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Nach Report-Angaben vom
21.8.2000 hat die Volksbank im sächsischen Riesa der NPD ein
bundesweit bedeutsames Propagandazentrum finanziert. Die Bank
verkaufte danach der NPD- Zeitung "Deutsche Stimme" ein Gebäude und
deckte die Finanzierung durch einen Kredit.
Report Mainz recherchierte sodann in
der "Deutschen Stimme" und auf der Homepage der NPD weitere
Bankverbindungen: Die Postbank Stuttgart richtete der NPD das
Spendenkonto des Parteivorstandes, eines der "Deutschen Stimme" und
eines der "Jungen Nationaldemokraten" ein. Auch bei den Postbanken
Hannover und Hamburg, der Stadtsparkasse Dresden, der Kreissparkasse
Löbau-Zittau, der Sparkasse Greifswald und der Volksbank Letmathe eG
(Nordrhein-Westfalen) würden NPD- Konten geführt. Der
NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz gebe ein Konto bei der Sparkasse
Rhein-Nahe an. (Dazu die Sächsische Zeitung vom 22.8.2000)
"Es hat keiner gewusst, wie es richtig
läuft", blickt Riesas Oberbürgermeister Horst Barth heute auf das
Hickhack um die Ansiedlung des NPD-Verlages "Deutsche Stimme"
zurück. In der Tat hat das Thema durch die angekündigte
OB-Kandidatur der NPD und die Ansiedlung der Bundesgeschäftsstelle
der "Jungen Nationaldemokraten" in Riesa jetzt neben dem
wirtschaftlichen Faktor auch eine politische Dimension erreicht.
Doch gegen die Partei vorzugehen, so Barth, dazu gebe es in Riesa
derzeit keine Veranlassung. "Ich kann mich mit der Ideologie nicht
anfreunden. Aber es ist eine zugelassene Partei, wir müssen damit
leben." Man müsse zwei Seiten sehen. Zum einen könne man die
Nationaldemokraten in erster Linie vor allem politisch bekämpfen.
Denn es sei nicht zulässig, dass jemand die hart erkämpfte
Demokratie in Deutschland in Frage stellt. Und die zweite Seite:
Wenn die NPD gegen Gesetze verstößt, müssten alle staatlichen Mittel
in Kraft treten. Das aber könne nicht Aufgabe der Stadt Riesa sein,
sondern hier seien Verfassungs- und Staatsschutz gefragt, so Barth.
Gleichzeitig räumte das Riesaer
Stadtoberhaupt Fehler ein. Niemand habe richtig gewusst, wie die
Sache auf der Mannheimer Straße laufen würde. Das Grundstück, in dem
jetzt der DS-Verlag "residiert", sei ordnungsgemäß versteigert
worden, die Stadt habe sich daran nicht beteiligt. Niemand habe das
Rathaus "vorgewarnt", wer sich um den Erwerb bemüht. "Hätten wir
mehr gewusst, hätten wir die Stadträte sicher überzeugt, das Geld
für das Grundstück aufzubringen", so Horst Barth. Eine Garantie,
dass sich die NPD mit ihrem Verlag dann nicht in Riesa etwas anderes
gesucht hätte, wäre das aber auch nicht gewesen. Es geht auch anders
Mainz (dpa) Die Deutsche Bank in
Lübeck hat nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" ein
Konto des NPD- Kreisverbandes zum 31. Oktober 2000 gekündigt. Die
Postbank Ludwigshafen kündigte ein Spendenkonto für den inhaftierten
NPD- Funktionär Christian Hehl. Das Girokonto sei in rechtsradikalen
Publikationen - etwa auf Internetseiten - als Solidaritätskonto für
Hehl geführt worden, sagte Postbank-Sprecher Norbert Rüger. Hehl war
wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruchs
verurteilt worden. Der 30-Jährige gehört zum rheinland-pfälzischen
NPD-Landesvorstand und gilt als Schlüsselfigur der Neonazi-Szene in
Ludwigshafen und Mannheim.
Auf das "Solidaritätskonto" war die
Postbank durch einen Artikel im "Spiegel" aufmerksam geworden. Es
habe sich um ein "ganz normales Privatkonto" gehandelt, das
offiziell nicht als "Solidaritätskonto" geführt worden sei. "Sonst
hätten wir es gar nicht eröffnet", so Rüger.
Wer hier oder da ein Konto hat, kann
ja mal nachfragen...
haGalil onLine
23-08-2000
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