cm langen Narbe im Gesicht und grün-braunen Augen, während er mir seinen Knüppel in den Bauch rammte, ins Gesicht gebrüllt "Ab nach Dachau!"

Der vielfach gerufen Slogan "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" skizziert am deutlichsten was abgegangen ist, am Nachmittag des 30.09.2000 in der bayerischen Landeshauptstadt. Aber wenn schon kein Veranstaltungsverbot für eine faschistische Organisation ausgesprochen werden kann, der Ältestenrat des Münchner Stadtrates dahingehend sein Unverständnis (SZ vom 30.09.2000 Münchner Lokalseiten) zum Ausdruck bringt, dann sollte wenigstens das Hausrecht im Rathaus konsequent angewendet werden, und nicht wie heute erfolgt, die Neo-Nazis durch das im Münchner Rathaus befindliche Bekleidungsgeschäft L.H. Majer (Einverständnis vorausgesetzt), auf den vorgesehen Veranstaltungsort geschleust werden.

Und das an einem Tag, an dem sich wörtlich mir gegenüber von einem Teil der Uniformierten (BGS und PolizistInnen) in einem anderen Zusammenhang geäußert wurde, "sich nicht für Anzeigenaufnahmen zuständig sahen!"

Gez. Robert Duscher
Mitglied des Fachgruppenvorstandes der Banken der Gewerkschaft HBV-Bezirk München / Studt. Senator an der Hochschule für Politik in München
 

Von rebeka am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 08:38:

Hallo Robert,
mich wundert das gar nicht mehr. Aber pssst.....weckt bitte nicht den Rest dieser ehrenwerten Gesellschaft, die Politik wird's schon schaffen. Ein Großteil der Gesellschaft wird doch verdummt und läßt sich auch verdummen.
Und viele wissen gar nicht, wie infam es hier in der poltischen Szene abgeht. Und Menschen, die sich kritisch äußern werden schnell zu "politischen Spinnern", oder "profilsüchtigen Außenseitern" abgestempelt. Nein, Zivilcourage ist in diesem Land nicht unbedingt gewünscht. Und damit sind wir wieder bei Poltikeraussagen, vieles wird in diesem rechten Zusammenhang gesagt, aber doch nicht wirklich gemeint. So ist's auch mit der Forderung nach Zivilcourage.

Von rita am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 10:30:

Die Forderung nach Zivilcourage ist tatsächlich die größte Lüge des Jahres, von den gefälschten Gewaltstatistiken, den verschwundenen CDU-Millionen, den fehlenden Geldern für Zwangsarbeiterentschädigungen und allem weiteren mal abgesehen.
Diese ganze Verlogenheit ist es doch die auch die Jugend mitkriegt. Vielleicht wissen sie nicht genau was alles gelogen wird, aber sie merken doch das Geheuchel und daß jedes bisschen Gerechtigkeit regelrecht herausgequetscht werden muss. Viele glauben dann irgendwann mehr der rechten Propaganda als ihren Lehrern, die ihnen von Demokratie und sonst was erzählen und selbst nicht wissen was das überhaupt ist.
Wenn die Politik nur den Politikern überlassen wäre, würde es in diesem Land noch viel schlimmer aussehen. Ich kann nur jedem danken der etwas tut ohne sich auf die Prominenz zu verlassen.
Stellvertretend ein Dank an Rebeka, Robert, die Organisatoren der Demonstrationen und viele andere.
Shana tova!

Von rebeka am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 11:40:

Wäre es vielleicht möglich "Zivilcourage" als das am häufigsten mißbrauchte Wort des Jahres zu erklären. Bei uns liegt es ähnlich ab. Eine kleine Gruppe der Antifa, die sich nach Anschlägen auf die örtliche jüdische Gemeinde mit uns durch eine Minikundgebung solidarisierte, wurde angezeigt. Sie hatten die 48 Stundenfrist bei der Anmeldung nicht eingehalten. Ordnung muß sein, muß man doch verstehen. Na, wenn die Braunen wieder an der Macht sind, dann ist die Ordnung garantiert.

Von Michael am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 13:00:

