Jerusalem
2010:
POSITIONEN, VORSCHLÄGE, DISKUSSIONEN
Es geht langsam voran, das muss man zugeben.
Manchmal geht es sogar wieder zurück. Dies führt bei vielen Beobachtern dazu,
dass die Richtung übersehen wird, obwohl sie klar ist. Bei manchen dauert es
sehr lang, aber am Schluss kommen sogar Leute wie Ehud Olmert
zur Erkenntnis, dass eine Einigung notwendig und möglich ist...
Luftaufnahme der
Altstadt, mit Ölberg...
Was bereits erreicht wurde, schon zum Greifen nah war - und wieder
verschwand, und wieder auftaucht...
UN-Resolution
v. 29. Nov. 1947
hagalil.com/israel/independence/unabhaengigkeit/teilungsplan
Die
Resolution Nov. 1947 zum Thema Jerusalem sah einen Sonderstatus vor:
C. THE CITY OF JERUSALEM
The boundaries of the City of Jerusalem are as defined
in the recommendations on the City of Jerusalem. (See Part III, section B, below).
Part III. - City of Jerusalem (5)
A. SPECIAL REGIME
The City of Jerusalem shall be established as a corpus separatum under a special
international regime and shall be administered by the United Nations. The
Trusteeship Council shall be designated to discharge the responsibilities of the
Administering Authority on behalf of the United Nations...
Im Schatten von Kampf und Terror: 1947 wird das Leben in Jerusalem immer schwieriger. Es ist ein Jahr
des Kampfes gegen die Mandatsmacht und der britischen Restriktionen. Im
Dezember, nach dem UN-Votum zugunsten der Gründung eines judischen und eines
arabischen Staates, entbrennen zusätzlich neue arabisch-jüdische Kämpfe, die
1948 in einen landesweiten Krieg münden...
1967
/ 1973
UN-Resolutionen 242 und 338
Die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates vom 22/11/1967 fordert den
Rückzug der israelischen Truppen aus den im Sechstagekrieg 1967 besetzten
Gebieten und räumt jedem Staat in der Region das Recht ein, innerhalb
sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben.
Die Resolution 338 des UNO-Sicherheitsrates vom 22/10/1973 (während des
Yom-Kippur-Krieges beschlossen), fordert alle Parteien zu einem Waffenstillstand
und zu Verhandlungen auf der Grundlage der Resolution 242 des Sicherheitsrates
auf.
Oslo
1994
Prinzipienerklärung / Zielsetzung
Artikel 1 besagt:
Das Ziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen im Rahmen des laufenden
Nahost-Friedensprozesses ist eine dauerhafte Übereinkunft auf der Grundlage der
Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates: "Es besteht Einverständnis
darüber; daß die Übergangsregelungen ein integraler Bestandteil des gesamten
Friedensprozesses sind und daß die Verhandlungen über den dauerhaften Status zur
Inkraftsetzung der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates führen
werden".
Camp
David 2000
Israels Aussenminister Ben Ami
http://www.nahost-politik.de/friedensverhandlungen/palaestina-delegation.htm
Israels Aussenminister Ben Ami
http://www.nahost-politik.de/friedensverhandlungen/ben-ami.htm
Und Jerusalem?
„Über Jerusalem wurde überhaupt nicht diskutiert. Barak wollte das nicht. Ich
denke, dass dies ein Fehler war. Wenn wir über Jerusalem diskutiert hätten,
wären wir besser vorbereitet nach Camp David gekommen. Aber Barak hatte Angst
vor undichten Stellen und auch davor, dass die eigentliche Diskussion über
Jerusalem die Regierung destabilisieren und die Regierungskoalition in Gefahr
bringen würde. Deshalb blieb der Jerusalem-Paragraf in den Entwürfen ein weißes
Blatt Papier. Sogar das regte Barak auf. Man kann auf den Dokumenten, die wir im
Mai ausgearbeitet haben, einen Kommentar in seiner Handschrift sehen: Barak zog
es vor, dass nicht einmal die Überschrift des Jerusalem-Paragrafen gedruckt
erschien.“
Welche Richtung nahm der Prozess nach den Gesprächen in Stockholm und vor Camp
David? Wenn ich Sie im Juni oder Juli 2000 gefragt hätte, worin man würde
übereinstimmen können, was hätten Sie gesagt?
