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Judentum und Israel
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Jerusalem 2010:
POSITIONEN, VORSCHLÄGE, DISKUSSIONEN

Es geht langsam voran, das muss man zugeben. Manchmal geht es sogar wieder zurück. Dies führt bei vielen Beobachtern dazu, dass die Richtung übersehen wird, obwohl sie klar ist. Bei manchen dauert es sehr lang, aber am Schluss kommen sogar Leute wie Ehud Olmert zur Erkenntnis, dass eine Einigung notwendig und möglich ist...

Luftaufnahme der Altstadt, mit Ölberg...

Was bereits erreicht wurde, schon zum Greifen nah war - und wieder verschwand, und wieder auftaucht...


UN-Resolution v. 29. Nov. 1947
hagalil.com/israel/independence/unabhaengigkeit/teilungsplan

Die Resolution Nov. 1947 zum Thema Jerusalem sah einen Sonderstatus vor:

C. THE CITY OF JERUSALEM
The boundaries of the City of Jerusalem are as defined in the recommendations on the City of Jerusalem. (See Part III, section B, below).

Part III. - City of Jerusalem (5)
A. SPECIAL REGIME

The City of Jerusalem shall be established as a corpus separatum under a special international regime and shall be administered by the United Nations. The Trusteeship Council shall be designated to discharge the responsibilities of the Administering Authority on behalf of the United Nations...

Im Schatten von Kampf und Terror: 1947 wird das Leben in Jerusalem immer schwieriger. Es ist ein Jahr des Kampfes gegen die Mandatsmacht und der britischen Restriktionen. Im Dezember, nach dem UN-Votum zugunsten der Gründung eines judischen und eines arabischen Staates, entbrennen zusätzlich neue arabisch-jüdische Kämpfe, die 1948 in einen landesweiten Krieg münden...


1967 / 1973
UN-Resolutionen 242 und 338


Die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates vom 22/11/1967 fordert den Rückzug der israelischen Truppen aus den im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten und räumt jedem Staat in der Region das Recht ein, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben.
Die Resolution 338 des UNO-Sicherheitsrates vom 22/10/1973 (während des Yom-Kippur-Krieges beschlossen), fordert alle Parteien zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen auf der Grundlage der Resolution 242 des Sicherheitsrates auf.


Oslo 1994
Prinzipienerklärung / Zielsetzung


Artikel 1 besagt:
Das Ziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen im Rahmen des laufenden Nahost-Friedensprozesses ist eine dauerhafte Übereinkunft auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates: "Es besteht Einverständnis darüber; daß die Übergangsregelungen ein integraler Bestandteil des gesamten Friedensprozesses sind und daß die Verhandlungen über den dauerhaften Status zur Inkraftsetzung der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates führen werden".


Camp David 2000

Israels Aussenminister Ben Ami

http://www.nahost-politik.de/friedensverhandlungen/palaestina-delegation.htm

Israels Aussenminister Ben Ami

http://www.nahost-politik.de/friedensverhandlungen/ben-ami.htm

Und Jerusalem?

„Über Jerusalem wurde überhaupt nicht diskutiert. Barak wollte das nicht. Ich denke, dass dies ein Fehler war. Wenn wir über Jerusalem diskutiert hätten, wären wir besser vorbereitet nach Camp David gekommen. Aber Barak hatte Angst vor undichten Stellen und auch davor, dass die eigentliche Diskussion über Jerusalem die Regierung destabilisieren und die Regierungskoalition in Gefahr bringen würde. Deshalb blieb der Jerusalem-Paragraf in den Entwürfen ein weißes Blatt Papier. Sogar das regte Barak auf. Man kann auf den Dokumenten, die wir im Mai ausgearbeitet haben, einen Kommentar in seiner Handschrift sehen: Barak zog es vor, dass nicht einmal die Überschrift des Jerusalem-Paragrafen gedruckt erschien.“

Welche Richtung nahm der Prozess nach den Gesprächen in Stockholm und vor Camp David? Wenn ich Sie im Juni oder Juli 2000 gefragt hätte, worin man würde übereinstimmen können, was hätten Sie gesagt?

