Kleine Festung Theresienstadt

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Kleine Festung Theresienstadt:
Oder wie man Geisel der Verhältnisse bleibt

  • Das Protokoll einer Scheidung

Vortrag vor der Else-Lasker-Schüler Gesellschaft in Wuppertal am 12.11.1999

Sehr geehrter Herr Botschafter,
Lieber Hajo Jahn,
Meine Damen und Herren,

Es ist immer problematisch, in einem Vortrag über sich selbst zu sprechen. Man verlässt die Sicherheit eines Referats über ein Thema, zu dem man sozusagen als Experte etwas zu sagen hat, bei dem man höchstens auf dem dünnen Eis von nicht ausreichendem Faktenwissen ausrutschen oder mit nicht ausreichend fundierten Spekulationen einbrechen kann. Spricht man über sich selbst, dann stellt man sich sozusagen selbst zur Disposition. Man verlangt vom geneigten oder gelangweilten Publikum eine ganz andere Aufmerksamkeit und eine ganz andere Akzeptanz - oder eben Ablehnung, als dies bei anderen Vorträgen in der Regel der Fall ist.

Als ich den Vorsitzenden der Else Lasker-Schüler - Gesellschaft, Hajo Jahn, bat, mir im Rahmen der diesjährigen Tagung der Gesellschaft die Möglichkeit eines Vortrages einzuräumen, da tat ich es durchaus im vollen Bewußtsein, daß ich genau dieses Risiko einzugehen beabsichtige. Ich schlug als Titel vor:

"Wie man Geisel der Verhältnisse bleibt."

Dieser Titel entsprach dem Zustand in dem ich mich zu diesem Zeitpunkt befand. Ein Zustand, der einsetzte, als ich im Februar 1989 den Namen des Mannes erfuhr, der meinen Großvater Martin Finkelgrün in der Kleinen Festung Theresienstadt ermordet hat. In dem Jahrzehnt seither erhielt ich drei konkrete und detaillierte Angebote, den Mörder meines Großvaters an der deutschen Justiz vorbei seiner Strafe zuzuführen. Durch eine selbstauferlegte Bindung an Recht und Gesetz, an Vorgaben und die erklärten Werte einer freien bürgerlichen Gesellschaft, wurde ich aber zur Geisel. Die Entscheidung, mich selbst an Recht und Gesetz zu halten, diese Einhaltung von Recht und Wertnormen aber auch vom Staat einzufordern, machte mich abhängig und bescherte mir die Erfahrung des Untertanen, der mit dem Unwillen und dem opportunistischen Hochmut der die Mehrheit einer handlungsunwilligen Gesellschaft repräsentierenden Obrigkeit konfrontiert wird.

Eine Geisel ist eine festgehaltene Person, die an einen fremden Willen oder Unwillen gebunden bleibt. So blieb ich zehn Jahre lang gebunden an den mir inzwischen deutlich sichtbaren Unwillen der deutschen Justiz, Recht anzuwenden. Da dieser Unwille sich aber kaschiert zeigte – in Fehldeutungen, gezielten Desinformationen und bürokratischen Verzögerungen – blieb ich in meinem Rechtsverständnis vom handelnden und mündigen Bürger, der Recht einfordert, an den Fall gebunden.

Im Zusammenhang mit der Kleinen Festung Theresienstadt fand ich mich und empfand mich zunehmend als Geisel der Verhältnisse, und zwar der Verhältnisse in Deutschland heute. Ich möchte, wo so lange Nebel und bewußte Verunklarung erzeugt wurden, einen Scheinwerfer auf die Szene ansetzen. Die Verhältnisse, das waren und sind Politiker. Im konkreten Fall Politiker der bayerischen Staatsregierung, Politiker der Nordrhein Westfälischen Landesregierung, ja auch Politiker der Bundesregierung, zuerst in Bonn, neuerdings in Berlin.