„Offiziell entfernten wir uns nicht von der 12/88er Landkarte in Stockholm und
auch nicht vom Prinzip, dass es keinen Gebietsaustausch geben würde. Aber in
Gesprächen unter vier Augen sprach ich über 8 bis 10 %, die unter israelischer
Kontrolle bleiben würden. Wie ich Ihnen sagte, sprach Abu Ala über 4 %. Soviel
ich weiß, erhielt der amerikanische Präsident Bill Clinton vor Camp David von
den Palästinensern ein Versprechen über 2 % Land, das in den Händen der Israelis
bleiben sollte. Also kann man annehmen, dass wir über 90 % gegangen wären und
die Palästinenser über 4 % und dass wir uns irgendwo in der Mitte getroffen
hätten. Was das Thema ‚Territorien‘ angeht, so hätte Clinton sagen können, dass
die beiden Seiten zwar nicht in der Quantität übereinstimmen, aber im Prinzip.“
„Was in den Gesprächen, die unmittelbar nach Stockholm stattfanden, klar wurde,
war, dass die Palästinenser eine gewisse Flexibilität bezüglich der
Siedlungsblöcke zeigen würden. Aber bezüglich der Ostgrenze und dem Jordangraben
waren sie unnachgiebig. Sie forderten eine Lösung für die Jordangrenze und zu
diesem Zeitpunkt waren wir nicht gewillt, ihnen dafür eine Garantie zu geben.“
Und was war mit Jerusalem und den Flüchtlingen?
„Es gab überhaupt keine detaillierten Gespräche über Jerusalem. Das einzige war
ein Versprechen, das Arafat uns während eines Gesprächs in Nablus gab und das
lautete, dass die Klagemauer und das Jüdische Viertel uns gehören sollten. Er
sprach lang über seine Erinnerungen, wie er selbst in den 30er Jahren mit
jüdischen Kindern in der Nähe der Klagemauer gespielt hatte. Er weiß, dass die
Mauer uns gehört. Einige der anderen Palästinenser erwähnten einige Male Gilo
und zwar auf eine Art und Weise, die darauf schließen ließ, dass sie die
jüdische Nachbarschaft im Ostteil Jerusalems akzeptierten.“ ...
Taba
2001
Das Treffen in Taba, im Januar 2001, führte zu einer
Annäherung zwischen den Palästinensern und den Emissären Baraks, die in früheren
Verhandlungen nie erreicht worden war.
In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung
vom 27. Januar 2001 versichern beide Seiten, man sei einem Friedensvertrag noch
nie so nahe gewesen. Und die in Taba erarbeiteten Dokumente zu den vier
entscheidenden Bereichen (Territorium, Jerusalem, Sicherheit, Flüchtlinge) sowie
die Äußerungen prominenter Verhandlungsteilnehmer(6 )bestätigen diese Aussage.
Die beiden Seiten hatten sich vor allem darauf geeinigt, dass
- in Übereinstimmung mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats - als
Grundlage für die endgültige Festlegung der Grenzen die Waffenstillstands-linien
vom 4. Juni 1967 dienen sollten und Israel für jede Annexion palästinensischen
Territoriums Entschädigung leisten würde.
Nach dem Vorschlag der israelischen
Delegation sollten 94 Prozent des Westjordanlands zurückgegeben werden (ein
Territorium, auf dem 20 Prozent der jüdischen Siedler leben). Um die "fehlenden"
6 Prozent auszugleichen, sollte das Äquivalent von 3 Prozent an israelischem
Territorium abgetreten werden; die restlichen 3 Prozent sollten mit dem
"sicheren Korridor" zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen abgegolten
werden, der aber nicht palästinensischer Souveränität unterstehen sollte.