„Offiziell entfernten wir uns nicht von der 12/88er Landkarte in Stockholm und auch nicht vom Prinzip, dass es keinen Gebietsaustausch geben würde. Aber in Gesprächen unter vier Augen sprach ich über 8 bis 10 %, die unter israelischer Kontrolle bleiben würden. Wie ich Ihnen sagte, sprach Abu Ala über 4 %. Soviel ich weiß, erhielt der amerikanische Präsident Bill Clinton vor Camp David von den Palästinensern ein Versprechen über 2 % Land, das in den Händen der Israelis bleiben sollte. Also kann man annehmen, dass wir über 90 % gegangen wären und die Palästinenser über 4 % und dass wir uns irgendwo in der Mitte getroffen hätten. Was das Thema ‚Territorien‘ angeht, so hätte Clinton sagen können, dass die beiden Seiten zwar nicht in der Quantität übereinstimmen, aber im Prinzip.“

„Was in den Gesprächen, die unmittelbar nach Stockholm stattfanden, klar wurde, war, dass die Palästinenser eine gewisse Flexibilität bezüglich der Siedlungsblöcke zeigen würden. Aber bezüglich der Ostgrenze und dem Jordangraben waren sie unnachgiebig. Sie forderten eine Lösung für die Jordangrenze und zu diesem Zeitpunkt waren wir nicht gewillt, ihnen dafür eine Garantie zu geben.“

Und was war mit Jerusalem und den Flüchtlingen?

„Es gab überhaupt keine detaillierten Gespräche über Jerusalem. Das einzige war ein Versprechen, das Arafat uns während eines Gesprächs in Nablus gab und das lautete, dass die Klagemauer und das Jüdische Viertel uns gehören sollten. Er sprach lang über seine Erinnerungen, wie er selbst in den 30er Jahren mit jüdischen Kindern in der Nähe der Klagemauer gespielt hatte. Er weiß, dass die Mauer uns gehört. Einige der anderen Palästinenser erwähnten einige Male Gilo und zwar auf eine Art und Weise, die darauf schließen ließ, dass sie die jüdische Nachbarschaft im Ostteil Jerusalems akzeptierten.“ ...

 

Taba 2001

Das Treffen in Taba, im Januar 2001, führte zu einer Annäherung zwischen den Palästinensern und den Emissären Baraks, die in früheren Verhandlungen nie erreicht worden war.

In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung vom 27. Januar 2001 versichern beide Seiten, man sei einem Friedensvertrag noch nie so nahe gewesen. Und die in Taba erarbeiteten Dokumente zu den vier entscheidenden Bereichen (Territorium, Jerusalem, Sicherheit, Flüchtlinge) sowie die Äußerungen prominenter Verhandlungsteilnehmer(6 )bestätigen diese Aussage.

Die beiden Seiten hatten sich vor allem darauf geeinigt, dass - in Übereinstimmung mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats - als Grundlage für die endgültige Festlegung der Grenzen die Waffenstillstands-linien vom 4. Juni 1967 dienen sollten und Israel für jede Annexion palästinensischen Territoriums Entschädigung leisten würde.

Nach dem Vorschlag der israelischen Delegation sollten 94 Prozent des Westjordanlands zurückgegeben werden (ein Territorium, auf dem 20 Prozent der jüdischen Siedler leben). Um die "fehlenden" 6 Prozent auszugleichen, sollte das Äquivalent von 3 Prozent an israelischem Territorium abgetreten werden; die restlichen 3 Prozent sollten mit dem "sicheren Korridor" zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen abgegolten werden, der aber nicht palästinensischer Souveränität unterstehen sollte.

Israel verzichtete damit - gemessen an seinen Camp-David-Vorschlägen, auf das Jordantal, auf Schilo, den Ostteil von Ariel und auf einige isoliert gelegene Ansiedlungen wie Kedumim und Beit El, sowie auf ein Gebiet im Norden der Siedlung Modim (in dem 50.000 Palästinenser lebten). Überdies war man sich einig über den Abzug der Siedler aus dem Stadtzentrum von Hebron und die Auflösung der Siedlung Kiriat Arba.

Die palästinensische Delegation bestand allerdings auf einer "hundertprozentigen" Rückgabe des Territoriums, und zwar mit folgender Begründung; "In einem Gefängnis sind 95 Prozent des Raums für die Gefangenen gedacht - Zellen, Aufenthaltsräume, Sporthalle, Krankenstation usw. Aber den Wärtern genügen die übrigen 5 Prozent, um die Gefangenen unter Kontrolle zu halten." Sie waren bereit, im Austausch gegen gleichwertiges Territorium auf 2 Prozent des Westjordanlands zu verzichten (Gebiete in denen etwa 65 Prozent der Siedler leben), aber Israel bot im Austausch nur ein paar Sanddünen bei Helutza in der Negevwüste. Beide Seiten wollten die Vereinbarung rasch umsetzen - die Palästinenser dachten an achtzehn Monate, Israel an drei Jahre.

