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Toleranz für Salon-Antisemitismus

Antisemitische Reflexe treffen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und Österreichs Juden werden als "ärgste Haider-Fresser" diffamiert

Von Karl Pfeifer

In Österreich ist alles in Ordnung. Diese Botschaft verbreiten vom Bundeskanzler bis zum letzten Leserbriefschreiber alle, die kein Verständnis für die Maßnahmen der EU aufbringen. Österreich ist tatsächlich ein Land der Toleranz. Die Frage ist jedoch Toleranz für wen und für was.

Ein Blick in die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung die "Neue Kronenzeitung" (NKZ), die täglich von mehr als 42 Prozent aller Österreicher gelesen wird, genügt, um zum Schluß zu kommen, hier befindet sich die "Insel der Seligen".

Richard Nimmerrichter, der seit Jahrzehnten unter dem Pseudonym "Staberl" eine tägliche Kolumne in der NKZ veröffentlicht, wiederholt gebetsmühlenartig , "dass es bei uns glücklicherweise keine rechtsradikale Partei gibt". Immer wieder und fast immer mit den gleichen Worten hämmert er den Lesern seine ironisch sein wollenden Stehsätze ein: "Ein Land von Fremdenhassern, Nazis und Antisemiten sind wir aber, weil auch bei uns einmal nach dreißig Jahren faktischer Alleinherrschaft einer Partei" [immerhin war die konservative ÖVP von 1986 bis 2000 Regierungspartei K.P.] der politische Wechsel vollzogen wurde. Staberl weiter: "Bei uns hat es noch nie Treibjagden auf Asylanten gegeben", was natürlich dem Kenntnisstand des NKZ-Lesers voll entspricht, aber leider nichts mit der Wirklichkeit eines Landes zu tun hat, in dem - wie ein Amnesty International Bericht erst kürzlich feststellte - rassistische Übergriffe der Polizei an der Tagesordnung sind und Skinheads gelegentlich Ausländer zusammenschlagen. Es sind immer die gleichen öden Aufrechnungssprüche. Mit dem Hinweis auf einen rassistischen Spruch eines französischen Politikers oder auf ein USA- Versandhaus, "das jede Art von Nazischund in alle Welt verkauft" glaubt man beweisen zu können, dass die EU Maßnahmen gegen die österreichische Regierung nicht gerechtfertigt seien.

Dem "Hauspoet" der NKZ, der seine "Gedichte" mit Wolf Martin signiert, und der mit schöner Regelmäßigkeit rechtsextremes Gedankengut vertritt, gelang es nach den letzten Wahlen die Pfeile wieder einmal gegen "die Antifaschisten" zu richten und mit Auschwitz in Verbindung zu bringen: "Antifaschisten gerne lügen, und zwar daß sich die Balken biegen. Auch weiß man, daß sie Fälscher sind und auf dem linken Auge blind. (.) Es scheint, daß dies nun vielen dämmert, denn dieses Land ist nicht belämmert. Und was in Schülerhirnen sitzt, wird auch noch einmal ausgeschwitzt."

Am 16.2.2000 veröffentlichte die NKZ Martins Text: "Dass Juden jetzt aus Östreich flüchten,/steht zu befürchten wohl mitnichten./Denn selbst für ärgste Haider-Fresser/ lebt es sich wohl um Häuser besser/ im "Nazi-Land" der blauen "Schande"/ als im gelobten heil'gen Lande."

Mit der Unterstellung, österreichische Juden würden Österreich als "Nazi-Land" bezeichnen, soll jede kritische Betrachtung der Wirklichkeit ins Lächerliche gezogen werden und wie schon so oft zuvor in der NKZ wird Opfer-Täter-Umkehr vollzogen. Juden werden als "ärgste Haider-Fresser" diffamiert und abgewertet und es wird den Juden Kannibalismus vorgeworfen und damit auf die Ritualmordbeschuldigung, die noch Ende 1997 von einem konservativen Katholiken in der FPÖ-nahen Zeitschrift "Zur Zeit" erhoben wurde, angespielt. 