Israel
verzichtete damit - gemessen an seinen Camp-David-Vorschlägen, auf das Jordantal,
auf Schilo, den Ostteil von Ariel und auf einige isoliert gelegene Ansiedlungen
wie Kedumim und Beit El, sowie auf ein Gebiet im Norden der Siedlung Modim (in
dem 50.000 Palästinenser lebten). Überdies war man sich einig über den Abzug der
Siedler aus dem Stadtzentrum von Hebron und die Auflösung der Siedlung Kiriat
Arba.
Die palästinensische Delegation bestand allerdings auf einer
"hundertprozentigen" Rückgabe des Territoriums, und zwar mit folgender
Begründung; "In einem Gefängnis sind 95 Prozent des Raums für die Gefangenen
gedacht - Zellen, Aufenthaltsräume, Sporthalle, Krankenstation usw. Aber den
Wärtern genügen die übrigen 5 Prozent, um die Gefangenen unter Kontrolle zu
halten." Sie waren bereit, im Austausch gegen gleichwertiges Territorium auf 2
Prozent des Westjordanlands zu verzichten (Gebiete in denen etwa 65 Prozent der
Siedler leben), aber Israel bot im Austausch nur ein paar Sanddünen bei Helutza in der
Negevwüste. Beide Seiten wollten die Vereinbarung rasch umsetzen - die
Palästinenser dachten an achtzehn Monate, Israel an drei Jahre.
Jerusalem sollte ungeteilt bleiben und die gemeinsame
Hauptstadt beider Staaten werden. Jossi Sarid, Vorsitzender der linken
Meretz-Partei, der auch in Camp David dabei gewesen war, meint dazu: "Wir waren
uns über die Grundzüge der Aufteilung einig, und zwar im Rahmen des
Clinton-Plans. Wir sollten die jüdischen Viertel erhalten, die arabischen
Viertel sollten an die Palästinenser gehen."
Während die Palästinenser die
Souveränität über den heiligen Bezirk (Haram asch-Scharif) der Moscheen
forderten, der auf dem Tempelberg liegt, wollten die Israelis die Hoheitsrechte
an dessen ganzer westlicher Flanke (wo sich die Klagemauer befindet).
Verschiedene Vorschläge wurden geprüft, darunter auch die Idee, den gesamten
Komplex für eine befristete Zeit unter die Oberhoheit des UN-Sicherheitsrats und
Marokkos zu stellen.
Das Moratino Protokoll (Taba 2001) bestätigt:
http://www.nahost-politik.de/friedensverhandlungen/moratino.htm
2. Jerusalem
2.1 Souveränität
Beide Seiten stimmten prinzipiell mit dem Vorschlag Clintons
überein, in dem von einer palästinensischen Souveränität über arabische
Wohngebiete und einer israelischen Souveränität über jüdische Wohngebiete
ausgegangen wird. Die palästinensische Seite bekräftigte ihre Bereitschaft, der
israelischen Bitte zu entsprechen, der zufolge Israel die Souveränität über
jüdische Siedlungen im Osten Jerusalems erhalten würde, welche nach 1967
errichtet wurden.
Ausgenommen davon seien jedoch Jebal Abu Ghneim (Har Chomah)
und Ras al-Amud. Die palästinensische Seite lehnte die israelische Souveränität
über Siedlungen im erweiterten Grossraum der Munizipalität Jerusalem ab,
insbesondere Maale Adumim und Givat Ze'ev.
Die palästinensische Seite nahm zur Kenntnis, dass Israel
bereit ist, die palästinensische Souveränität über die arabischen Wohngebiete
Ost-Jerusalems anzuerkennen, wobei dies auch Teile der Jerusalemer Altstadt
beinhaltet.