Das Bild das sich in München geboten hat war zweispältig. Auf der einen Seite Massen normaler Bürger, keine Chaoten, sondern einfach Durchschnitt, alte und junge. Die meisten wohl eher links von der CSU, aber manche auch von der CSU, auch ein paar Punks, aber die sind ja auch sonst Teil der Gesellschaft, taten sich auch nicht speziell hervor.
Es war der ganze Marienplatz voller Menschen und die Menschen waren sehr aufgebracht. Eigentlich war hier kein Platz für Nazis, und ohne den ganz massiven und entschlossenen Einsatz der deutschen Polizeimacht, wäre es den Nazis wirklich schlecht ergangen, denn es war eine sehr aggressive Stimmung und ich könnte mir vorstellen, dass diese Masse die Nazis ruckzuck zusammengepackt hätte. Ohne die Staatsmacht hätten die Münchener sich diese Zumutung nicht bieten lassen. Das ist die eine Seite.
Aber, es gelang der Polizei, trotz aller Gegenwehr, die allerdings gewaltfrei war, mit Druck und Schlägen, gezielten Griffen und Prügel, mit Drohung und durch die Furcht der Bürger vor einer Eskalation, immerhin ist die Polizei bewaffnet, die Münchener Zivilisten Schritt um Schritt zurückzudrängen und eine Schneise zu schlagen für das NPD-Propagandamobil. Die Menschen haben sich gewehrt, gerufen, geschrieen, gebrüllt. Menschen stürzten zu Boden und die Umstehenden halfen ihnen sofort auf. Es war eine ungeheurer Aufmerksamkeit der Demonstranten. Sie haben gut aufeinander aufgepasst und versucht Verletzungen zu verhindern.
Wenn jemand fiel oder von der Polizei umgestossen wurde halfen die anderen sofort und versuchten die gewaltbereiten Polizisten zu beruhigen. Wenn die vorderen Reihen von den Polizeischilden niedergedrückt wurden und wie Dominosteine übereinanderstürzten, hielten die hinteren Reihen dagegen und richteten die Gestürzten wieder auf. Als ein Polizist eine alte Frau an den Haaren riss, waren die Demonstranten sofort bereit nachzugeben um die Frau sicher in eine der hinteren Reihen zu lotsen. Als klar wurde, dass die Polizei entschlossen ist, die Nazis nicht nur zu schützen, sondern ihnen auch den Weg auf den symbolträchtigen Marienplatz freizuschlagen, dass die Polizei also ihren Befehlen nachkommen wird, begannen manche zu weinen. Ein Geschrei begann, die Nazis lachten hinter dem Uniformwall hervor und verspotteten die Demonstranten. Viele Münchner flehten die Polizei buchstäblich an. Ich hörte: "Bitte überlegt doch, was helft ihr denen?" "Ihr seid doch unsere Polizei!" "Ihr seid doch auf unserer Seite!" "Ihr mögt die doch auch nicht!".
Es hat nichts geholfen. Die Polizei hatte ihren Befehl. Stahlharte Gesichter, eisiger Blick, Zentimeter um Zentimeter. Immer mal wieder einen Bürger rausgezerrt aus der Menge. Abgeführt. Die anderen Bürger bekamen Angst, blieben aber stehen. Viele waren nur Passanten und hatten sich der Kundgebung spontan angeschlossen. Viele waren wohl noch nie in solch einem Menschenknäuel eingekeilt. Eine resolute Münchenerin packte einen Polizisten und fragte ganz naiv: "Ja sog amol, seids ihr völlig verblödet. Für sowos zohl i doch meine Steuern net!"
Viele dieser Leute wussten garnicht wie ihnen geschah, erfahrenere Demonstranten versuchten immer wieder diese Leute zu schützen. Die Kinder wurden weggebracht als die Polizei plötzlich über einen Umweg versuchte die Nazis durchzudrücken und durch die Dienerstrasse zu stürmen. Es war klar, dass es hier nicht um eine Kundgebung wie beim Konzert gegen Rechts ging, sondern dass diesmal die Nazis ein massives Gewaltmonopol auf ihrer Seite hatten. Die Polizei demonstrierte Entschlossenheit.
Die Nazis standen hinter dem Kordon, geschützt durch Schlagstöcke und Schusswaffen, sie wurden durchgedrückt. Ja es ist der Polizei gelungen, leider. Der Widerstand der Münchner war bewusst und betont gewaltfrei. Die Bürger haben auf die Polizei aufgepasst, während die Polizei weder auf die Empfindungen noch auf die Sicherheit der Bürger Rücksicht nahm. Manche Demonstrationsteilnehmer haben die Nazis angespuckt, angefasst hat die Nazis aber keiner. Es schien als sei der Ekel zu gross. Als die NPD schließlich ihren Infostand aufgebaut hatte und Naziglatzen mit der NS-Flagge vor den aufgebrachten Bürgern zu tanzen begannen, musste die Polizei nocheinmal massiv die Bürger einschüchtern. Einzelne wurden herausgezerrt. Als die Nazis ihre Lautsprecheranlage zum Einsatz bringen wollten, flogen immer wieder Eier. Tausende brüllten die Naziparolen nieder. Die Polizei hatte Befehl und konnte am Abend melden: "Befehl ausgeführt".

Von rebeka am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 13:40:

Hallo Michael,
das Heine-Wort fällt mir dazu nur noch ein: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht!"
Die Demonstranten haben meinen größten Respekt.
Wenn ich so etwas lese, dann möchte ich irgendetwas tun. Aber was ist die Frage. Wir haben doch alle Verantwortung vor unseren Kindern, was wir ihnen vorleben, das prägt sie, mehr als Worte. Ich weiß nicht, was kann man machen? Mail-Aktion an das Innenministerium, oder? Nur so ein Einfall. Könnten wir nicht alle einfach mehr tun? Leute, wo sind eure Ideen???