Auch das hat Tradition in der "Neuen Kronenzeitung", die zur Hälfte der deutschen WAZ und zur anderen Hälfte Hans Dichand gehört, der am 9.6.1986 schrieb: "... Dabei kommt es wie einst zu zwei Erscheinungsformen der Menschenfresserei: zum Endokannibalismus (innerhalb des eigenen Stammes) oder zum Exokannibalismus (Das Verzehren von Stammesfremden). In ganz besonderen Fällen, wie bei Waldheim, treten Endo- und Exokannibalismus gemeinsam auf - sozusagen unter der Parole ‚Menschenfresser aller Länder, vereinigt euch!' Auf diese Weise kam es zwischen New York, Wien und Tel Aviv zu erstaunlichen Erscheinungen...."

Hier wirft Dichand Juden (insbesondere dem WJC) Kannibalismus vor und konstruiert eine linke und jüdische Weltverschwörung. Wolf Martin setzt diese Linie fort. Auch wenn er sich wie andere Schreiber der NKZ in vielen seiner Gedichte über die "Ausgrenzung" Jörg Haiders beklagt, grenzt er ohne weiteres die österreichischen Juden aus und wirft ihnen pauschal Geschäftstüchtigkeit und Opportunismus vor, indem er behauptet, sie würden ja nur hier bleiben weil man hier "wohl um Häuser besser" lebt als wie er zynisch Israel nennt, "im gelobten heil'gen Lande". In Österreich wird das auch als Angriff gegen den Immobilienmann und Präsidenten der Kultusgemeinde Ariel Muzicant verstanden.

Die Chefredaktion der NKZ sieht in diesem Text nichts antisemitisches: "Eine solche Meinungsäußerung ist jedenfalls zulässig. Es steht allerdings auch jedem frei, sie abzulehnen." Von dieser Freiheit machte der österreichische Presserat erst unlängst Gebrauch und verurteilte Wolf Martin, der "das Ansehen der Presse verletzt" hat.

Bereits 1987 schrieb Peter Musyl, damals Chef vom Dienst der Katholischen Presseagentur: "Das ist die eigentliche Schande für Österreich: Daß all das passieren kann, ohne daß die - angeblich nicht antisemitische eingestellte - Mehrheit des österreichischen Volkes sich einmütig auf die Seite der in Angst versetzten, angepöbelten und bespuckten jüdischen Mitbürger stellt. Daß kein Politiker, welch übles Spiel er auch in dieser Angelegenheit getrieben haben mag, den Hut nehmen muß. Daß keine Zeitung, die auf der Welle der Judenfeindlichkeit reitet, mit Leser-Boykotten oder wenigstens mit Verkaufseinbußen rechnen muß. Daß in diesem Land verdeckter, ja selbst offener Antisemitismus gesellschaftsfähig ist. Daß er bestenfalls verharmlost, bezweifelt, unter dem Teppich gekehrt oder in Abrede gestellt wird." ("Kärntner Kirchenzeitung", 12. Juli 1987)

Das ist leider noch immer aktuell. Alfred Gusenbauer, designierter sozialdemokratischer Parteivorsitzender und bekennender Katholik schrieb mir (8.3.2000): "Als Spitzenpolitiker ist man Gegenstand der medialen Berichterstattung. Und in einer Demokratie, für die Pressefreiheit ein zentraler Wert ist, ist Kooperation zwischen Politik und allen Medien ein entscheidender Faktor."

Hans Dichand wird nicht nur von österreichischen Politikern hofiert. Das Wiener Wochenmagazin "Format" (13/2000, 27.3.2000) berichtet: "Der österreichische Medienzar Hans Dichand dürfte sich bald einen innigen Wunsch erfüllen: ein Besuch in der Heiligen Stadt...Dichand ist nicht nur im Besitz einer offiziellen Einladung des Jerusalemer Altbürgermeisters und Ehrenpräsidenten der Jerusalem Foundation Teddy Kollek, sonder hat auch ein generöses Gastgeschenk im Reisegepäck: Er spendet zwei Millionen Schilling für ein Kunstwerk im Jerusalemer Zoo." 