Die israelische Seite nahm zur Kenntnis, dass die
Palästinenser bereit sind, die israelische Souveränität über das jüdische
Viertel und Teile des armenischen Viertels in der Altstadt anzuerkennen.
Die palästinensische Seite nahm zur Kenntnis, dass Israel
bereit ist, palästinensische Ansprüche in West-Jerusalem zu besprechen.
2.2 Offene Stadt
Beide Seiten bevorzugen die Idee einer offenen Stadt. Die
israelische Seite schlug die Errichtung einer offenen Stadt vor, welche die
Altstadt und ein Gebiet, welches als heiliges Becken oder historisches Becken
bezeichnet wurde, umfassen solle.
Die palästinensische Seite bevorzugte die Idee einer offenen
Stadt, vorausgesetzt dass territoriale Kontinuität und Nähe bewahrt werden
würden. Die Palästinenser lehnten den israelischen Vorschlag zur geographischen
Ausdehnung der offenen Stadt ab und bestanden darauf, dass die offene Stadt nur
akzeptabel sei, wenn sie die gesamten Gebiete Ost- und Westjerusalems beinhalten
würde.
Die israelische Seite schlug die Errichtung eines Mechanismus
zur täglichen Koordination vor. Unterschiedliche Modelle zur Zusammenarbeit auf
kommunaler Ebene wurden vorgeschlagen (zu Themen wie Infrastruktur, Strassen,
Elektrizität, Kanalisation usw.).
Solche Regelungen könnten in einem
ausführlichen zukünftigen Vertragswerk festgehalten werden, welches das Prinzip
der "weichen Grenzen" in Jerusalem zwischen Al-Quds und Yerushalaim genauer
beschreiben würde. Dies würde in dieser Region besondere Vorrechte für beide
Seiten beinhalten.
Des weiteren schlug die israelische Seite eine Reihe von
besonderen Regelungen für palästinensische und israelische Bewohner der offenen
Stadt vor. Diese sollen sicherstellen, dass die Regelung der offenen Stadt ihr
tägliches Leben nicht negativ beeinflusst, aber zugleich die Souveränität der
Parteien nicht einschränkt.
2.3 Hauptstadt zweier Staaten
Die israelische Seite akzeptiert, dass die Stadt Jerusalem die
Hauptstadt zweier Staaten sein würde: Yerushalaim die Hauptstadt Israels und
Al-Quds die Hauptstadt des palästinensischen Staates. Die palästinensische Seite
teilte mit, dass es ihr einziges Anliegen sei, dass die arabischen Viertel
Ost-Jerusalems die Hauptstadt des Staates Palästina seien.
2.4 Heiliges / Historisches Becken und Altstadt
Es wurde versucht, ein alternatives Konzept zur Regelung der
offenen Punkte in Altstadt und Umgebung zu entwickeln. Die israelische Seite
schlug mehrere Modelle zur Diskussion vor, z.B. einen Mechanismus für enge
Zusammenarbeit und Kooperation in der Altstadt. Die Idee einer besonderen
Polizeieinheit wurde diskutiert, aber es wurde kein Einverständnis erzielt.
Die israelische Seite drückte ihr Interesse und ihre Besorgnis
in Bezug auf das Gebiet aus, welches als Heiliges Becken beschrieben wurde. Es
beinhaltet den jüdischen Friedhof auf dem Ölberg, die Stadt Davids und das
Kidron-Tal. Die palästinensische Seite bestätigte, dass sie bereit sei, die
israelischen Interessen und Bedürfnisse zu berücksichtigen, solange sie unter
palästinensischer Souveränität blieben.
Andere Möglichkeiten für das heilige Becken, welche von
israelischer Seite formlos vorgeschlagen wurden, waren die Einrichtung einer
besonderen Kontrolle, die Internationalisierung oder die gemeinsame Kontrolle
mit besonderer Zusammenarbeit und Koordination. Die palästinensische Seite
stimmte einer Diskussion dieser Ideen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu,
obwohl die Diskussion an sich weitergeführt werden könne.
