Die hier vorliegende Erklärung dient der Klarstellung der Haltung des Forschungszentrums zu den gegenwärtigen Entwicklungen in Österreich. Das IFS hat in seinen Forschungsarbeiten immer eine explizit europäische Perspektive eingenommen. Das IFS ist von allen nationalen und internationalen Behörden und Einrichtungen unabhängig und handelt auf Grundlage des Grundsatzes der unabhängigen Forschung.

Es ist Regel des IFS, Alltagspolitik nicht zu kommentieren. Im Lichte der jüngsten politischen Ereignisse in Österreich fühlt sich der Vorstand sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses jedoch verpflichtet, eine klare Haltung einzunehmen. In diesem Sinne wird es als historischer Fehler betrachtet, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine Teilnahme an der österreichischen Bundesregierung in jedweder Form zu ermöglichen. 

Nur halbherzig zurückgenommene fragwürdige Betrachtungen zur Nazi-Vergangenheit Österreichs und die neo-populistische, diskriminierende Politikformulierung dieser Partei sowie die bewußt geführte Politik der permanenten Provokation sind keine Unbedachtheiten, sondern bewußt eingesetztes Mittel der Politik. Dies ist dem Koalitionspartner auch durchaus bewußt, wie die oft zitierte Formulierung eines ÖVP-Spitzenpolitikers zeigt, der der FPÖ vorwarf, sie stünde außerhalb des Verfassungskonsenses ("Vefassungsbogens"). Die Folgen dieser Regierungbeteiligung werden die österreichische Demokratie kurz-, mittel- und langfristig schädigen. Befürchtung über europäische Folgewirkungen sind nicht von der Hand zu weisen.

Nicht nur verurteilen wir entschieden den rassistischen, ausgrenzenden und chauvinistischen Unterton der FPÖ-Politik, wir halten ebenso den Stil, mit welchem Dr. Jörg Haider und seine Partei handelt, für außerordentlich widerwärtig. In der Vergangenheit hat Dr. Haider wenig Bedenken gezeigt, Angst, Haß und Unwahrheiten zu benützen, um politische Vorteile zu erlangen. Immer wieder hat es Dr. Haider verabsäumt, selbst jene Minimalanforderungen an Verhalten und Anstand zu erfüllen, die man an demokratische Politiker stellen muß.

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist schnell gekommen und streng ausgefallen. Wir am IFS sind der Meinung, daß die internationale Gemeinschaft, die souveräne Staaten sowie unabhängige Beobachter umfaßt, berechtigt war, ihr Recht der Kritik und Sanktion an den jüngsten Ereignissen in Österreich wahrzunehmen. Dies soll jedoch nicht unsere Wahrnehmung als ein internationales Institut mit Sitz in Wien trüben, daß es eine weite und stimmkräftige Opposition in Österreich, beginnend mit dem Bundespräsidenten und endend bei 70% der österreichischen Bevölkerung, die die FPÖ nicht gewählt haben, gegenüber der Teilnahme der FPÖ an einer Bundesregierung gibt. Bis heute war und ist Österreich ein stabiles, demokratisches und (ausreichend) tolerantes Land: die Bestürzung und Beunruhigung der internationalen Gemeinschaft sind in Österreich genauso reflektiert.

Das IFS ist eine unabhängige internationale Forschungseinrichtung mit Sitz in Wien, deren Existenzgrundlage Forschungszusammenarbeit am internationalen Forschungsmarkt darstellt und die im Inland, insbesondere aber auch auf europäischer Ebene seit nunmehr 14 Jahren einen hervorragenden Ruf genießt. Es ist qualitativ hochstehender und politisch unabhängiger Analyse sozio-ökonomischer Prozesse auf europäischer Ebene verpflichtet. 
Der internationale Mitarbeiterstab des IFS zeichnet sich durch hohes Niveau an Forschungskompetenz und gemeinsames Interesse am Verständnis europäischer Themen aus. Das IFS hat keinerlei ideologischen Bindungen oder politische Verbindungen und genießt gerade auf Grund seiner Unabhängigkeit eine ausgezeichnet Ruf im Bereich der anwendungsorientierten politikwissenschaftlichen Forschung und Beratung. Die Unabhängigkeit des Zentrums zeigt sich auch darin, daß das Zentrum kaum Grundlagenfinanzierung von staatlicher Seite erhält und sich fast ausschließlich aus internationalen Forschungsprojekten finanziert, die im Wettbewerb mit anderen Forschungseinrichtungen akquiriert werden.

haGalil onLine 09-02-2000