Jerusalem sollte ungeteilt bleiben und die gemeinsame Hauptstadt beider Staaten werden. Jossi Sarid, Vorsitzender der linken Meretz-Partei, der auch in Camp David dabei gewesen war, meint dazu: "Wir waren uns über die Grundzüge der Aufteilung einig, und zwar im Rahmen des Clinton-Plans. Wir sollten die jüdischen Viertel erhalten, die arabischen Viertel sollten an die Palästinenser gehen."

Während die Palästinenser die Souveränität über den heiligen Bezirk (Haram asch-Scharif) der Moscheen forderten, der auf dem Tempelberg liegt, wollten die Israelis die Hoheitsrechte an dessen ganzer westlicher Flanke (wo sich die Klagemauer befindet).

Verschiedene Vorschläge wurden geprüft, darunter auch die Idee, den gesamten Komplex für eine befristete Zeit unter die Oberhoheit des UN-Sicherheitsrats und Marokkos zu stellen.

Das Moratino Protokoll (Taba 2001) bestätigt:

http://www.nahost-politik.de/friedensverhandlungen/moratino.htm

2. Jerusalem

2.1 Souveränität

Beide Seiten stimmten prinzipiell mit dem Vorschlag Clintons überein, in dem von einer palästinensischen Souveränität über arabische Wohngebiete und einer israelischen Souveränität über jüdische Wohngebiete ausgegangen wird. Die palästinensische Seite bekräftigte ihre Bereitschaft, der israelischen Bitte zu entsprechen, der zufolge Israel die Souveränität über jüdische Siedlungen im Osten Jerusalems erhalten würde, welche nach 1967 errichtet wurden.

Ausgenommen davon seien jedoch Jebal Abu Ghneim (Har Chomah) und Ras al-Amud. Die palästinensische Seite lehnte die israelische Souveränität über Siedlungen im erweiterten Grossraum der Munizipalität Jerusalem ab, insbesondere Maale Adumim und Givat Ze'ev.

Die palästinensische Seite nahm zur Kenntnis, dass Israel bereit ist, die palästinensische Souveränität über die arabischen Wohngebiete Ost-Jerusalems anzuerkennen, wobei dies auch Teile der Jerusalemer Altstadt beinhaltet.

Die israelische Seite nahm zur Kenntnis, dass die Palästinenser bereit sind, die israelische Souveränität über das jüdische Viertel und Teile des armenischen Viertels in der Altstadt anzuerkennen.

Die palästinensische Seite nahm zur Kenntnis, dass Israel bereit ist, palästinensische Ansprüche in West-Jerusalem zu besprechen.

2.2 Offene Stadt

Beide Seiten bevorzugen die Idee einer offenen Stadt. Die israelische Seite schlug die Errichtung einer offenen Stadt vor, welche die Altstadt und ein Gebiet, welches als heiliges Becken oder historisches Becken bezeichnet wurde, umfassen solle.

Die palästinensische Seite bevorzugte die Idee einer offenen Stadt, vorausgesetzt dass territoriale Kontinuität und Nähe bewahrt werden würden. Die Palästinenser lehnten den israelischen Vorschlag zur geographischen Ausdehnung der offenen Stadt ab und bestanden darauf, dass die offene Stadt nur akzeptabel sei, wenn sie die gesamten Gebiete Ost- und Westjerusalems beinhalten würde.

Die israelische Seite schlug die Errichtung eines Mechanismus zur täglichen Koordination vor. Unterschiedliche Modelle zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene wurden vorgeschlagen (zu Themen wie Infrastruktur, Strassen, Elektrizität, Kanalisation usw.).
Solche Regelungen könnten in einem ausführlichen zukünftigen Vertragswerk festgehalten werden, welches das Prinzip der "weichen Grenzen" in Jerusalem zwischen Al-Quds und Yerushalaim genauer beschreiben würde. Dies würde in dieser Region besondere Vorrechte für beide Seiten beinhalten.