Von miriam am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 14:48:

Lieber Herr Duscher, lieber Michael, liebe Rebeka,
ich bin total entsetzt, nie haette ich gedacht,dass die Polizei so massiv NAZIS schuetzen wuerde! Und dann soll man Vertrauen in dieses Land haben? Nun koennen wir uns schon in etwa vorstellen wie es waere, wenn eine Partei wie die NPD an der Macht waere.
Ich finde, die Briefe von Herrn Duscher und Michael muessten unbedingt an eine grosse Zeitung in Muenchen, an den OB, und an die Regierung (vorallem an diese) geschickt werden. Wenn Herr Duscher und Michael, mir die Erlaubnis geben, drucke ich diese Postings aus, und werfe sie in das CDU Buero, hier in unserer Stadt. Herr Geissler kommt immer hier vorbei, und er bekommt die Post. Das ist sicher.
Ich waere froh, wenn Sie, Michael und Herr Duscher, damit einverstanden sind.
Gruss
Miriam

ANMERKUNG (haGalil Redaktion: Alle Beteiligten sind einverstanden.

Auszug aus einem Brief an Miriam: In Berlin hat unserer Kreis ebenfalls beschlossen die Innenminister anzuschreiben. Sicher kannst du meinen Brief weiterleiten, abdrucken lassen etc. Eine kleine Korrektur, die Nazis wurden vermutlich nicht durch das L.H.Mayer Bekleidungsgeschäft, sondern vielmehr über den Zugang (Ratsherrenstube) der zum Innenhof des Rathauses führt und konnten von da aus auf den Münchner Marienplatz aufmarschieren.

Bei den BGSlern, sollte man/frau sich unbedingt eines bewusst machen: Wer draufprügeln kann, während sich der andere nicht wehren darf, darüber hinaus dann noch eine Videokamera auf ihn gerichtet ist, d.h. bei jedem weiteren Muckser eine Anzeige wegen Widerstand gegen Staatsgewalt droht, der kann kaum ein Unrechtsbewusstsein mehr haben...

Liebe Miriam,
Sie haben recht, viel mehr Menschen, v.a. die hohe Politik müßte auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden. Doch mal ehrlich, glauben Sie, das interessiert gerade Politiker. Ich bin jeglicher Illusion beraubt. Die ganze Palette von schwarz bis grün ist entweder desinteressiert oder in diesem Politikfilz so verfilzt, daß sie um die eigenen Pfründe bangt. Was ich hier am Ort erlebe, Leute, von denen ich immer geglaubt habe, sie seien aufrechte Demokraten, sie kuschen, weil sie in irgendeiner Weise abhängig von oben sind. Und mit Abhängigkeiten wird letztendlich Politik gemacht. Dabei sind diese Politiker so kurzsichtig, nicht einmal zu merken, daß, wenn sich keine Randgruppen mehr finden, alle anderen unter Beschuß kommen. Aber manchmal habe ich einfach nur den Eindruck mit dem Wahlzettel geben die Politiker auch ihr Hirn, ihr Verantwortungsbewußtsein und ihr menschliches Mitgefühl ab.

Von miriam am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 15:35:

Shalom liebe Rebeka,
ich bin auch eher pessimistisch und habe nicht viel Hoffnung, ob es irgendwas bewirken wird, aber - wenn ich die Postings an Herrn Geissler weiterleiten darf, dann schreibt er ja auch zurueck! Ich moechte gerne wissen, was er dazu zu sagen hat. Vielleicht kann man ihn bitten den Brief an noch ganz andere Stellen weiterzuleiten.
Das waere naemlich eine Debatte im Bundestag wert! (Du meinst ich traeume ?) Probieren kann man es aber auf jeden Fall.

Schoenen Tag an alle, trotz allem!
Miriam

Liebe Miriam und Rebeka,

Politiker sind sehr wohl interessiert daran, was ihr Wahlvolk will oder wann es murrt, denn sie schielen immer mit einem Auge auf die nächste Wahl. Wenn also zu einer bestimmten Sache viele Wortmeldungen kommen, dann wird das auch registriert. Also ist es bestimmt eine sinnvolle Idee, an den Innenminister Beckstein zu schreiben und mit dem Protest die Geschehnisse genau zu schildern. Das sollten aber möglichst viele machen, klar.

Obwohl die Kritik an "den" Politikern meistens berechtigt ist, ist die Einstellung "Man kann ja doch nichts ändern" sehr problematisch. Sie könnte auch eine bequeme Ausrede sein, sich nicht selbst zu engagieren. Denn politische Arbeit ist MÜHSAM und kostet viel, viel Freizeit (und Nerven)!

Also schreibt alle an:

Innenminister
Dr. Günther Beckstein
Bayerisches Staatsministerium
des Innern
Odeonsplatz 3
80539 München
poststelle@stmi.bayern.de

Monika

Von rebeka am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 16:32:

Hallo Monika,
ganz recht, drum hab ich auch gleich eine Mail an Beckstein losgelassen. Hoffentlich tun es mir viele nach. Ein Traum wäre es natürlich, wenn sich damit wirklich mal eine Debatte im Bundestag lostreten lassen würde. Ein Traum, den wir aber auch per unser Mail ein Stück der Realität nahe bringen können. Schickt doch alle auch ein Mail an den Schily: poststelle@bmi.bund400.de

Von anka am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 19:42:

Internet ist doch wirklich schoen. Briefe schreiben macht immer soviel Muehe - Papier raussuchen, Stift finden, schreiben ohne Rechtschreibfehler, in den Umschlag stecken, zur Post bringen...viele sind zu faul. Email sollte allerdings moeglich sein (fuer mich jedenfalls).
Froehliches schreiben!