Im Besitz einer solchen Einladung braucht Dichand anscheinend keine Hemmung mehr zu haben und so lobt er unter dem Titel "Politischer Masochismus" (NKZ 1.4.2000) die neue Regierung, um sie dann doch noch zu rügen: "Ihre Canossa-Gänge sind deprimierend, ihr Umgang mit Steuergeldern leichtfertig. Im Rekordtempo bemüht man sich Milliarden an ehemalige Zwangsarbeiter auszuschütten, ohne dass der geringste Anlass dazu gegeben ist. Was haben Österreicher, die heute Steuer zahlen, damit zu tun, dass ein verbrecherisches Regime einst Menschen zusammengefangen hat, um sie zu zwingen, in der Industrie und in der Landwirtschaft zu arbeiten?.... Aber man lässt sich lieber erpressen; politischer Masochismus ist heute gefragt.

Aus der existentiellen Unsicherheit der Regierung ist eine Servilität gegenüber dem Ausland entstanden, wie sie seit 1945 nicht da war." Wenn Dichand, der Autor dieser Zeilen ein hochangesehener Gesprächspartner aller führenden österreichischen Politiker (auch der Grünen) ist und er wegen zwei Millionen Schilling (weniger als 300000 DM) von der Jerusalem Foundation koscher gesprochen wird, dann darf man sich doch nicht wundern, wenn eine konservative Regierungspartei, die seit 1945 immer wieder den Antisemitismus als Mittel der Politik eingesetzt hat, sich mit einer rechtsextremen Partei verbündet. 

Doch halt, rechtsextrem muß doch nicht unbedingt antisemitisch sein sagen die Herren Hofräte Rücksichtl und Vorsichtl und erklären, aber Jörg Haider hat doch nie einen antisemitischen Ausspruch gemacht. Wie kann man dieser Partei Antisemitismus vorwerfen, wenn doch der Jude Peter Sichrovsky als ihr Abgeordneter im Europaparlament sitzt? 

Anfang März gab dieser Vertreter Österreichs der slowenischen Zeitung "Delo" ein Interview. Befragt zu Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde urteilte Sichrovsky: "Entschuldigen Sie, er ist ein Idiot. Er ist sehr intelligent, aber trotzdem ein Idiot. Schreiben Sie ruhig .... Es geht um einen aggressiven, zornigen Menschen, der ungeheuer geizig ist und ungeheuer reich wird. Ich verstehe nicht, wie derart haßerfüllte Menschen eine Gemeinschaft leiten können. Ähnlich verhält es sich mit dem Rabbi [gemeint ist Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg], welcher als religiöser Führer über alle Angehörigen der religiösen Gemeinschaft wachen sollte, sich aber im Gegenteil ständig in politische Gewässer begibt..." 

Sichrovsky weiter: "Nach Haiders Sieg hat die jüdische Gemeinschaft sofort eine Pressekonferenz vorbereitet, wo sie ausführten, wie der Nazismus wieder sein Haupt erhebt und wie sie wieder beginnen werden müssen sich zu verstecken." Auf diese Äußerungen Sichrovskys hat es in Österreich kaum Reaktionen gegeben - "Es ist bezeichnend, dass die FPÖ den Juden Sichrovsky vorschickt, um die schlimmste antisemitische Attacke gegen die Israelitische Kultusgemeinde seit dem Jahre 1945 zu lancieren. Es ist des weiteren bezeichnend, dass in jedem anderen europäischen Land ein Politiker, der solche Aussagen macht, aus allen Ämtern gejagt würde. Für die Medien und die politischen Parteien in Österreich gilt brutaler Antisemitismus aber nach wie vor als Kavaliersdelikt" erklärte Muzicant. 