Namentlich also: der bayerische Innenminister Dr. Beckmann und sein Staatssekretär Dr. Regensburger; die nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Johannes Rau und sein Nachfolger, Ministerpräsident Wolfgang Clement. Die Nordrhein-Westfälischen Justizminister Krumsiek, Behrens und Dieckmann. Die Verhältnisse, das waren und sind Juristen und zwar jene, deren Aufgabe, die mit hohen Gehältern aus dem Steuersäckel entlohnt wird, darin besteht, den Rechtsstaat zu schützen und durchzusetzen: Namentlich der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund Klaus Schacht und seine Amtsvorgänger in der Dortmunder Zentralstelle für die Verfolgung von NS Verbrechen, etwa der jetzige Generalstaatsanwalt Herr Weising in Hamm, um nur einige zu nennen. Die Verhältnisse, das sind Beamte in Bayerischen und Nordrhein-westfälischen Behörden und Ministerien, zum Beispiel im Kreisverwaltungsreferat in München und im Justizministerium in Düsseldorf.

Sie waren jeweils zu anderen Zeitpunkten und mit verschiedenen Aspekten des Komplexes befaßt. Sie haben punktuell gehandelt – also ohne sich ein generelles Verständnis der Sachlage zu verschaffen - und hätten anders handeln können und sollen. Die Verhältnisse, das sind auch Teile der Medien und der Öffentlichkeit dieses Landes. Solche die Skandale konsumieren, froh darüber, daß andere – gewissermaßen stellvertretend für sie - sich engagieren und empören und ihnen damit ersparen, selber Konsequenzen zu ziehen.

Die faktische Solidarität mit den Tätern

Das Zusammenwirken all dieser Verhältnisse führte zu der Tatsache, daß ein Ermittlungsverfahren wegen 764 Fällen von Mord gegen knapp ein hundert Verdächtige oder Beschuldigte über eine Zeitspanne von 35 Jahren geführt wurde - ohne daß eine einzige, ich wiederhole eine einzige Anklage erhoben worden wäre, ohne daß ein einziges Gerichtsverfahren stattgefunden hätte. In einem einzigen Fall, dem Fall des ehemaligen SS-Mannes Anton Malloth – den der Staatsanwalt beharrlich einen Angehörigen der deutschen Polizei nennt ( als wäre das eine Legitimierung ) - hätten alle Genannten eine Korrektur vornehmen können. Sie hätten beweisen können, daß es ihnen mit dem Rechtsstaat ernst ist, dessen Grundsäule, nach Aussage von Prof. Kirchhoff, eines unserer Verfassungsrichter die Gewähr ist, daß Recht und Gesetz tatsächlich angewandt werden und daß es ihnen mit diesem Rechtsstaat ernster ist als mit der faktischen Solidarität mit den Tätern.

Die Verhältnisse also schufen die Lage, in der ich mich fand. Die direkte Konfrontation mit Behörden und Politikern erzwang einen Aufwand an Zeit, Geld, Kraft, von dem ich manchmal zweifelte, ihn erbringen zu können. Streckenweise war es eine Vollzeitbeschäftigung – deren Kosten ich auch noch tragen mußte.

Als ich mit der Vorbereitung dieses Vortrages begann, die Materialien noch einmal sichtete und erste Notizen machte, stellte ich fest, daß ich dabei war so etwas wie das Protokoll einer Scheidung aufzuzeichnen. An diesem Vorgang möchte ich Sie beteiligen.

Zu dem Zeitpunkt, als ich erfuhr daß es Anton Malloth war, der meinen Großvater im Gestapogefängnis "Kleine Festung Theresienstadt" ermordet hatte, hatte Klaus Schacht, Leitender Oberstaatsanwalt in Dortmund, das Ermittlungsverfahren gegen Malloth und andere (damals lebten noch einige der an den in der Kleinen Festung begangenen Verbrechen Beteiligten), bereits so gut wie abgeschlossen. Die Jahre seitdem waren eine einzige Auseinandersetzung um die Absicht der Dortmunder Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen und damit jegliche öffentliche gerichtliche Verhandlung um diesen und über 700 andere Morde zu unterlaufen. Die Auseinandersetzung fand auf verschiedenen Ebenen statt.

