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Göttliches Ungarn

Vor den Parlamentswahlen am Wochenende bestimmen nationalistische Parolen die politische Auseinandersetzung in Ungarn.

von magdalena marsovszky

Rette unsere Nation vor der egoistischen, nur auf sich selbst bauenden ultraliberalen Denkweise und gib uns Dir ergebene, auf Deine Hilfe bauende Führer!« Diese Anrufung Gottes konnte man schon vor einem halben Jahr in einem Hirtenbrief der katholischen Kirche Ungarns lesen. Seitdem wachen und beten Katholiken in der Basilika, der größten Kirche der ungarischen Hauptstadt Budapest, Tag und Nacht für den rechten Ausgang der Parlamentswahlen am 7. und 21. April.

Doch die Katholiken sind nicht allein, denn auch nationalistische Organisationen rufen ihre Wähler zu den Urnen. Diese Wahlen »bedeuten eine neue Schicksalswende«, bei der sich das ungarische Volk entscheiden müsse, »ob es seine Stimme denen gibt, die raubten und mordeten, oder denen, die die Werte der Heiligen Ungarischen Krone ihr Eigen nennen«, erklärte Andras Deak, Präsident eines Ehrenkomitees, das sich nach den antikommunistischen Aufständen von 1956 benennt. Der Nationalkongress des Komitees rief zur Wahl der rechten Parteien auf, weil zu befürchten sei, das Land könnte sonst in die Hände der »Gegner des Ungarntums« geraten.

Diese Sorge treibt auch die Regierungspartei Fidesz (Ungarische Bürgerliche Partei der Jungdemokraten) von Ministerpräsident Viktor Orban um, die für den Fall eines Wahlsieges bereits einen Koalitionsvertrag mit vier anderen nationalistischen Parteien unterschrieben hat. Dazu gehören das MDF (Ungarisches Demokratisches Forum), das zur Zeit mit der Fidesz koaliert, sowie der Christlich-Demokratische Verband, die Bürgerliche Vereinigung der Kleinlandwirte und eine Vereinigung der ungarischen Roma namens Lungo Drom.

Zum nationalistischen Spektrum gehört außerdem die rechtsextreme Partei für Ungarische Gerechtigkeit und Leben, Miep, der über zehn Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Ihr Vorsitzender, Istvan Csurka, hat bereits angekündigt, nach der ersten Wahlrunde am 7. April mehr als hundert eigene Kandidaten zugunsten von Fidesz zurückzuziehen.

Nach dem komplizierten ungarischen Wahlsystem gibt es bei Parlamentswahlen immer zwei Wahlrunden im Abstand von zwei Wochen. Zwischen den beiden Terminen haben die Kandidaten kleinerer Parteien die Möglichkeit, zugunsten größerer zurückzutreten. Dafür erwarten sie dann das Wohlwollen der Sieger. Csurka betonte, er und seine Anhänger betrachteten es als ihre moralische Pflicht, die Machtübernahme »der Nation feindlich gesinnter Kräfte« zu verhindern.

Während der Vorsitzende der Fidesz, Zoltan Pokorny, das Angebot zurückwies, da seine Partei das Wahlbündnis »weder nach rechts noch nach links erweitern« wolle, begrüßte sein Stellvertreter, Laszlo Köver, die Unterstützung von Miep. Kein Wunder, funktioniert die Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Regierung seit vier Jahren doch recht gut. Die seit 1998 als Oppositionspartei im Parlament vertretene Miep gilt bei Abstimmungen als »natürlicher Verbündeter« der Regierungskoalition.

Deutlich werden die Verflechtungen zwischen Miep und Fidesz auch in den Medien, besonders in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet, der Wochenzeitung Magyar Demokrata und dem öffentlich-rechtlichen Kossuth Radio. Die politische Linie dieser Medien richtete sich in diesen Jahren konsequent nach den Anweisungen von Viktor Orbán.