Wie schon so oft zuvor sagte Sichrovsky wieder einmal die Unwahrheit, denn Muzicant präsentierte während einer Pressekonferenz eine dicke Akte mit antisemitischen Drohbriefen, welche während der rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampagne der FPÖ an die IKG oder jüdische Persönlichkeiten geschickt wurden und berichtete von Angriffen (hauptsächlich) gegen orthodoxe Juden. Die Auseinandersetzungen zwischen der IKG und der FPÖ verlagern sich zunehmend auf die gerichtliche Ebene. Jörg Haider hatte IkG-Präsident Ariel Muzicant geklagt, weil dieser Haider in einem Interview Antisemitismus vorgeworfen hat. 

Muzicant wird demnächst den Wahrheitsbeweis antreten und erklärte bei einer Pressekonferenz: "Haider macht keine offen antisemitischen Aussagen, er verwendet Codes." Diese seien "Signale, von denen jeder weiß, was sie zu bedeuten haben". Der ehemalige FP-Chef und andere Funktionäre der Freiheitlichen, so Muzicant, "tätigen Aussagen, widerrufen diese, geben halbherzige Entschuldigungen ab, und gleich darauf werden an anderen Stellen die Vorwürfe und Aussagen wiederholt". Auch das Bagatellisieren von Drohbriefen sowie Übergriffen auf Juden im Verlauf des "furchtbaren Wahlkampfes in Wien" gehören dazu. 

Jörg Haider hatte seinen Anwalt, den nunmehrigen Justizminister Dieter Böhmdorfer, Muzicant klagen lassen, nachdem dieser Ende 1999 diesbezügliche Behauptungen Haiders als "rotzig, frech und antisemitisch" bezeichnet hatte. 

Die Reaktionen israelischer Politiker auf den FP-Sieg bezeichnete Haider als "hysterische Akte, die den jüdischen Bürgern in ganz Europa schaden". Haider weiter: "Es gibt jetzt genügend Leute, die sagen: 'Wir wissen jetzt, warum Antisemitismus entsteht." (Salzburger Nachrichten, 8. 10. 1999) Jörg Haider, der immer wieder die von keinem seriösen Menschen behauptete Kollektivschuld widerlegt, wendet nun diese - ohne mit der Wimper zu zucken - gegen Juden an. 

Angenommen, die Reaktionen israelischer Politiker wären wirklich "hysterische Akte", wieso könnten diese "jüdischen Bürgern in ganz Europa schaden"? In Österreich gab und gibt es unabhängig von den Erklärungen israelischer Politiker "genügend Leute, die sagen: Wir wissen jetzt, warum Antisemitismus entsteht" und die für diesen - ebenso wie Haider, die Juden verantwortlich machen. 

Doch hier soll nicht der Fehler vieler Journalisten wiederholt werden, die immer wieder versuchen, alle gegenwärtigen Probleme lediglich auf die Person Jörg Haiders zu reduzieren oder die das Phänomen Haider und FPÖ mit "Rechtspopulismus" euphemistisch verniedlichen. 

Jörg Haider, der über Jahrzehnte "revisionistische" Geschichtsbetrachtung von sich gibt, steht damit nicht allein. So zum Beispiel Andreas Mölzer, der Berater des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider für kulturelle Angelegenheiten gleichzeitig Chefredakteur der von ihm 1997 gegründeten und mit der "Jungen Freiheit" zusammenarbeitenden Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit". In dieser veröffentlichte Anfang Juni 1999 Hans Gamlich eine Rezension, in der er den Holocaust explizit leugnete und u.a. meinte: "Der Mythos der sechs Millionen wurde im größten Schauprozeß der Weltgeschichte in Nürnberg institutionalisiert." 

Nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen kam es zu gerichtlichen Vorerhebungen nach dem NS-Verbotsgesetz - das die Leugnung des nationalsozialistischen Genozids unter Strafe stellt. Dazu befragt sagte Haider: "Die Justiz solle sich lieber um die Kinderschänder als um solche Randthemen kümmern". 

