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Nach Report-Angaben vom 21.8.2000 hat die Volksbank im sächsischen Riesa der NPD ein bundesweit bedeutsames Propagandazentrum finanziert. Die Bank verkaufte danach der NPD- Zeitung "Deutsche Stimme" ein Gebäude und deckte die Finanzierung durch einen Kredit.

Report Mainz recherchierte sodann in der "Deutschen Stimme" und auf der Homepage der NPD weitere Bankverbindungen: Die Postbank Stuttgart richtete der NPD das Spendenkonto des Parteivorstandes, eines der "Deutschen Stimme" und eines der "Jungen Nationaldemokraten" ein. Auch bei den Postbanken Hannover und Hamburg, der Stadtsparkasse Dresden, der Kreissparkasse Löbau-Zittau, der Sparkasse Greifswald und der Volksbank Letmathe eG (Nordrhein-Westfalen) würden NPD- Konten geführt. Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz gebe ein Konto bei der Sparkasse Rhein-Nahe an. (Dazu die Sächsische Zeitung vom 22.8.2000)

"Es hat keiner gewusst, wie es richtig läuft", blickt Riesas Oberbürgermeister Horst Barth heute auf das Hickhack um die Ansiedlung des NPD-Verlages "Deutsche Stimme" zurück. In der Tat hat das Thema durch die angekündigte OB-Kandidatur der NPD und die Ansiedlung der Bundesgeschäftsstelle der "Jungen Nationaldemokraten" in Riesa jetzt neben dem wirtschaftlichen Faktor auch eine politische Dimension erreicht. Doch gegen die Partei vorzugehen, so Barth, dazu gebe es in Riesa derzeit keine Veranlassung. "Ich kann mich mit der Ideologie nicht anfreunden. Aber es ist eine zugelassene Partei, wir müssen damit leben." Man müsse zwei Seiten sehen. Zum einen könne man die Nationaldemokraten in erster Linie vor allem politisch bekämpfen. Denn es sei nicht zulässig, dass jemand die hart erkämpfte Demokratie in Deutschland in Frage stellt. Und die zweite Seite: Wenn die NPD gegen Gesetze verstößt, müssten alle staatlichen Mittel in Kraft treten. Das aber könne nicht Aufgabe der Stadt Riesa sein, sondern hier seien Verfassungs- und Staatsschutz gefragt, so Barth.

Gleichzeitig räumte das Riesaer Stadtoberhaupt Fehler ein. Niemand habe richtig gewusst, wie die Sache auf der Mannheimer Straße laufen würde. Das Grundstück, in dem jetzt der DS-Verlag "residiert", sei ordnungsgemäß versteigert worden, die Stadt habe sich daran nicht beteiligt. Niemand habe das Rathaus "vorgewarnt", wer sich um den Erwerb bemüht. "Hätten wir mehr gewusst, hätten wir die Stadträte sicher überzeugt, das Geld für das Grundstück aufzubringen", so Horst Barth. Eine Garantie, dass sich die NPD mit ihrem Verlag dann nicht in Riesa etwas anderes gesucht hätte, wäre das aber auch nicht gewesen. Es geht auch anders

Mainz (dpa) Die Deutsche Bank in Lübeck hat nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" ein Konto des NPD- Kreisverbandes zum 31. Oktober 2000 gekündigt. Die Postbank Ludwigshafen kündigte ein Spendenkonto für den inhaftierten NPD- Funktionär Christian Hehl. Das Girokonto sei in rechtsradikalen Publikationen - etwa auf Internetseiten - als Solidaritätskonto für Hehl geführt worden, sagte Postbank-Sprecher Norbert Rüger. Hehl war wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruchs verurteilt worden. Der 30-Jährige gehört zum rheinland-pfälzischen NPD-Landesvorstand und gilt als Schlüsselfigur der Neonazi-Szene in Ludwigshafen und Mannheim.

Auf das "Solidaritätskonto" war die Postbank durch einen Artikel im "Spiegel" aufmerksam geworden. Es habe sich um ein "ganz normales Privatkonto" gehandelt, das offiziell nicht als "Solidaritätskonto" geführt worden sei. "Sonst hätten wir es gar nicht eröffnet", so Rüger.

Wer hier oder da ein Konto hat, kann ja mal nachfragen...

haGalil onLine 23-08-2000


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