Erstens:

Der Dortmunder Staatsanwalt hatte bereits am Tage der Verhaftung Anton Malloths in Meran am 05.August 1988 in einem Aktenvermerk den verräterischen Satz,

"Eine andere Möglichkeit, das Verfahren abzuschließen, ist nicht zu ersehen." geschrieben und damit die Absicht gezeigt, keine gerichtliche Verfolgung der Mordorgien in der Kleinen Festung Theresienstadt anzustreben. Diesem Staatsanwalt war ich mit meinem Begehren, den Mord an meinem Großvater gerichtlich aufzuarbeiten, nun ausgeliefert. Mir war seine bereits feststehende Absicht vorerst ja nicht bekannt. Daß ich ihm ausgeliefert war, erfuhr ich durch ein Schreiben des damaligen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Dr. Klaus Kinkel. In einem Schreiben vom Mai 1989 schrieb Dr. Kinkel:

"In der Tat sind in einem Strafverfahren wegen Mordes außer den Eltern, den Geschwistern und dem Ehegatten des Getöteten nur dessen Kinder zur Nebenklage befugt. Den Enkeln steht diese Befugnis auch dann nicht zu, wenn die näheren Angehörigen verstorben sind."

Man bedenke: Dieser Satz ist immerhin in einer Gesellschaft verfaßt worden, die sehr oft, wie auch in diesem Fall, den Kindern von Ermordeten zum vorschnellen Tod verholfen hat.

Wie Hohn las sich ein weiterer Satz in diesem Brief:

"In einem Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener kann die Nebenklagebefugnis auf die Enkel übergehen..."

Das politisch verantwortliche Bundesjustizministerium wußte also um die Tatsache, daß Hunderttausende von Enkelinnen und Enkeln keine Möglichkeit hatten und haben, vom Klageerzwingungsrecht Gebrauch zu machen, um selbstherrliche Staatsanwälte in die Schranken zu weisen oder um ihnen auf die Sprünge zu helfen. Erkennend, daß die zitierten Paragraphen die meist einzigen Überlebenden - denn allzu häufig waren Enkelinnen und Enkel die einzigen Überlebenden - von der Möglichkeit ausschlossen, das verletzte Recht ihrer ermordeten Großeltern einzuklagen, erschien und erscheint mir der Verweis auf die Nebenklagebefugnis der Enkel im Falle der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener selber wie ein Akt der Verunglimpfung. Die Unterlassung einer Korrektur des zitierten Paragraphen und die akzeptierte Nichtverfolgung von Verbrechen erscheinen wie Demütigungen, die durch kein Mahnmal für die Ermordeten zugedeckt werden können.

Zweitens:

Aus den Ermittlungsakten ging hervor, daß im Verlauf der Jahrzehnte der Eifer der Staatsanwaltschaft sich sehr in Grenzen hielt. Lassen Sie mich einflechten, daß dieser Eifer nicht jenem entsprach, mit dem der Oberstaatsanwalt Schacht, während er mich vernahm, sich in Telephonaten um seine nächste Dienstreise bemühte. Wie sonst wäre zu erklären, daß zum Beispiel Anton Malloth, wie sich aus den Akten ergibt, ein Zeitlang als tot, nämlich als in Leitmeritz exekutiert, geführt wurde? Und wie läßt sich erklären, daß trotz der Bemühungen von Simon Wiesenthal, auf den Aufenthalt von Anton Malloth aufmerksam zu machen, dieser laut Auskunft der Staatsanwaltschaft als "unbekannten Aufenthaltes" geführt wurde – obwohl er vom Generalkonsulat der deutschen Botschaft einen deutschen Reisepaß ausgestellt bekommen hatte. Er erhielt ihn, nachdem er, durch wirksamen eigenen Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft im Jahre 1949, Erhalt der italienischen Staatsbürgerschaft im Jahre 1952 und Aberkennung derselben im Jahre 1955, staatenlos geworden war.

Der auffälligen Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden stand auffällige Aktivität anderer Behörden, in diesem Fall des Auswärtigen Amtes und später der bayerischen Ordnungsbehörden, gegenüber.