Von rebeka am Montag, den 02. Oktober, 2000 - 20:13:

Hallo Anka, stimmt genau und Mail-Aktion via Internet ist noch schöner, hab auch schon Freunde dazu animiert, den Innenministerien mal genau die eigenen Standpunkte zu erklären. Auf geht's, schreibt mal alle. Sollen die doch sehen, es gibt nicht nur die schweigende Mehrheit, nein, die schreibende Mehrheit.

Von isa am Dienstag, den 03. Oktober, 2000 - 00:45:

Hi Leute, wie wäre es, wenn wir hier sammeln was wir schreiben? Was habt ihr denn geschrieben? Außerdem sollten die Mails der Minister hier stehen. Wäre doch effektiv oder hat wer was dagegen?

Von rebeka am Dienstag, den 03. Oktober, 2000 - 07:28:

Hallo Isa, du hast recht. Meinen Text klicke ich an. Wenn ihr noch hier ein Standarmail reinstellt, mache ich auch dabei gerne mit. Mein Wunsch ist aber heute noch, denn ab morgen bin ich im Kosovo. Wir könnten dem Tag der deutschen Einheit keinen besseren Dienst erweisen, als so unsere Demokratie zuschützen. Auf daß es noch viele solcher Tage gibt und damit nie ein Tag der "deutschen Gleichschaltung" kommt. Mein Text:

Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge!!!

Naechsten Sonntagabend faengt Yom Kippur an! Schuetzt die Synagoge in eurer Stadt! Stellt euch davor! Fordert eure Freunde und Familie auf mitzumachen!
Ann Katrin

Von rebeka am Dienstag, den 03. Oktober, 2000 - 17:48:

Hallo Ann Katrin,
da stehen zu dem Zeitpunkt Polizisten, zwar nur auf Befehl, weil eigentlich weiß man gar nicht, was diese "Hysterie bei den Juden" schon wieder soll. Es gibt doch in keiner Stadt Nazis, zumindest hier bei uns nicht, sagt besonders unser Oberbürgermeister.
Leute tut endlich was, mailt den Innenministern, was das Zeug hält, die sollen sehen, hier gibt's kein Stimmvieh, sondern verantwortungsbewußte Bürger.

Von mm207 am Dienstag, den 03. Oktober, 2000 - 18:35:

Und um dem allen noch die Krone aufzusetzen muss Helmut Kohl gestern in einem Interview des Radiosenders "Hundert 6" "vor übertriebener Hysterie in der Debatte über Rechtsextremismus" warnen.

Man kann auch an den Herrn Altbundeskanzler und auch an seiner Nachfolgerin im CDU-Parteivorsitz Dr. Angela Merkel schreiben:

helmut.kohl@bundestag.de / angela.merkel@bundestag.de 

Aber man kann verstehen, dass der Herr Dr. Kohl die Anschläge ganz gelassen sieht. In Synagogen geht er nur selten, in Asylbewerberheime sicher noch seltener.... Also nur keine Hysterie, Leute! :-(
Monika

Von hapeel am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 00:06:

Gerade eben habe ich - hier in Zypern ziemlich "hinter dem Mond", BBC-Worldservice hat nichts drüber breichtet - aus www.tagesschau erfahren, das es letzte Nacht in Düsseldorf ein "ganz besonders Feuerwerk" zur Feier der deutschen Einheit gab. - Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. - Aber kotzen möchte ich auch seit Tagen - und ich weiß, jetzt werden viele unter Ihnen über mich herfallen: ich setze die Sachen nicht gleich, finde sie aber ebenso schlimm! - bei jeder Nachrichtensendung mit den neuesten Nachrichten aus Israel. Da hat letze Woche ein gemeingefährlich irrer Vollidiot und nimmermüder Provozierer (ich brauche seinen Namen hier nicht zu nennen, Sie wissen ihn) für ein paar mögliche Wählerstimmen etwas losgetreten, was den mühsamen Friedensprozess um Jahre zurückgeworfen hat. Mazel Tov! Herr A.S. hat vor Jahren ein Haus im muslimischen Viertel der Altstatdt von Jerusalem erworben, es nie bewohnt, aber oben drauf eine riesige Menorah aus Neonroehren angebracht. Und das muß seither Tag und Nacht von Soldaten bewacht werden. Und er ist ein so großer Vorkämpfer der zionistischen Idee, daß er seine Farm nahe Ashkelon von Thailändischen Arbeitern bewirtschaften läßt. Beides mit eigenen Augen gesehen und von vielen israelischen Freunden und Verwandten bestätigt!

