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Auf Anfrage der PDS-Fraktion:
Passivität gegen rechtsextreme Verbrechen?

Pressemitteilungen der PDS-Fraktion im Bundestag 
Nr.1436 Thema: Rechtsextremismus 
Jan.Feb. 2000: 272 rechtsextremistische Straftaten, 
59 Verletzte, starker Anstieg der Zahl der Tatverdächtigen

 

Zur Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten in den Monaten Januar und Februar erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Rechtsextremistische Straftaten blieben auch im Februar auf hohem Niveau. Nach den jetzt vorgelegten Zahlen der Bundesregierung erfassten Polizei und Justiz in den ersten beiden Monaten schon wieder 272 Straftaten. Im Vorjahr waren im gleichen Zeitraum 297 Straftaten registriert worden.

Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen liegt sogar deutlich über dem Vorjahr: Gegenüber 230 Tatverdächtigen in den ersten beiden Monaten 1999 wurden in diesem Jahr bereits 323 Tatverdächtige gezählt. Ob das auf weiteres Ausbreiten der rechten Szene hindeutet, bleibt abzuwarten.

Unter den in den ersten beiden Monaten dieses Jahres erfassten rechten Straftaten waren vier Brandanschläge, 45 Angriffe auf Personen und 223 sonstige Straftaten, zumeist Propagandadelikte. 53 mal nahm die Polizei Festnahmen vor. Nur in 6 Fällen erging am Ende gegen die braunen Täter auch ein Haftbefehl. 59 Personen wurden bei den rechten Angriffen zum Teil erheblich verletzt.

Regionale Schwerpunkte rechter Straftaten waren im Februar die CDU/CSU-regierten Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sowie das rotgrün-regierte NRW. In diesen Ländern zählte die Polizei im Februar zusammen 71 der insgesamt 134 rechten Straftaten. Das bestätigt die Erfahrungen der Vergangenheit, dass die Drahtzieher rechter Gewalt und Politik in den westlichen Ländern sitzen.

Bei der Zahl der Opfer dagegen lagen erneut die neuen Länder an der traurigen Spitze: 13 der 23 im Februar bei rechten Angriffen Verletzten (zumeist Flüchtlinge und Migranten) wurden in Mecklenburg-Vorpommern (3), Brandenburg (3), Sachsen (6) und Thüringen (1) registriert.

Über Verurteilungen rechter Straftäter weiß die Bundesregierung wie immer nichts zu berichten. Auch die Aufklärungsarbeit von Innenminister Schily gegen Rechtsextremismus lässt nur eine Bewertung zu: "Konstantes Nullniveau".

haGalil onLine 04-04-2000

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