Des weiteren schlug die israelische Seite eine Reihe von besonderen Regelungen für palästinensische und israelische Bewohner der offenen Stadt vor. Diese sollen sicherstellen, dass die Regelung der offenen Stadt ihr tägliches Leben nicht negativ beeinflusst, aber zugleich die Souveränität der Parteien nicht einschränkt.

2.3 Hauptstadt zweier Staaten

Die israelische Seite akzeptiert, dass die Stadt Jerusalem die Hauptstadt zweier Staaten sein würde: Yerushalaim die Hauptstadt Israels und Al-Quds die Hauptstadt des palästinensischen Staates. Die palästinensische Seite teilte mit, dass es ihr einziges Anliegen sei, dass die arabischen Viertel Ost-Jerusalems die Hauptstadt des Staates Palästina seien.

2.4 Heiliges / Historisches Becken und Altstadt

Es wurde versucht, ein alternatives Konzept zur Regelung der offenen Punkte in Altstadt und Umgebung zu entwickeln. Die israelische Seite schlug mehrere Modelle zur Diskussion vor, z.B. einen Mechanismus für enge Zusammenarbeit und Kooperation in der Altstadt. Die Idee einer besonderen Polizeieinheit wurde diskutiert, aber es wurde kein Einverständnis erzielt.

Die israelische Seite drückte ihr Interesse und ihre Besorgnis in Bezug auf das Gebiet aus, welches als Heiliges Becken beschrieben wurde. Es beinhaltet den jüdischen Friedhof auf dem Ölberg, die Stadt Davids und das Kidron-Tal. Die palästinensische Seite bestätigte, dass sie bereit sei, die israelischen Interessen und Bedürfnisse zu berücksichtigen, solange sie unter palästinensischer Souveränität blieben.

Andere Möglichkeiten für das heilige Becken, welche von israelischer Seite formlos vorgeschlagen wurden, waren die Einrichtung einer besonderen Kontrolle, die Internationalisierung oder die gemeinsame Kontrolle mit besonderer Zusammenarbeit und Koordination. Die palästinensische Seite stimmte einer Diskussion dieser Ideen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu, obwohl die Diskussion an sich weitergeführt werden könne.

2.5 Heilige Stätten: Westmauer und Klagemauer

Beide Seiten haben das Prinzip der jeweiligen Kontrolle jeder Seite über ihre heiligen Stätten akzeptiert (religiöse Kontrolle und Leitung). Nach diesem Prinzip würde Israels Souveränität über die Westmauer anerkannt werden, obwohl die Frage der genauen Begrenzung des Gebietes noch zu klären ist. Des weiteren muss die Beziehung dieses Gebietes mit dem im Clintonplan als für das Judentum heilig bezeichneten Raum, von dem die Westmauer einen Teil darstellt, noch geklärt werden.

Die palästinensische Seite bestätigte, dass Israel den Zusammenschluss der heiligen Teile der Westmauer beantragt hat, aber hielt daran fest, dass die Frage der Westmauer und/oder Klagemauer noch nicht gelöst sei. Sie hielt an der Wichtigkeit der Trennung zwischen Westmauer und Klagemauer fest, welche in der islamischen Religion als die Buraq-Mauer bekannt ist.

2.6 Haram al-Sharif/Tempelberg

Beide Seiten stimmten darin überein, dass die Frage des Haram al-Sharif/Tempelberg noch nicht gelöst worden ist. Beide Seiten waren jedoch nahe daran, Clintons Ideen zur palästinensischen Souveränität über den Haram al-Sharif zu akzeptieren, der palästinensischen und der israelischen Vorbehalte ungeachtet.

Beide Seiten gaben zu Protokoll, dass es Fortschritte bei praktischen Regelungen von Ausgrabungen, Bauvorhaben und öffentlicher Ordnung im Gebiet des Tempelberges gegeben habe.

Einem inoffiziellen Vorschlag zufolge sollte der Tempelberg für eine vorher festgelegte Periode von z.B. drei Jahren unter internationale Souveränität der P5-Staaten und Marokko (oder anderer islamischer Präsenz) gestellt werden. In dieser Zeit würden die Palästinenser den Status des "Vormundes" einnehmen. Am Ende der Periode würden die Parteien entweder eine neue Lösung vereinbaren oder - falls keine neue Lösung vereinbart werden könnte - die bestehende Lösung für eine weitere Zeitspanne verlängern. Falls auch dies nicht möglich sein sollte, würden die Parteien zur Umsetzung der Clinton-Formel zurückkehren. Keine der Parteien akzeptierte diesen Vorschlag oder lehnt ihn ab.