Ich will hier nichts gleichsetzen, aber man fragt sich doch, ob wir wirklich nur von Wahnsinnigen umgeben sind.
Ich sage nur für Deutschland: Nazis Raus! und für Israel: Peace Now!!!
Ich bin gespannt, ob ich mit dieser sehr wütenden, vielleicht etwas unübersichtlichen Meinungsäußerung ins Forum reinkomme.
Hans-Peter Laqueur

Von mm207 am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 10:26:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
Ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

von Martin Niemöller

Monika

Von US am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 12:10:

Neofaschistische Anschlaege:
Bestuerzung und Wut!

Mit Bestuerzung und Wut mussten wir die Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald und der Duesseldorfer Synagoge in der Nacht zum 3.Oktober zur Kenntnis nehmen.
Diese Gewalttaten sind die neofaschistische Bilanz von 10 Jahren Deutscher Einheit.
Sie sind aber auch Ausdruck der beiden Seiten einer verhaengnisvollen Politik vergangener Jahre: zum einen die staatlich gefoerderte Delegitimierung des antifaschistischen Vermaechtnisses der DDR und zum anderen die Verharmlosung bis zur Tolerierung rassistischer und antisemitischer Gewalttaeter und ihrer Taten.
Erfreulich ist, dass Duesseldorfer Buerger spontan auf die Strasse gingen, gegen die Schaendung der Synagoge protestierten und der juedischen Gemeinde ihre Unterstuetzung zeigten. Sie haben ein richtiges Zeichen gesetzt - Politiker muessen nun folgen. Keine Toleranz gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Gewalttaten zeigen erneut: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

weitere Informationen über vvn0109@aol.com (Bundesgeschäftsstelle VVN-BdA in Hannover)

MFG, Ulrich Schneider

Von rita am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 13:42:

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge einen «Aufstand der Anständigen» gegen den Rechtsextremismus gefordert.
Paul Spiegel sagte nach einem etwa einstündigen Gespräch mit Schröder und Clement, Angst grassiere innerhalb der jüdischen Gemeinschaft. Der Zentralratspräsident verlangte, es müsse ein Ruck durch die Bevölkerung gehen: «Wir wollen Hitler nicht im Nachhinein zum Erfolg verhelfen.»
Clement sagte, er sei sehr traurig und schäme sich, dass so etwas wie der Düsseldorfer Anschlag in Deutschland möglich sei. «Ich habe das nicht für möglich gehalten.»
Bleibt die Frage, wie passen diese Statements zum Verhalten des Staates. Kluge Sprüche gibt es seit Jahren aber was geschieht? Ein "Aufstand der Anständigen" wird gefordert und gleichzeitig wird eben dieser Aufstand niedergeschlagen.

Von tajar am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 13:54:

Hi all,
auch ich bin bestürzt über den Anschlag auf die
Synagoge. Doch irgendwie habe ich es kommen sehen, daß sich bald wieder die Gewalt zu uns wendet. Es macht mich wütend, daß immer nur beschwichtigt wird. Es wird wieder still zugeschaut, bis zum nächstem Mal.
Sind wir so ohnmächtig?
Patrick

Von rita am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 14:35:

Ende der Woche, als der Bundestag über Rechtsextremismus in Deutschland debattierte, hatte Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf nichts dringenderes zu tun, als vor einer Überbewertung des Rechtsextremismus zu warnen. Seine Sachsen als Beispiel, hätten sich als "völlig immun" erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. "In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen", so der CDU-Mann in der Sächsischen Zeitung.
Es ist nicht anzunehmen, dass Biedenkopf die Statistiken nicht kennt, deshalb kann nur angenommen werden, der Mann lügt! Er lügt frech und öffentlich und gemeingefährlich.
Allein in Sachsen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jurk, habe es sieben Todesfälle durch rechtsradikale Aktionen gegeben. Das habe 1991 in Dresden mit dem Mord am Mosambikaner Jorge Gomondai begonnen, der nach Attacken von Skinheads aus einer Straßenbahn stürzte und Tage später starb. Ein Gedenkstein unweit der Staatskanzlei erinnert an die Gewalttat. Sachsen als immun gegen die rechte Gefahr zu bezeichnen, heiße völlig zu ignorieren, was in manchen Orten des Freistaates wirklich los sei, so Jurk.
Die Grünen, die nicht im Landtag vertreten sind, zitierten das Landeskriminalamt, das in einer Dokumentation zwischen 1991 und 1998 allein in Sachsen 152 Brandstiftungen und Brandanschläge aus rechtsorientierten oder fremdenfeindlichen Motiven auflistet. "Biedenkopf verharmlost den Rechtsradikalismus", sagte Grünen-Sprecherin Pino Olbrich. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft dem sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) vor, den Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf beim Festakt zur Deutschen Einheit ignoriert zu haben. Er habe von Biedenkopf kein Wort des Bedauerns gehört, sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel der «Berliner Morgenpost» (Mittwochausgabe). Dies begreife er nicht.
Paul Spiegel ist in seinem Düsseldorfer Büro mit einer Bombenattrappe bedroht worden. Eine Woche vor dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge in der Nacht zum Dienstag sei in Spiegels Büro ein Päckchen mit der Attrappe eingetroffen, berichtete der Kölner "Express" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dabei habe ein Zettel mit der Aufschrift gelegen:
«Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat...». Mitarbeiterinnen von Spiegel hätten beim Auspacken des Päckchens dünne Drähte entdeckt und seien daraufhin aus dem Büro geflüchtet. Dem Bericht zufolge wird das Paket derzeit von Spezialisten des Landes- und Bundeskriminalamtes untersucht. Seit der Drohung werde Spiegel noch schärfer bewacht.

