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Der von der Union in Umlauf gebrachte
Slogan 'Kinder statt Inder' ist nicht neu. Lange vor der Diskussion um
Green-Cards für dringend benötigte Computerfachleute kursierten in der rechten
Szene ähnliche Slogans.
Im Mai'99 berichteten wir vom
Kölner NPD-Aufmarsch. Damals sangen die NS-Kameraden: "Ob wir zeugen
deutsche Kinder oder adoptieren Inder"...
Die Versuche der Union, rechte Parolen
zum Stimmenfang einzusetzen, wurden auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder als
besorgniserregende Anzeichen gedeutet: "Teile der Union haben ganz offenkundig
vor, im Gewand eines Skeptizismus gegenüber Europa ein Gedankengut zu
transportieren, das Fremdenfeindlichkeit schüren kann". Wenn das eine große
demokratische Partei mache, "dann hat das schwerwiegende Auswirkungen auf das
internationale Ansehen Deutschlands und ist hochgradig gefährlich", sagte
Schröder. Er hoffe, dass sich die vernünftigen Kräfte innerhalb der Union
"diesem Treiben entgegen stellen"
Der SPD-Chef äußerte "große Besorgnis"
darüber, dass die CDU mit der Europapolitik ihres früheren Vorsitzenden Helmut
Kohl bricht. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" betonte er, dass die
europapolitischen Positionen des CSU-Vorsitzenden und bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unverantwortlich seien und "einen glatten
Bruch mit den Kohlschen Traditionen" darstellten.
Kohl habe die Erweiterung und Vertiefung
der Europäischen Union zu seinem persönlichen politischen Ziel gemacht und den
Polen gesagt, "im Jahr 2000 werdet ihr dabei sein". In der Nach-Kohl-Union werde
mit all dem gebrochen, sagte Schröder. "Unter der Führung von Herrn Stoiber, so
jedenfalls ist mein Eindruck, robbt sich die Union von diesen europafreundlichen
Positionen von Helmut Kohl weg, um eher in die Nähe der Positionen zu kommen,
wie sie etwa von Haider in Österreich vertreten werden. Das ist sehr Besorgnis
erregend."
Der Kanzler fügte hinzu, er hoffe, "dass
diesem rechten Populismus, den der Herr Stoiber in dieser wie in anderen Fragen
huldigt, die Leute in der CDU entgegen treten, die mit dem politischen Erbe von
Helmut Kohl noch etwas anfangen können und wollen". Schröder sagte weiter: "Ich
kann nur hoffen, dass im europapolitischen Denken der Union dieser Stoibersche
Populismus nicht die Oberhand gewinnt."
haGalil onLine
19-03-2000
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