2.5 Heilige Stätten: Westmauer und Klagemauer
Beide Seiten haben das Prinzip der jeweiligen Kontrolle jeder
Seite über ihre heiligen Stätten akzeptiert (religiöse Kontrolle und Leitung).
Nach diesem Prinzip würde Israels Souveränität über die Westmauer anerkannt
werden, obwohl die Frage der genauen Begrenzung des Gebietes noch zu klären ist.
Des weiteren muss die Beziehung dieses Gebietes mit dem im Clintonplan als für
das Judentum heilig bezeichneten Raum, von dem die Westmauer einen Teil
darstellt, noch geklärt werden.
Die palästinensische Seite bestätigte, dass Israel den
Zusammenschluss der heiligen Teile der Westmauer beantragt hat, aber hielt daran
fest, dass die Frage der Westmauer und/oder Klagemauer noch nicht gelöst sei.
Sie hielt an der Wichtigkeit der Trennung zwischen Westmauer und Klagemauer
fest, welche in der islamischen Religion als die Buraq-Mauer bekannt ist.
2.6 Haram al-Sharif/Tempelberg
Beide Seiten stimmten darin überein, dass die Frage des Haram
al-Sharif/Tempelberg noch nicht gelöst worden ist. Beide Seiten waren jedoch
nahe daran, Clintons Ideen zur palästinensischen Souveränität über den Haram
al-Sharif zu akzeptieren, der palästinensischen und der israelischen Vorbehalte
ungeachtet.
Beide Seiten gaben zu Protokoll, dass es Fortschritte bei
praktischen Regelungen von Ausgrabungen, Bauvorhaben und öffentlicher Ordnung im
Gebiet des Tempelberges gegeben habe.
Einem inoffiziellen Vorschlag zufolge sollte der Tempelberg
für eine vorher festgelegte Periode von z.B. drei Jahren unter internationale
Souveränität der P5-Staaten und Marokko (oder anderer islamischer Präsenz)
gestellt werden. In dieser Zeit würden die Palästinenser den Status des
"Vormundes" einnehmen. Am Ende der Periode würden die Parteien entweder eine
neue Lösung vereinbaren oder - falls keine neue Lösung vereinbart werden könnte
- die bestehende Lösung für eine weitere Zeitspanne verlängern. Falls auch dies
nicht möglich sein sollte, würden die Parteien zur Umsetzung der Clinton-Formel
zurückkehren. Keine der Parteien akzeptierte diesen Vorschlag oder lehnt ihn ab.
Gemeinsame Erklärung
2001
http://www.nahost-politik.de/friedensbewegung/frieden.htm
Ein Schritt in die richtige Richtung
besteht in der Anerkennung und Umsetzung der UN-Resolutionen 242 und 338, die
den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung ebnen könnte, bei der die Grenzen von 1967
gelten, so daß Israel und Palästina in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander
leben können, mit Jerusalem als ihrer jeweiligen Hauptstadt. Lösungen, die von
beiden Seiten als fair und gerecht angenommen werden können und weder die
Souveränität eines palästinensischen noch die des israelischen Staates
untergraben, sondern vielmehr im Interesse der Bürger und Bürgerinnen beider
Staaten sind, und die die Hoffnung auf Staatlichkeit für beide Völker, Juden wie
Palästinenser, zum Ausdruck bringen, sind in allen wesentlichen
Verhandlungspunkten im Bereich des Möglichen. Diese Lösung sollte auf den
Fortschritten aufbauen, die zwischen November 1999 und Januar 2001 erreicht
wurden.
Es besteht dringender Bedarf nach der
vollständigen und präzisen Umsetzung der Empfehlungen der Mitchell- Kommission:
das Ende der Gewalt, ein vollständiges Einfrieren jeglicher
Siedlungsaktivitäten, die Umsetzung der wesentlichen Abkommen und eine Rückkehr
an den Verhandlungstisch.