Von miriam am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 14:56:

Also ich habe jetzt die zwei Berichte von Michael und Herrn Duscher an die im Forum genannten Adressen verschickt. Und zwar an alle drei E-mail Adressen gleichzeitig. Sicher ist sicher.
Ich hoffe sehr, dass Herr Duscher und Michael nicht boese sind! Die Berichte finde ich aber sehr sehr wichtig!

To: 'poststelle@bmi.bund400.de'
Cc: 'postelle@stmi.bayern.de'; 'angela.merkel@bundestag.de'
Subject: Oh ja, der Schoss ist fruchtbar noch!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war so frei und habe zwei Berichte aus dem Diskussionsforum A von www.hagalil.com fuer Sie herauskopiert und waere sehr froh darueber, wenn Sie sich 10 Minuten Zeit nehmen wuerden, diese zwei Berichte zu lesen.

Es ist ja wohl ein Hohn, wenn der Herr Bundeskanzler wieder und wieder (so wie heute) zu Zivilcourage aufruft, und dann pruegeln Polizisten auf Leute ein, die sich gegen Nazis (und die NPD'ler sind Nazis, nichts anderes) stellen!
Wer weiss, vielleicht wurde das Verhalten der Polizei/Staatsmacht in Muenchen sogar als Aufforderung fuer die neuesten rechtsradikalen Geschehnisse verstanden ?!
Ich bin sehr traurig und sehr wuetend auf die Polizei, und die hierfuer Verantwortlichen.

Mit freundlichen/skeptischen Gruessen

Miriam T.
(lassen Sie sich nicht taeuschen: ich bin Deutsche, hier geboren, und aufgewachsen, und hatte eigentlich nicht vor auszuwandern, oder wollten Sie mich loswerden ?)
Anhang

Von karsten am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 15:39:

Was ich nicht verstehe:
Wie konnte jemand unerkannt einen Brandsatz auf die Synagoge werfen?
Wo waren die Polizisten? Gehen die immer, wenn es dunkel wird oder wenn einer mit einer brennenden Flasche kommt, nach Hause?

Ich finde das passt alles gut zusammen. Der Papst reklamiert den Alleinseligmachensanspruch für die Katholische Kirche, unser Politiker warnen vor Übertreibungen in der Bewertung des Rechtsradikalismus, und in der jetzt brennen wieder Synagogen.
Der Kanzler faselt was von: Aufstand der Anständigen. Und wer tut mal was???? Der Innenminister sagt: er verbietet ein paar Vereinigungen. Ja, das wird helfen......

Mir kommt es so vor, als hätten die alle 50 Jahre Kreide gefressen haben und jetzt zeigt sich die wahre Fratze wieder.
Wir sind früher mal gegen Notstandsgesetze auf die Straße gegangen.
Wie kann man dem Notstand der rechte Gewalt begegnen?
Gibt es kein Gesetz, dass unheilbar ideologische Täter in Sicherheitsverwahrung hält? Gewalt kann man nur mit Gewalt begegnen, oder gilt das nur gegen Linke?
Kann keiner mal ein kleines Gebiet in Sibirien kaufen, wo die ihren eigenen Staat errichten können?
Karsten

Von tajar am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 17:41:

Hallo Karsten,

ich glaube auch, daß man nur noch die rechte Gewalt mit Gegengewalt, ob gesetzliche oder staatliche oder ...., beantworten kann.
Die Worte Herrn Schröders verpuffen doch wieder ungehört. Leider.

Von hgv am Mittwoch, den 04. Oktober, 2000 - 18:25:

Liebe Diskutanten,
zu diesem Thema findet sich im Forum des "STERN" -Stopt den braunen Mob- ein m.E. sehr richtiger Diskussionsbeitrag. Ich habe ihn "geklaut" unter der URL:
http://www3.stern.de/forum/read.php?f=62&i=6090&loc=0&t=6090
Klaus