Gemeinsame Erklärung 2001

http://www.nahost-politik.de/friedensbewegung/frieden.htm

Ein Schritt in die richtige Richtung besteht in der Anerkennung und Umsetzung der UN-Resolutionen 242 und 338, die den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung ebnen könnte, bei der die Grenzen von 1967 gelten, so daß Israel und Palästina in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander leben können, mit Jerusalem als ihrer jeweiligen Hauptstadt. Lösungen, die von beiden Seiten als fair und gerecht angenommen werden können und weder die Souveränität eines palästinensischen noch die des israelischen Staates untergraben, sondern vielmehr im Interesse der Bürger und Bürgerinnen beider Staaten sind, und die die Hoffnung auf Staatlichkeit für beide Völker, Juden wie Palästinenser, zum Ausdruck bringen, sind in allen wesentlichen Verhandlungspunkten im Bereich des Möglichen. Diese Lösung sollte auf den Fortschritten aufbauen, die zwischen November 1999 und Januar 2001 erreicht wurden.

Es besteht dringender Bedarf nach der vollständigen und präzisen Umsetzung der Empfehlungen der Mitchell- Kommission: das Ende der Gewalt, ein vollständiges Einfrieren jeglicher Siedlungsaktivitäten, die Umsetzung der wesentlichen Abkommen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.


Gush Shalom

http://friedensbewegung.zionismus.info/gush-shalom/friedensabkommen.htm

... Abschnitt 4: Jerusalem

Beide Seiten erkennen die Einzigartigkeit der Stadt Jerusalem an und erklären ihren Willen, sie als urbane Einheit zu bewahren, die für jedermann offen ist.

Die arabischen Bezirke, entsprechend der beigefügten Karte, werden ein integraler Bestandteil des Staats Palästina sein und seine Hauptstadt bilden. Diese Bezirke werden bruchlos ineinander übergehen und als zusammenhängende territoriale Einheit zum Staat Palästina gehören.

Die jüdischen Bezirke, entsprechend der beigefügten Karte, werden ein integraler Bestandteil des Staats Israel sein und seine Hauptstadt bilden. Diese Bezirke werden bruchlos ineinander übergehen und als zusammenhängende territoriale Einheit zum Staat Israel gehören.

Das Jüdische Viertel der Altstadt wird Bestandteil des Staates Israel sein und seinem Territorium angegliedert werden. Die Muslimischen, Christlichen and Armenischen Viertel der Altstadt werden Bestandteil des Staats Palästina sein und seinem Territorium angegliedert werden.

Es wird keine Beschränkungen oder Behinderungen des freizügigen Verkehrs zwischen den beiden Teilen der Stadt geben. Beide Seiten werden - sofern sie es beschließen - Kontrollstellen (checkpoints) an den Ein- und Ausgängen der Stadt errichten.

Die Verwaltung des palästinensischen Jerusalem und die Verwaltung des israelischen Jerusalem werden einen gemeinsamen Stadtrat einrichten, der auf gleichberechtigter Basis für gemeinsame öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen zuständig sein wird. Der Rat wird geleitet von dem/der Ratsvorsitzenden und dessen/deren Vertretung, einer/eine von beiden Israeli, der/die andere Palästinenser/in. Sie werden alle zwei Jahre ihre Position wechseln. Die erste Aufgabenteilung wird durch Los entschieden.

Abschnitt 5: Heilige Stätten

Beide Seiten erkennen die Einzigartigkeit der heiligen Stätten und ihre große Bedeutung für Gläubige der drei monotheistischen Religionen an.

Das Gebiet des Haram al-Sharif (Tempelberg) wird zum Staat Palästina gehören.
Die Westmauer (der Teil, der auch "Klagemauer" genannt wird) wird zum Staat Israel gehören.
Alle archäologischen und sonstigen Ausgrabungen auf dem Gebiet des Haram al-Sharif (Tempelberg), der Westmauer oder in ihrer unmittelbaren Umgebung werden in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen.
..


Die "saudische Initiative 2002

In M'ariw erläutert Jacky Huri den Vorschlag: "Der arabische Friedensvorschlag" (2007) ist die endgültige Form der "saudi-arabischen Initiative" die von dem damaligen saudi-arabischen Thronfolger vorgeschlagen wurde. Sein Vorschlag wurde dem Gipfel der arabischen Liga vorgelegt, der im Jahr 2002 in Beirut zusammentrat.