Lediglich drei Monate später gaukelte Haider mit zweideutigen Entschuldigungen Reue vor, während er seinen Anhängern signalisierte, es gehe nur um die Empfindlichkeit der NS-Opfer, die aus taktischen Gründen beschwichtigt werden müssen. "Zur Zeit" widmete der ausländischen Kritik an der FPÖ-ÖVP Koalition sogar eine Sondernummer. Schon in der Einleitung werden die "Hintergründe" der gegenwärtigen Kampagne aufgedeckt, nämlich "der alte Deutschenhass, der auf dem kleinen Österreich abgeladen werden kann, und jüdisch-israelische Ambitionen, einen Buhmann zu haben, um weitere finanzielle Forderungen zu legitimieren". Mölzer verkündet es sei "bequem, das kleine Land zu prügeln, wenn es darum geht die Deutschen insgesamt bußfertig und zahlungsbereit zu halten". Mit dem Bild des "hässlichen Deutschen" könne "man Wahlkämpfe in New York führen wie Hillary Clinton und Milliarden lukrieren wie Rechtsanwalt Fagan" (Zur Zeit, 7a/2000, S. 1). 

In der Nummer 10/2000 erschien der Leserbrief eines Helmut N: "Wenige außer Ihnen (Kurt Diemann) wagen noch, die de facto Weltherrschaft des Judentums und ihres verlängerten Armes, der Freimaurerei, anzusprechen. [...] Die jüdische Machtergreifung im Kapitalismus [...] und im Bolschewismus [...] hat zweifellos wesentlich zum nun schon beinahe hundertjährigen europäischen Bürgerkrieg beigetragen, wobei die Alternativen, Hitler auf der einen und ein nicht jüdisch dominierter Kommunismus à la Stalin oder Rotchina nicht besser waren (sind)." 

Nun könnte jemand einwenden, daß die "Deutsche Nationalzeitung" auch einen ähnlichen Stil pflegt, was ja stimmt. Doch ist es kaum vorstellbar, daß eine konservative deutsche Zeitung, z.B. die FAZ den Chefredakteur dieses Blattes als Kommentator beschäftigen würde. Andreas Mölzer ist aber nicht nur der Berater Haiders und Chefredakteur von Zur Zeit, sondern veröffentlicht seine Kommentare regelmäßig in der NKZ und in der angesehenen konservativen "Die Presse", die einem Verlag gehört, der sich ganz im Eigentum der katholischen Kirche befindet. 

In der "Die Presse" vom 29.2.2000 greift Mölzer das Wiener Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) an, weil es einige einschlägige Aussagen von FPÖ-SpitzenfunktionärInnen der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zur Verfügung gestellt hat. Mölzer vergleicht die Arbeit des DÖW und der EUMC mit der Robespierres und des Wohlfahrtausschusses und behauptet das DÖW dokumentiere nicht die Realität, sondern betreibe eine "Produktion virtueller Nazis am Fließband, aller Welt zur Nutzbarmachung". 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bitten immer wieder die Regierung an ihren Taten zu messen. Was sie nicht verstehen wollen: Im Ausland toleriert man nicht, daß eine rechtsextreme Partei an der Regierung beteiligt wird, in der "Rülpser" und "Ausrutscher" an der Tagesordnung sind.

Das Schlimme ist: Antisemitismus und "Revisionismus" werden in Österreich nicht nur geduldet, sondern sind sind salonfähig und werden auch in Massenmedien verbreitet. Solange es keine gerichtliche Verurteilung gibt, ist fast kein Politiker bereit, öffentlich rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Texte in den Medien zu verurteilen. Auch wenn wir nicht das Jahr 1938 schreiben sind Worte und Haider nicht mit Hitler zu vergleichen ist, sind Worte - die schon einmal zum Massenmord geführt haben - Taten. Diese können auch mit großspurigen Absichtserklärungen, Zwangsarbeiter entschädigen zu wollen, nicht wieder unter den Teppich gekehrt werden.

haGalil onLine 11-08-2000

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