"Datum: 03.10.00 00:49: Der Hauptgrund, warum in Deutschland überhaupt noch so genannte "Rechte" aktiv sind, dürfte wohl darin liegen, dass ihre vermeintlichen Gegner ausgesprochen lasch agieren. Da ist ein Sozialarbeiter-Denken verbreitet, das zunächst einmal alles verstehen und damit in einer Weise auch alles verzeihen will. Da heißt es immer wieder "Nur ja niemanden ausgrenzen!", und auf das Therapieren so genannter "rechter" Gewalttäter wird ungleich viel mehr Energie verwendet als auf ihre Bekämpfung. Nichts könnte falscher sein.
Der Fehlschluss beruht wohl auf falsch gedeuteten Erfahrungen mit den Linksterroristen der 70er Jahre: Jene interpretierten jede gegen sie gerichtete Härte des Staates als Unterdrückung und wurden dadurch radikaler. Die so genannten "Rechten" von heute sind völlig andere Charaktere. Sie sehnen sich nach Ordnung, nach klaren Richtlinien und nach Härte. Sie interpretieren die hilflosen Versuche, mit ihnen zu diskutieren, als erbärmliche Schwäche. So etwas verachten sie, und das macht sie immer angriffslustiger. Gegen sie wäre Gegendruck, bis hin zur Gegengewalt, und das klare, wenn nötig brutale Aufzeigen von Grenzen die richtige Strategie. Fühlbare Strafen wären etwas, das sie zwar nicht lieben, aber wenigstens respektieren würden.
Vermutlich wird die Gesellschaft - und vor allem das liberale Establishment mit seiner von den so genannten "Rechten" verspotteten Diskurs-Kultur - eine andere Art der Auseinandersetzung wieder erlernen müssen.
Tut die Gesellschaft das nicht, kann sie sich vielleicht im Bewusstsein ihrer Kultiviertheit sonnen. Bei den Gewalttätern aber wird sie einfach nur als handlungsunfähig dastehen. Und bei der einfachen Bevölkerung wird sie an Glaubwürdigkeit verlieren. Und das ist etwas, was kein Rechtsstaat auf Dauer verkraften kann.
Gruß,
vril"

Am 3.10.00 gab es eine demo gegen nazis in schwerte. erstaunlich schwierig gestaltete sich schon fuer jene die an der kundgebung "gesicht zeigen" teilnehmen wollten schon die anreise.
die "anständigen die den aufstand" proben wollten wurden direkt am bahnsteig von der polizei empfangen, die sie an einem weitergehen in die innenstadt hindern wollten. da wir "zivil couragiert" sind, erlaubten wir uns bei der repräsentanz der obrigkeit nachzufragen. hauptargument der polizei war, dass zu befuerchten sei, dass sich rechte an der demo stoeren koennten, deswegen sei die demo abgesagt. mit dieser begruendung wollte die polizei dann allen "linken" (und damit waren alle bürger die gegen rechts bereit waren ein zeichen zu setzen) einen platzverweis fuer ganz schwerte aussprechen.
einige telefonanrufe haben dann die gesamte situation geklaert, letztendlich hat die polizei wohl ihre kompetenzen klar
ueberschritten, denn die demo war nach wie vor ordnungsgemaess angemeldet...

die demo durfte dann auch unter verdrossener begleitung durch polizisten stattfinden, allerdings wurde eine bestimmte strecke kurzfristig untersagt. als sonstige beobachtung am rande sei noch das aeusserst kameradschaftliche umgehen der cops mit den hier und da aufgetretenen nazis zu nennen.
vor einem linken lokal in schwerte kam es am abend zu einer provokation durch nazis, in deren verlauf ein nazi sich angeblich an der hand verletzt hat und daraufhin eine anzeige gemacht hat. daraufhin hatte das lokal polizeiliche aufsicht, etliche polizei in zivil wurde eingesetzt um nach den moeglichen taeterInnen sich umzuschauen.

Von Corinna am Donnerstag, den 05. Oktober, 2000 - 13:44:

Am Samstag will die NPD von 9-12.00 Uhr am Stachus zwei Info-Stände zur Verbreitung von Nazipropaganda aufbauen. Das Münchner Bündnis gegen Rassismus ruft die Münchnerinnen und Münchner dazu auf, gegen diese Nazi-Veranstaltung aufzustehen, damit den Nazis in München kein Forum geboten wird - so wie dies bereits am letzten Samstag eindrucksvoll demonstriert wurde. 

Wir hoffen, dass einige der über 70 Organisationen, die sich in München zum Bündnis Aufstehen! Gegen Naziterror, Rassismus und Antisemitismus! zusammengeschlossen haben, am Samstag am Stachus präsent sein werden.
Für das Münchner Bündnis gegen Rassismus,
Corinna Poll

Von Robert am Donnerstag, den 05. Oktober, 2000 - 10:00:

Am Samstag dem 07.10.2000 steht die NPD von 9.00 uhr bis 12.00 Uhr am Münchner Stachus.
Sehen wir uns?

Von Reinhard am Donnerstag, den 05. Oktober, 2000 - 08:52:

Rostock, den 05. Oktober 2000

Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen gegenüber meine Bestürzung zum Ausdruck zu bringen, die ich bei Meldungen wie der zum Tag der Deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf - aber auch anderen, ähnlichen Schandtaten - empfinde. Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen zu sagen, daß ich alles in meiner Kraft stehende tun werde, um diesem verblödeten Unwesen in Deutschland Einhalt zu gebieten und um den Tätern nicht das Gefühl zu geben, daß sie auf breite Unterstützung rechnen können.

Ich wußte keine andere Anlaufstelle für meine Mitteilung und habe Ihre Seite gefunden. Vielleicht können Sie diese Mail auch weiterleiten bzw. mir Adressen mailen, an die ich dies weiterleiten kann.