Nach den Gesprächen der arabischen Führer, darunter der syrische Präsident Bashar Assad und die Präsidenten Ägyptens, des Jemen, des Libanon und der Palästinenser, wurde eine endgültige Formulierung übernommen, die seither "arabischer Friedensvorschlag" genannt wird.

Das Prinzip des Vorschlags lautet "ein voller Frieden für einen vollen Rückzug". Israel wird aufgefordert, alle im Sechs-Tage-Krieg eroberten Gebiete zurückzugeben und einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist. Als Gegenleistung wird Israel von den arabischen Staaten offiziell anerkannt, und es werden offizielle Beziehungen aufgenommen.


Die Genfer Initiative

Entwurf eines Abkommens über den endgültigen Status

Artikel 6 – Jerusalem

1. Religiöse und kulturelle Bedeutung

i. Die Parteien anerkennen die universelle historische, religiöse, spirituelle und kulturelle Bedeutung von Jerusalem und seiner Heiligkeit für das Judentum, das Christentum und den Islam. In Anerkennung dieses Status bekräftigen die Parteien erneut ihre Verpflichtung, Charakter, Heiligkeit und Freiheit der Religionsausübung in der Stadt zu gewährleisten und die existierende Aufteilung der Verwaltungsaufgaben und der traditionellen Praktiken unter den verschiedenen Konfessionen zu respektieren.

ii. Die Parteien errichten ein interkonfessionelles Gremium aus Vertretern der drei monotheistischen Religionen, um als Beratungsgremium für die Parteien in Angelegenheiten zu fungieren, die in Verbindung mit der religiösen Bedeutung der Stadt stehen, und um das Verständnis und den Dialog zwischen den Religionen zu fördern. Zusammensetzung, Verfahren und Modalitäten für dieses Gremium sind in Anhang X beschrieben.

2. Hauptstadt zweier Staaten

Die Parteien haben ihre gegenseitig anerkannten Hauptstädte in den Gebieten von Jerusalem unter ihrer jeweiligen Souveränität.

3. Souveränität

Die Souveränität in Jerusalem entspricht der beigefügten Karte 2. Dies beeinträchtigt die unten angeführten Regelungen nicht und wird auch nicht von ihnen beeinträchtigt.

4. Grenzregime

Das Grenzregime wird entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 eingerichtet und berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse Jerusalems (z.B. Touristenbewegung und Intensität der Verwendung von Grenzübergängen, einschließlich der Bestimmungen für Jerusalemer) sowie die Bestimmungen dieses Artikels.

5. al-Haram al-Sharif / Tempelberg (Komplex)

i. Internationale Gruppe:

a. Eine Internationale Gruppe, bestehend aus der IVG und anderen von den Parteien zu vereinbarenden Parteien, einschließlich Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz (Organization of the Islamic Conference / OIC) wird hiermit zwecks Überwachung, Überprüfung und Unterstützung der Implementierung dieses Punktes eingesetzt.

b. Zu diesem Zweck errichtet die Internationale Gruppe eine Multinationale Präsenz in dem Komplex, deren Zusammensetzung, Aufbau, Mandat und Funktionen in Anhang X angeführt sind.

c. Die Multinationale Präsenz hat spezialisierte Abteilungen, die sich mit Sicherheit und Erhaltung befassen. Die Multinationale Präsenz erstattet der Internationalen Gruppe periodische Erhaltungs- und Sicherheitsberichte. Diese Berichte sind zu veröffentlichen.

d. Die Multinationale Präsenz ist bemüht, alle auftretenden Probleme unverzüglich zu lösen, und kann alle ungelösten Streitigkeiten an die Internationale Gruppe weiterleiten, die gemäß Artikel 16 vorgehen wird.

e. Die Parteien können jederzeit Klarstellungen fordern oder bei der Internationalen Gruppe Beschwerde führen, die unverzüglich eine Untersuchung durchführen und Handlungen setzen wird.

f. Die Internationale Gruppe erarbeitet Vorschriften und Verordnungen, um für die Sicherheit im und die Erhaltung des Komplexes zu sorgen. Diese beinhalten Listen von Waffen und Ausrüstung, die auf dem Gelände erlaubt sind.