Gush
Shalom
http://friedensbewegung.zionismus.info/gush-shalom/friedensabkommen.htm
... Abschnitt 4: Jerusalem
Beide Seiten erkennen die Einzigartigkeit der Stadt Jerusalem an und erklären
ihren Willen, sie als urbane Einheit zu bewahren, die für jedermann offen ist.
Die arabischen Bezirke, entsprechend der beigefügten Karte, werden ein
integraler Bestandteil des Staats Palästina sein und seine Hauptstadt bilden.
Diese Bezirke werden bruchlos ineinander übergehen und als zusammenhängende
territoriale Einheit zum Staat Palästina gehören.
Die jüdischen Bezirke, entsprechend der beigefügten Karte, werden ein integraler
Bestandteil des Staats Israel sein und seine Hauptstadt bilden. Diese Bezirke
werden bruchlos ineinander übergehen und als zusammenhängende territoriale
Einheit zum Staat Israel gehören.
Das Jüdische Viertel der Altstadt wird Bestandteil des Staates Israel sein und
seinem Territorium angegliedert werden. Die Muslimischen, Christlichen and
Armenischen Viertel der Altstadt werden Bestandteil des Staats Palästina sein
und seinem Territorium angegliedert werden.
Es wird keine Beschränkungen oder Behinderungen des freizügigen Verkehrs
zwischen den beiden Teilen der Stadt geben. Beide Seiten werden - sofern sie es
beschließen - Kontrollstellen (checkpoints) an den Ein- und Ausgängen der Stadt
errichten.
Die Verwaltung des palästinensischen Jerusalem und die Verwaltung des
israelischen Jerusalem werden einen gemeinsamen Stadtrat einrichten, der auf
gleichberechtigter Basis für gemeinsame öffentliche Aufgaben und
Dienstleistungen zuständig sein wird. Der Rat wird geleitet von dem/der
Ratsvorsitzenden und dessen/deren Vertretung, einer/eine von beiden Israeli,
der/die andere Palästinenser/in. Sie werden alle zwei Jahre ihre Position
wechseln. Die erste Aufgabenteilung wird durch Los entschieden.
Abschnitt 5: Heilige Stätten
Beide Seiten erkennen die Einzigartigkeit der heiligen Stätten und ihre große
Bedeutung für Gläubige der drei monotheistischen Religionen an.
Das Gebiet des Haram al-Sharif (Tempelberg) wird zum Staat Palästina gehören.
Die Westmauer (der Teil, der auch "Klagemauer" genannt wird) wird zum Staat
Israel gehören.
Alle archäologischen und sonstigen Ausgrabungen auf dem Gebiet des Haram
al-Sharif (Tempelberg), der Westmauer oder in ihrer unmittelbaren Umgebung
werden in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen...
Die "saudische Initiative 2002
In M'ariw erläutert Jacky Huri den Vorschlag: "Der
arabische Friedensvorschlag" (2007) ist die endgültige Form der
"saudi-arabischen Initiative" die von dem damaligen saudi-arabischen Thronfolger
vorgeschlagen wurde. Sein Vorschlag wurde dem Gipfel der arabischen Liga
vorgelegt, der im Jahr 2002 in Beirut zusammentrat.
Nach den Gesprächen der arabischen Führer, darunter der syrische Präsident
Bashar Assad und die Präsidenten Ägyptens, des Jemen, des Libanon und der
Palästinenser, wurde eine endgültige Formulierung übernommen, die seither
"arabischer Friedensvorschlag" genannt wird.
Das Prinzip des Vorschlags lautet "ein voller Frieden für einen vollen
Rückzug". Israel wird aufgefordert, alle im Sechs-Tage-Krieg eroberten
Gebiete zurückzugeben und einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967
anzuerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist. Als Gegenleistung wird
Israel von den arabischen Staaten offiziell anerkannt, und es werden offizielle
Beziehungen aufgenommen.