Von anka am Donnerstag, den 05. Oktober, 2000 - 22:02:

Nochmal zu den emails an Politiker. Ich habe angefangen in meinen mails verstaerkt daraufhin zu weisen, dass ich mich als Nicht-Zielgruppen-Deutscher mittlerweile auch bedroht fuehle. Ich finde das eigentlich wichtig, dass man gerade als Nichtjude bzw. nichtauslaendischstaemmiger (was fuer ein Wort!) Deutsche daraufhin weist.
Unser Land insgesamt ist bedroht, moralisch, wirtschaftlich, kulturell usw. Auch unsere Zukunft in diesem Land ist bedroht. Das ist erstmal natuerlich die Wahrheit und zweitens erhoeht es den Druck auf die Politiker, doch nun endlich mal haerter durchzugreifen.
Viele Gruesse
Ann Katrin

Von mm207 am Freitag, den 06. Oktober, 2000 - 00:47:

Ganz richtig, Ann Katrin, genauso ist es. Das meinte ich auch mit dem berühmten Ausspruch von Martin Niemöller: ein Angriff auf eine bestimmte Gruppe Menschen ist ein Angriff auf uns ALLE.
Und so müssen wir darauf reagieren.
Viele Grüße
Monika

Von jürgen am Freitag, den 06. Oktober, 2000 - 08:54:

Am 08.10.2000 plant das Junge Nationale Spektrum (JNS) einen Aufmarsch in Niesky (Sachsen). Diese Gruppierung steht der NPD sehr nahe.
Diese Demo steht unter dem Motto - gegen Hetze der Nieskyer PDS und Meinungsfreiheit für Neonazis. Beantragt von einem Berliner.
Die SPD und PDS riefen zu einem breiten Bündnis gegen die Demo auf. Der Herr Peter Schowtka Landtagsabgeordneter der CDU ist jedoch nicht bereit ein Bündnis mit der PDS einzugehen auch wenn es ein Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus sei. Im Landratsamt Niesky wird heute über den Antrag entschieden eine Ablehnung sei unwahrscheinlich.
Hier kann man nur sagen Biedenkopf läßt grüßen.

Von fischkopf am Freitag, den 06. Oktober, 2000 - 09:34:

Liebe Freundinnen und Freunde,
für morgen wird zu einer 
großen, bundesweiten Demonstration gegen 
die NPD-Zentrale in Berlin Köpenick
aufgerufen. Auch bei schlechtem Wetter ein lohnendes Spaziergangsziel - oder?
Hier der Demo-Aufruf: http://www.antifa.de/start.php3

Von Robert am Freitag, den 06. Oktober, 2000 - 13:38:

Interessante Zeilen sind da im Magazin der Süddt. Zeitung geschrieben.
Laßt uns dafür sorgen, daß in den Reiseführern dieser Welt über München geschrieben steht:

München: "Dank dem entschlossenen Eintreten couragierter BürgerInnen hatten die Nazis zu keinem Zeitpunkt die Chance sich in München zu etablieren, dennoch sollte nicht übersehen werden, daß München eines der wichtigsten Verlagszentren der Ewiggestrigen ist."

oder
"Trotz einer in der Praxis faschistenfreundlichen und rassistischen bayerischen Staatsregierung, die regelmäßig mit bewaffneten Polizeispezialeinheiten und Landespolizei die Antifaschistischen Kräfte massiver Repression unterwarf, konnte bislang keine Naziorganisation in München Fuß fassen."

Es liegt an uns München angstfrei zu gestalten, auch angstfrei vor staatlicher Verfolgung, weil man/frau, die immer wieder geforderte Zivilcourage erbringt!

auf geht´s, wir sehen uns morgen ab 9.00Uhr am Münchner Stachus!

PS - Gerade weil ihr einen so hohen Anlaß (Schabath Schuwah) habt, werden wir die an diesem Samstagen nicht gebunden sind, umso entschiedener gegen die Nazis antreten!

Von Felis am Freitag, den 06. Oktober, 2000 - 15:53:

Auf dieser Web-seite finden sich noch einige hochinteresanten Beiträge, die ich nur bestätigen kann. Weiteres gewaltsames zurückdrängen der Antinazi-DemonstrantInnen, während schon ein Teil der selbigen durch staatliche Gewalteinwirkung (nicht nur schieben!) zu Boden gegangen ist und Gefahr läuft von der vor staalticher Gewalt zurückdrängenden Menschenmenge zertrampelt zu werden. Daß ein solches Unglück nicht passierte, ist vielen anderen Hochcouragierten zu verdanken, die die BGSler anbrüllten "Ihr wollt euch wohl zu Mördern machen, da liegen Leute auf dem Boden, wenn wir weiter zurückgedrängt werden, dann..."
Ein kurzer Stopp beim Zurückdrängen der zum Draufhauen auf diejenigen in der Ersten Reihe genutzt wurden.

Die gesamte Diskussion (samt ihrer Fortsetzung) finden Sie unter:
Demonstrationen

[weitere Bilder]   Im lo ani li - mi li? Im ani rak li - mi ani? Veim lo akhshav - mataj? Wenn nicht ich für mich eintrete - wer soll dann für mich eintreten? Wenn ich nur für mich eintrete - was bin ich dann? Und wenn nicht jetzt - wann dann? Rabbi Hillel