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Der jüdische Charakter des Staates erlaubt Israel nicht, 
seine Bürgern zu diskriminieren. 
In Israel sind Juden und Nichtjuden Bürger mit gleichen 
Rechten und Pflichten. 

Entscheidung des obersten Gerichts in der Sache Katzir:
Ein Recht für alle Bürger des Staates Israel

Eine Mitteilung der Gerichtshofsprecherin:
Das oberste Gericht hat am 8.3.2000 im Fall Katzir sein Urteil gefällt. 
Es folgt die Zusammenfassung des Falls:


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Der Antragsteller ist ein arabisches Paar, das in einer arabischen Siedlung lebt. Sie möchten sich in Katzir ansiedeln – einer kommunalen Siedlung in der Region des Fluß Eron. Diese Siedlung wurde 1982 von der Jewish Agency in Zusammenarbeit mit der Genossenschaftsgesellschaft Katzir errichtet – auf staatseigenem Land, das der Jewish Agency (durch die Israel Landbehörde) für solche Zwecke zugeteilt wurde.

Die Genossenschaftsgesellschaft Katzir akzeptiert nur jüdische Mitglieder. Demzufolge weigerten sie sich, die Antragsteller zu akzeptieren und ihnen zu erlauben, ihre Heimstätte in der kommunalen Siedlung von Katzir zu errichten. Die Antragsteller beanstanden, daß diese Politik eine Diskriminierung auf der Grundlage von Religion oder Nationalität darstellt, und daß eine solche Diskriminierung per Gesetz bezüglich Staatseigentums verboten ist.

Das Gericht untersuchte die Frage, ob die Weigerung den Antragstellern den Bau ihrer Heimstätte in Katzir zu erlauben, eine unzulässige Diskriminierung darstelle. Die Untersuchung des Gerichts ging in zwei Stufen vor. Zuerst untersuchte das Gericht, ob der Staat an seine Bürger - aufgrund von Religion oder Nationalität – Land direkt zuteilen darf. Die Antwort lautet nein. Als allgemeine Regel verbietet das Prinzip der Gleichberechtigung dem Staat, unter seinen Bürgern - aufgrund von Religion und Nationalität - zu unterscheiden. Das Prinzip ist auch für die Zuteilung von staatseigenem Land gültig. 

Dieser Schluß wird sowohl aus den Werten Israels als demokratischer Staat wie auch den Werten Israels als Jüdischer Staat gefolgert. Der jüdische Charakter des Staates erlaubt Israel nicht, seine Bürgern zu diskriminieren. In Israel sind Juden und Nichtjuden Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten. Der Staat hat seine Verpflichtung, gegen unzulässige Diskriminierung einzuschreiten nicht erfüllt, auch wenn er bereit ist, staatseigenes Land zum Zweck einer ausschließlich arabischen Siedlung zuzuteilen, solange wie er einer Gruppe Juden erlaubt -ohne unterscheidbare Merkmale - eine ausschließlich jüdische Siedlung auf staatseigenem Land zu errichten („getrennt ist schon an sich ungleich").

Als nächsten Schritt hat das Gericht untersucht, inwiefern der Staat der Jewish Agency Land zuteilen darf, im Bewußtsein, daß die Agency nur Juden den Nutzen des Landes gestattet. Die Antwort lautet nein. Wo direkte Diskriminierung unzulässig ist, ist auch keine indirekte Diskriminierung zulässig. Wenn es dem Staat nicht erlaubt ist durch seine eigenen Handlungen auf der Grundlage von Religion und Nationalität zu diskriminieren, so darf er solche Diskriminierung durch eine dritte Partei auch nicht ermöglichen. Hierbei spielt es keine Rolle, daß es sich bei der dritten Partei um die Jewish Agency handelt. Auch wenn die Jewish Agency zwischen Juden und Nichtjuden unterscheiden darf, so darf sie das nicht bei der Zuteilung von staatseigenem Land.

Das Gericht hat seine Entscheidung auf die speziellen Fakten dieses Falles begrenzt. Die allgemeine Frage der Nutzung von staatseigenem Land zum Zweck der Besiedlung wirft eine Vielfalt von Fragen auf. Erstens, wie die Antragsteller selber zustimmten, ist dieser Fall nicht auf vorausgegangene Zuteilungen von staatseigenem Land gerichtet. Diese Petition richtet sich auf die Zukunft. Zweitens bezieht sich die Petition auf die speziellen Umstände der kommunalen Siedlung in Katzir. Diese Frage diskutierend teilte das Gericht mit:

„Natürlich gibt es verschiedene Arten von Siedlungen wie z.B. Kibbuzim und Moschavim. Verschiedene Siedlungsarten werfen verschiedene Probleme auf. Wir haben keine Argumente bezüglich anderer Siedlungsarten gehört und nehmen daher keine Stellung zu diesen Arten von Siedlungen. Außerdem müssen wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß besondere Umstände – jenseits des Siedlungstyps – relevant sein können. Wir haben keine Argumente bezüglich solch spezieller Umstände gehört und nehmen demzufolge keine Stellung hinsichtlich ihrer Relevanz. Abgesehen davon ist es wichtig zu verstehen und in Erinnerung zu rufen, daß wir heute den ersten Schritt eines sensiblen und schweren Weges tun. Es ist ratsam, langsam voranzuschreiten, damit wir nicht straucheln und fallen, stattdessen werden wir vorsichtig zu jedem Stadium voranschreiten – den Umständen eines jeden Falles entsprechend."

Hinsichtlich der von den Antragstellern geforderten Entschädigung, berücksichtigte das Gericht diverse soziale und rechtliche Schwierigkeiten. Im Licht dieser Schwierigkeiten hat das Gericht folgendes Urteil gefällt:

„Wir entscheiden, daß dem Staat Israel per Gesetz nicht erlaubt war, der Jewish Agency staatseigenes Land zum Zweck der Errichtung der kommunalen Siedlung von Katzir auf der Grundlage einer Diskriminierung zwischen Juden und Nichtjuden zuzuteilen.

Der Staat Israel muss die Forderung der Antragsteller berücksichtigen, Land für sich in der Siedlung in Katzir zum Bau ihres Hauses zu erwerben. Der Staat muß diese Berücksichtigung auf dem Gleichheitsprinzip basierend vornehmen und muß andere relevante Faktoren in Betracht ziehen – einschließlich der Faktoren, die die Jewish Agency und die heutigen Einwohner Katzirs berühren. Der Staat Israel muss darüberhinaus die zahlreichen rechtlichen Fragen beachten. Auf diesen Betrachtungen basierend, muss der Staat Israel in angemessener Geschwindigkeit entscheiden, ob den Antragstellern erlaubt wird, innerhalb der kommunalen Siedlung von Katzir ein Heim zu errichten."

Der Präsident Aharon Barak legte seine Begründung im Schriftsatz nieder, der sich die Richter T. Or und I. Zamir anschlossen. Richter M. Cheshin stimmte dem Urteil zu und legte seine Begründung nieder. Richter Y. Kedmi stimmte nicht überein und legte seine Begründung nieder.

haGalil onLine 23-03-2000

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