ii. Verordnungen für den Komplex:

a. Angesichts der Heiligkeit des Komplexes und in Anbetracht der einzigartigen religiösen und kulturellen Bedeutung der Stätte für das jüdische Volk werden in dem Komplex keine Grabungen, Ausgrabungen oder baulichen Aktivitäten durchgeführt, sofern dies nicht von beiden Parteien genehmigt wurde. Verfahren für regelmäßige Instandhaltung und Notfallreparaturen im Komplex werden von der IG nach Rücksprache mit den Parteien eingerichtet.

b. Der Staat Palästina ist verantwortlich dafür, die Sicherheit des Komplexes aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, dass er nicht für feindliche Handlungen gegen Israelis oder israelische Gebiete verwendet wird. Die einzigen Waffen, die im Komplex erlaubt sind, sind die des palästinensischen Sicherheitspersonals und der Sicherheitsabteilung der Multinationalen Präsenz.

c. In Anbetracht der universellen Bedeutung des Komplexes und vorbehaltlich der Sicherheitserwägungen und der Notwendigkeit, die Religionsausübung nicht zu stören oder die vom Waqf [2] für die Stätte festgelegten Anstandsregeln nicht zu verletzen, wird Besuchern der Zutritt zu der Stätte gestattet. Dies erfolgt ohne jegliche Diskriminierung und entspricht im Allgemeinen der bisherigen Vorgangsweise.

iii. Transfer der Autorität:

a. Am Ende der in Artikel 5/7 festgelegten Abzugsperiode übernimmt der Staat Palästina die Souveränität über den Bezirk.

b. Sofern von den beiden Parteien nicht anders vereinbart, bestehen die Internationale Gruppe und ihre Hilfsorgane weiter und erfüllen weiter alle in diesem Artikel festgelegten Funktionen.

6. Die Klagemauer

Die Klagemauer steht unter israelischer Souveränität.


Ehud Olmert 2009

In einem haArez Interview, anlässlich seines Rücktritts im Oktober 2008, skizzierte Ehud Olmert seine Ansichten und Erkenntnisse etwas ausführlicher.

Die “Grüne Linie”

Es ist klar, dass wir mit den Palästinensern ein Abkommen erreichen müssen. Ein solches werden wir nicht erreichen, wenn wir uns nicht tatsächlich aus fast allen besetzten Gebieten, d.h. auf die “Grüne Linie von 1967″, zurückziehen. Einen Prozentsatz dieser Gebiete werden wir behalten, aber wir werden genötigt sein, den Palästinensern dafür ein ähnlich großes und ähnlich wertvolles Stück Land im Austausch zu geben. Ohne diesen Schritt wird es keinen Frieden geben, und jeder der etwas anderes redet, weiss nicht, was er sagt.
Wir müssen das Volk endlich mit dieser Tatsache vertraut machen. Es ist höchste Zeit. Dies gilt auch für Jerusalem.

Jerusalem

Es wird spezielle Lösungen für den Tempelberg und andere historische bzw. heilige Stätten geben. Es liegen hierzu schon zahlreiche durchaus umsetzbare Pläne und Vorschläge in den Schubladen. Jeder der etwas anderes verspricht, der also das gesamte erweiterte Stadtgebiet behalten will, muss innerhalb des israelischen Herrschaftsgebietes über eine Viertel Million Araber hinter Sicherheitszäunen halten. Das funktioniert nicht.

Ich war viele Jahre Bürgermeister dieser Stadt und ich gebe zu, dass ich der Erste war, der die israelische Herrschaft über die ganze Stadt haben wollte. Heute muss ich zugeben, dass ich damals nicht bereit war, mich mit den Konsequenzen meines damaligen Handelns bis in alle Tiefen der Realität auseinanderzusetzen.

Golan

Auch zum Thema Syrien steht eine Entscheidung an. Die Forderungen sind seit Jahren bekannt. Sie sind klar formuliert und wir müssen nur entscheiden. Ich frage mich wirklich, ob es einen einzigen ernst zu nehmenden Menschen in Israel gibt, der ernsthaft daran glaubt, es sei möglich, mit Syrien Frieden zu schließen, ohne am Ende die Golanhöhen zurückzugeben?..

Zum anhören:
L'Orchestre Andalous d'Israel
"Betet für den Frieden Iruschalajims"

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haGalil onLine 12-05-2010


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