Der israelische Premierminister
Ehud Barak hat am Sonntag in einem Rundfunkinterview eine Reihe
neuer Gesetzesanträge angekündigt. Dadurch sollen die säkularen
Institutionen des Landes gestärkt und der Einfluss der
ultra-orthodoxen Gruppen verringert werden.
Die Gesetzesinitiativen deuten auf den Wunsch
Baraks nach vorgezogenen Neuwahlen hin, nachdem sich die Regierung nun schon
seit einigen Wochen in einer vehementen Krise befindet und nur noch über 42 der
120 Stimmen verfügt. Der Inhalt der Vorschläge lässt außerdem vermuten, dass
Barak die Koalition mit der Schas-Partei aufkündigen wird.
Barak schlägt vor allem die Abschaffung des
Religionsministeriums vor. Vom Wehrdienst befreite Orthodoxe sollen stattdessen
einen Ersatzdienst leisten. Weiterhin strebt der Premier Verfassungsänderungen
an, die die Rolle der Frauen stärken sollen.
Barak forderte den oppositionellen Likud dazu
auf, die Gesetzesvorschläge zu unterstützen, was Parteichef Ariel Scharon jedoch
vehement ablehnte. Er betonte vielmehr, dass diese "in Panik geratene Regierung
möglichst bald gestürzt" werden müsse.
Unruhen in Hebron
Unterdessen kam es in Hebron zu
Straßenschlachten zwischen Hunderten Palästinensern, jüdischen Siedlern und der
israelischen Armee. Drei Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden
verletzt. Der Bürgermeister der Stadt, Mustafa Natche, wertete die
Auseinandersetzungen als Versuch der Siedler, Druck auf die israelischen
Unterhändler bei den Verhandlungen auszuüben. In der Stadt leben 450 jüdische
Siedler unter 130.000 Palästinensern.
haGalil onLine
21-08-2000
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