Als ich einen deutschen Reisepaß (der meinen Eltern durch die nationalsozialistische Gesetzgebung entzogen worden war) für mich in Anspruch nehmen wollte, wurde ich zuerst einmal eingebürgert und erhielt dann, kraft dieser Einbürgerung, eine Staatsangehörigkeitsurkunde. Erst diese gab mir ein Anrecht auf die Ausstellung deutscher Personalpapiere. Auf diese Art und Weise lernte ich erstens, daß die Ausbürgerung meiner Eltern weiterhin als rechtswirksam angesehen wurde – und zweitens, daß ein deutscher Reisepaß kein rechtlicher Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft ist, sondern daß dies nur die sogenannte Staatsangehörigkeitsurkunde ist.

Nun aber lernte ich, daß für Anton Malloth, den ehemaligen SS-Mann und in Abwesenheit in Leitmeritz verurteilten Mörder, wohl anderes Recht galt. Obwohl er selber wirksam auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichtet hatte, erhielt er von einer Außenstelle des Auswärtigen Amtes, dem deutschen Generalkonsulat in Mailand, anstandslos einen deutschen Reisepaß. - Der Beamte, der ihm dieses Papier überreichte, hat mir Jahre später in einem persönlichen Gespräch versichert, er würde das nicht noch einmal tun. In einer schriftlichen Feststellung der Kreisverwaltungsbehörde München, kurze Zeit, nachdem Anton Malloth in einer Vernehmung durch den Oberstaatsanwalt selber auf seine Staatenlosigkeit hinwies, wurde seine deutsche Staatsangehörigkeit, ohne Vorlage einer Staatsangehörigkeitsurkunde festgestellt.
Das aktive Bemühen der bayerischen Behörden erschöpfte sich damit aber noch lange nicht. Der ehemalige SS-Mann Anton Malloth, Besitzer eines Hauses in Meran, erhielt aus Steuergeldern Sozialhilfe, die seinen Aufenthalt in einem Altersheim für "Künstler und Selbstständige" in Pullach mit abdecken sollte. Kein Wunder, daß es Gudrun Burwitz, Tochter Heinrich Himmlers und tragende Säule der Vereins "Stille Hilfe", einer Organisation, die sich um die Unterstützung von der Justiz bedrohter ehemaliger Nationalsozialisten kümmert, möglich war, in den Mitteilungen des Vereins mit Zufriedenheit darauf hinzuweisen, Anton Malloth sei in München "gut untergebracht ". Die Sorge, daß dies nicht so sein könnte, war völlig unangebracht. Anton Malloth war von der deutschen Justiz nie bedroht.

Wir werden heute den Autor Nikolaus Martin hören. Im Jahre 1991 veröffentlichte er im Hanser Verlag das Buch "Prager Winter", in dem er unter anderem detailliert seine Erfahrungen als Häftling in der "Kleinen Festung Theresienstadt" beschrieb. Das Buch war erfolgreich, fand seine Leser und erfuhr zahlreiche Besprechungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen. Vor wenigen Monaten bestätigte mir Nikolaus Martin, Zeuge und aufmerksamer Chronist der Vorgänge in der Kleinen Festung Theresienstadt, daß er von der Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund niemals angesprochen, geschweige denn vernommen worden sei über sein Wissen. Überhaupt erscheint der Umgang der Dortmunder Staatsanwaltschaft mit Zeugenaussagen fragwürdig. Aus Aussagen wurden Schlußfolgerungen gezogen, welche die Aussagen der Zeugen als irrig, wenn nicht unglaubwürdig hinstellten, während die wenigen Angaben des Beschuldigten nicht hinterfragt wurden. In dieser Bewertung fand ich mich bestätigt, nachdem die tschechische Generalstaatsanwaltschaft in Prag in diesem Jahr die Dortmunder Ermittlungsakten hatte durchsehen können. In einem Rundfunkinterview hat sie fachkundige Kritik an der Arbeit der Dortmunder Staatsanwaltschaft geäußert.