Die Genfer Initiative
Entwurf eines Abkommens über den endgültigen Status
Artikel 6 – Jerusalem
1. Religiöse
und kulturelle Bedeutung
i. Die Parteien
anerkennen die universelle historische, religiöse, spirituelle und kulturelle
Bedeutung von Jerusalem und seiner Heiligkeit für das Judentum, das Christentum
und den Islam. In Anerkennung dieses Status bekräftigen die Parteien erneut ihre
Verpflichtung, Charakter, Heiligkeit und Freiheit der Religionsausübung in der
Stadt zu gewährleisten und die existierende Aufteilung der Verwaltungsaufgaben
und der traditionellen Praktiken unter den verschiedenen Konfessionen zu
respektieren.
ii. Die
Parteien errichten ein interkonfessionelles Gremium aus Vertretern der drei
monotheistischen Religionen, um als Beratungsgremium für die Parteien in
Angelegenheiten zu fungieren, die in Verbindung mit der religiösen Bedeutung der
Stadt stehen, und um das Verständnis und den Dialog zwischen den Religionen zu
fördern. Zusammensetzung, Verfahren und Modalitäten für dieses Gremium sind in
Anhang X beschrieben.
2.
Hauptstadt zweier Staaten
Die Parteien
haben ihre gegenseitig anerkannten Hauptstädte in den Gebieten von Jerusalem
unter ihrer jeweiligen Souveränität.
3.
Souveränität
Die
Souveränität in Jerusalem entspricht der beigefügten Karte 2. Dies
beeinträchtigt die unten angeführten Regelungen nicht und wird auch nicht von
ihnen beeinträchtigt.
4.
Grenzregime
Das Grenzregime
wird entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 eingerichtet und
berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse Jerusalems (z.B. Touristenbewegung und
Intensität der Verwendung von Grenzübergängen, einschließlich der Bestimmungen
für Jerusalemer) sowie die Bestimmungen dieses Artikels.
5. al-Haram al-Sharif / Tempelberg (Komplex)
i.
Internationale Gruppe:
a. Eine
Internationale Gruppe, bestehend aus der IVG und anderen von den Parteien zu
vereinbarenden Parteien, einschließlich Mitglieder der Organisation der
Islamischen Konferenz (Organization of the Islamic Conference / OIC) wird
hiermit zwecks Überwachung, Überprüfung und Unterstützung der Implementierung
dieses Punktes eingesetzt.
b. Zu diesem
Zweck errichtet die Internationale Gruppe eine Multinationale Präsenz in dem
Komplex, deren Zusammensetzung, Aufbau, Mandat und Funktionen in Anhang X
angeführt sind.
c. Die
Multinationale Präsenz hat spezialisierte Abteilungen, die sich mit Sicherheit
und Erhaltung befassen. Die Multinationale Präsenz erstattet
der Internationalen Gruppe periodische Erhaltungs- und
Sicherheitsberichte. Diese Berichte sind zu veröffentlichen.
d. Die
Multinationale Präsenz ist bemüht, alle auftretenden Probleme unverzüglich zu
lösen, und kann alle ungelösten Streitigkeiten an die Internationale Gruppe
weiterleiten, die gemäß Artikel 16 vorgehen wird.
e. Die Parteien
können jederzeit Klarstellungen fordern oder bei der Internationalen Gruppe
Beschwerde führen, die unverzüglich eine Untersuchung durchführen und Handlungen
setzen wird.
f. Die
Internationale Gruppe erarbeitet Vorschriften und Verordnungen, um für die
Sicherheit im und die Erhaltung des Komplexes zu sorgen. Diese beinhalten Listen
von Waffen und Ausrüstung, die auf dem Gelände erlaubt sind.
ii.