Bereits bei seinem Wahlsieg von 1998 hatte Orban erklärt, dass nach seinem politischen Selbstverständnis die ungarische Nation nicht mit der in Ungarn lebenden Bevölkerung identisch sei. Deshalb, versicherte er damals, verstehe er sich auch als Ministerpräsident der gesamten ungarischen Nation - über die ungarischen Grenzen hinweg.

So waren zahlreiche Entscheidungen der Regierung Orban von der Frage bestimmt, wie die innerhalb und außerhalb des ungarischen Staatsgebietes lebenden Ungarn vereint werden könnten, und wie eine gemeinsame Identität herzustellen sei. Anfang des Jahres etwa wurde für die im Ausland lebenden Ungarn ein eigener Ausweis geschaffen.

Der Hass der ungarischen Nationalisten gilt den »nationenfeindlichen Schein-Ungarn« im eigenen Land, zu denen sie auch die Postkommunisten zählen, die angeblich noch immer in den Schlüsselpositionen in den Medien sitzen.

Doch nicht nur die ehemaligen Kommunisten sind den Nationalisten ein Dorn im Auge. Seit der Wende rechnen sie auch Linksliberale zum verhassten Kreis der »Nicht-Ungarn«, und zwar deshalb, weil zu ihnen angeblich besonders viele jüdische Intellektuelle gehörten - ein entscheidender Fehler in den Augen der »wahren Ungarn«. Dem von Hass erfüllten ungarischen Kulturkampf liegt ein historisch tradierter Antisemitismus zugrunde, der jedes Mal anzuwachsen scheint, wenn konservative Koalitionen das Land regieren.

Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien können die abstrusen nationalistischen Ideen verbreitet werden, wie die vom Kossuth Radio gesendeten Thesen des Parteichefs der rechtsextremen Miép, Csurka, zum »internationalen Menschen« zeigen. Dieser Mensch, so Csurka, solle »weder ein Franzose, noch ein Ungar, weder ein Deutscher noch ein Engländer« sein. »Der internationale Mensch ist der verlängerte Arm der Globalisierung, und es ist sein Bedürfnis, die Nation zu zerstören.« Auf diese Weise werden die westeuropäisch orientierten und liberal denkenden linken Intellektuellen des Landes verunglimpft und andere Oppositionelle als Landesverräter denunziert, die daran arbeiteten, Ungarn zu zerstören.

Die Kampagne von konservativen und extremen Rechten scheint sich inzwischen auch auf andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ausgedehnt zu haben. So wurden in den vergangenen Jahren Immobilienverkäufe in Budapest immer häufiger von der Nationalität der Interessenten abhängig gemacht. Bestrebungen zum »Schutz des nationalen Vermögens« sind in letzter Zeit auch in der Wirtschaft zu beobachten. Premier Orban heizt die ausländerfeindliche Stimmung weiter an: »Dieser österreichischen Wirtschaft, die hier läuft, muss ein Ende gesetzt werden. Jeder österreichische Bauer, der in Ungarn Grundstücke gekauft hat, soll sich freuen, wenn er heil davonkommt.«

Im westlichen Europa scheint man von dem wachsenden ungarischen Nationalismus bislang kaum Notiz genommen zu haben. Dabei sei ein Rassismus, wie er etwa in Österreich von der FPÖ progagiert werde, »in Ungarn schon seit zwei Jahren« Teil der Regierungspolitik, erklärt der Schriftsteller Mihaly Kornis. »Europa hat es wohl nur nicht gemerkt«.

Ungarns Weg nach rechts außen

Die Verfasserin ist Kunsthistorikerin (M.A.) und Kulturmanagerin (M.A.) und lebt als freie Journalistin in München.
m.marsovszky@netsurf.de
MAGDALENA MARSOVSZKY
/ taz Nr. 6353 vom 23.1.2001

hagalil.com / 18-04-02


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