Verordnungen für den Komplex:
a. Angesichts
der Heiligkeit des Komplexes und in Anbetracht der einzigartigen religiösen und
kulturellen Bedeutung der Stätte für das jüdische Volk werden in dem Komplex
keine Grabungen, Ausgrabungen oder baulichen Aktivitäten durchgeführt, sofern
dies nicht von beiden Parteien genehmigt wurde. Verfahren für regelmäßige
Instandhaltung und Notfallreparaturen im Komplex werden von der IG nach
Rücksprache mit den Parteien eingerichtet.
b. Der Staat
Palästina ist verantwortlich dafür, die Sicherheit des Komplexes
aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, dass er nicht für feindliche Handlungen
gegen Israelis oder israelische Gebiete verwendet wird. Die einzigen Waffen, die
im Komplex erlaubt sind, sind die des palästinensischen Sicherheitspersonals und
der Sicherheitsabteilung der Multinationalen Präsenz.
c. In
Anbetracht der universellen Bedeutung des Komplexes und vorbehaltlich der
Sicherheitserwägungen und der Notwendigkeit, die Religionsausübung nicht zu
stören oder die vom Waqf
für die Stätte festgelegten Anstandsregeln nicht
zu verletzen, wird Besuchern der Zutritt zu der Stätte gestattet. Dies erfolgt
ohne jegliche Diskriminierung und entspricht im Allgemeinen der bisherigen
Vorgangsweise.
iii. Transfer
der Autorität:
a. Am Ende der
in Artikel 5/7 festgelegten Abzugsperiode übernimmt der Staat Palästina die
Souveränität über den Bezirk.
b. Sofern von
den beiden Parteien nicht anders vereinbart, bestehen die Internationale Gruppe
und ihre Hilfsorgane weiter und erfüllen weiter alle in diesem Artikel
festgelegten Funktionen.
6. Die
Klagemauer
Die Klagemauer
steht unter israelischer Souveränität.
Ehud
Olmert 2009
In einem haArez Interview, anlässlich seines Rücktritts im Oktober 2008,
skizzierte Ehud Olmert seine
Ansichten und
Erkenntnisse etwas ausführlicher.
Die “Grüne Linie”
Es ist klar, dass wir mit den Palästinensern ein Abkommen erreichen müssen.
Ein solches werden wir nicht erreichen, wenn wir uns nicht tatsächlich aus fast
allen besetzten Gebieten, d.h. auf die “Grüne Linie von 1967″, zurückziehen.
Einen Prozentsatz dieser Gebiete werden wir behalten, aber wir werden genötigt
sein, den Palästinensern dafür ein ähnlich großes und ähnlich wertvolles Stück
Land im Austausch zu geben. Ohne diesen Schritt wird es keinen Frieden geben,
und jeder der etwas anderes redet, weiss nicht, was er sagt.
Wir müssen das Volk endlich mit dieser Tatsache vertraut machen. Es ist höchste
Zeit. Dies gilt auch für Jerusalem.
Jerusalem
Es wird spezielle Lösungen für den Tempelberg und andere historische bzw.
heilige Stätten geben. Es liegen hierzu schon zahlreiche durchaus umsetzbare
Pläne und Vorschläge in den Schubladen. Jeder der etwas anderes verspricht, der
also das gesamte erweiterte Stadtgebiet behalten will, muss innerhalb des
israelischen Herrschaftsgebietes über eine Viertel Million Araber hinter
Sicherheitszäunen halten. Das funktioniert nicht.
Ich war viele Jahre Bürgermeister dieser Stadt und ich gebe zu, dass ich der
Erste war, der die israelische Herrschaft über die ganze Stadt haben wollte.
Heute muss ich zugeben, dass ich damals nicht bereit war, mich mit den
Konsequenzen meines damaligen Handelns bis in alle Tiefen der Realität
auseinanderzusetzen.
Golan
Auch zum Thema Syrien steht eine Entscheidung an. Die Forderungen sind seit
Jahren bekannt. Sie sind klar formuliert und wir müssen nur entscheiden. Ich
frage mich wirklich, ob es einen einzigen ernst zu nehmenden Menschen in Israel
gibt, der ernsthaft daran glaubt, es sei möglich, mit Syrien Frieden zu
schließen, ohne am Ende die Golanhöhen zurückzugeben?.. |