Drittens:

Eine weitere, wesentliche Ebene auf der die Auseinandersetzung in den letzten zehn Jahren stattfand war die der Öffentlichkeit. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige strafrechtlich relevante Fälle gegeben, bei denen die Absicht, sie in der Versenkung des Vergessens verschwinden oder durch eine "biologische Lösung" zu Ende kommen zu lassen, so lange konterkariert werden konnte. Meine frühere Tätigkeit als Journalist und meine mehrjährige Erfahrung als aktives Parteimitglied in einer der im Bundestag vertretenen Parteien haben mir dabei geholfen. Es wäre aber vermessen zu glauben, daß einzig dies dazu beigetragen hat, Politik und Justizbürokratie daran zu hindern, die Akte "Kleine Festung Theresienstadt" endgültig zu schließen und ihren Inhalt dem Vergessen auszuliefern. Ich brauchte und erhielt die Hilfe von Juristen, die mich gegenüber der Justiz vertraten, von Professoren, die einzelne juristische Fragestellungen gutachtlich beantworteten.

Ich erlebte die Wirkung von Redakteuren und von Journalistinnen und Journalisten, die mit ihrer Berichterstattung dafür sorgten, daß die Öffentlichkeit immer wieder daran erinnert wurde, daß die Absicht bestand, die Morde in Theresienstadt nicht gerichtlich aufzuklären. Ich erfuhr die Solidarität von Autorinnen und Autoren, als die Justiz beschlossen hatte, statt Anton Malloth wegen Mordes den Schriftsteller Ralph Giordano wegen Verleumdung anzuklagen, weil er es gewagt hatte den Dortmunder Staatsanwalt zu kritisieren. Ich erlebte das Engagement einzelner; im Bundestag und in den Landtagen, besonders hier in Nordrhein Westfalen – ebenso wie ihre Herabsetzung in öffentlichen Aussagen der Justiz. Vor allem aber erlebte ich die Reaktion und den Zuspruch zahlreicher Einzelner, die auf Medienberichte, auf meine Bücher und die hervorragenden Filme von Dietrich Schubert, unter anderem über die Inszenierung des Theaterstücks "Schöner Toni" von Joshua Sobol das den Fall Anton Malloth zum Inhalt hat, reagierten. Sie alle sind ausreichender Hinderungsgrund für mich, das Kind nicht sozusagen mit dem Bade auszuschütten und die deutsche Gesellschaft über einen Kamm zu scheren.

Allerdings hat auch die öffentliche Aufmerksamkeit, bis hin zu Landtagsdebatten, die Verantwortlichen nicht bewogen, anders zu handeln. Auf Vorhalte und auf Kritik reagierten Justiz und Politik jeweils immer nur so weit, daß sie den Eindruck erwecken konnten nun würde dem Recht genüge getan. Nach einer jeweils unterschiedlich langen Schamfrist wurde dann an der ursprünglichen Absicht, das Verfahren wegen der Morde in Theresienstadt einzustellen, festgehalten.

An diese Stelle gehört die Feststellung, daß der Bürger normalerweise gar nicht die Möglichkeit hat, die Mißachtung des Rechts durch Politik und Verwaltung nachhaltig zu verfolgen oder diese überhaupt zu registrieren. Gegen die Apparate von Politik und Verwaltung und deren Unwillen kann er nicht ankommen, weil ihm detailliertes Wissen, ausreichende Zeit und vor allem Geld fehlen. Trotzdem habe ich den Eindruck gewonnen, daß ein sehr großer Teil der Bevölkerung ein erstaunlich gutes Gefühl für den Rechtststaat hat, und – auch als Reaktion auf die deutschen Unrechtssysteme dieses Jahrhunderts - eine größere Bereitschaft, ihn durchzusetzen, als die politische und juristische Kaste dieses Landes, die sich in der Verpflichtung und Erbschaft der fünfziger Jahre zu wähnen scheint.

Lassen sie mich anhand der aktuellen Situation aufzeigen, wie ein solcher Vorgang funktioniert:

Bereits 1992 habe ich in dem Buch "Haus Deutschland – oder die Geschichte eines ungesühnten Mordes" mit dokumentarischen Belegen darauf hingewiesen, daß Anton Malloth kein deutscher Staatsbürger ist. Joshua Sobol hat dies zu einem der zentralen Punkte in seinem Theaterstück gemacht und der amtierende Ministerpräsident Johannes Rau hat eine der Vorstellungen dieses Stückes in Düsseldorf besucht und dabei eine Rede gehalten. In Briefen an die Justizminister des Landes Nordrhein Westfalen habe ich über Jahre immer wieder auf die Staatenlosgikteit Malloths hingewiesen. Die Antworten bestanden jeweils darin, man habe der bayerischen Landesregierung von diesen Angaben Mitteilung gemacht. Man zitierte die Antwort aus München, die auf einer deutschen Staatsbürgerschaft Anton Malloths beharrte (die ja ein Hinderungsgrund für seine Ausweisung oder für seine Auslieferung nach Tschechien gewesen wäre ) und ansonsten beließ man es bei beim Alten, was bedeutet, daß man die tschechische Regierung in dem Glauben beließ, bei Anton Malloth handele es sich um einen deutschen Staatsbürger, der durch die Verfassung geschützt und deswegen im Falle eines Auslieferungsbegehrens nicht ausgeliefert würde.

Erst als ich im Frühjahr 1998 in Prag und in München öffentlich ein Gutachten vorlegte, das den von mir seit 1992 vorgetragenen Sachverhalt bestätigte, sah sich die bayerische Landesregierung gezwungen, "um ja nicht den Schatten des  V e r d a c h t s  aufkommen zu lassen, man begünstige einen NS-Täter", wie sie in einer Presseerklärung wissen ließ, festzustellen, daß Anton Malloth die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Das Bundesjustizministerium aber teilte der tschechischen Regierung mit, daß die Staatenlosigkeit des Anton Malloth durch die bayerische Landesregierung nunmehr festgestellt worden sei: Eine Endgültigkeit dieser Feststellung sei aber erst nach einer Klage beim Verwaltungsgericht gegeben, das er gegen die Entscheidung angerufen habe ihm die zu Unrecht ausgehändigten deutschen Personalpapiere zu entziehen. Was man bei dieser Antwort unterschlagen hat, ist, daß ein Auslieferungsantrag oder ein Ausweisungsbeschluß (mit dem die bayerische Landesregierung in Fällen von Kriminalität sonst schnell zur Hand ist und ihre Erfahrung hat) eine verwaltungsgerichtliche Klärung und Entscheidung beschleunigen würde.

Die Unterlassung dieser Mitteilung, - und der bayerische Innenminister Beckstein, und sein Staatssekretär Regensburger bedienen sich dieser Unterlassung ebenso wie die gegenwärtige Justizministerin Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin in Schreiben an Bundestagsabgeordnete, die sich nach dem Fall erkundigen, ist eine Form der Unwahrheit, die letztlich dem Schutz des SS-Mannes Anton Malloth vor gerichtlicher Verfolgung dient. Ähnlich verhält es sich mit der Sozialhilfe, die Anton Malloth aus Steuermitteln zur Deckung der Kosten für das Altersheim zur Verfügung gestellt wurde – obwohl er entgegen seiner Behauptung nicht mittellos war. Ein eindeutig strafrechtlicher Tatbestand, von dem Justizministern und Politikern in Düsseldorf und München wiederholt Mitteilung gemacht wurde.

Trotz populistischer Kampagnen gegen "Sozialstaatsmißbrauch", der allein schon Grundlage für eine Abschiebung wäre, ist Anton Malloth auch in diesem Fall, von der Justiz nicht belangt worden.

Lassen Sie mich zwei Schlußfolgerungen begründen:

Erstens: Den Zustand, "Geisel der Verhältnisse" zu sein, kann ich nur beenden, indem ich mich von den Geiselnehmern absetze. Freiwillig oder gar aus Einsicht werden sie – und das ist inzwischen meine Überzeugung - ihr Verhalten und ihr Vorgehen, die mich 10 Jahre lang zur Geisel gemacht haben, nicht aufgeben. Den Staatsbürger, der auf dem Rechtsstaat besteht, wollen sie nicht haben. Der stört.

Zweitens: Diese Absetzung ist notwendig. Keinesfalls will ich in einem Boot sitzen mit denen, die dafür verantwortlich sind, daß die Mörder nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Prof. Hans Keilson, der vor einigen Jahren an dieser Stelle einen Vortrag hielt, hat in seinem Werk über die Sequentielle Traumatisierung drei verschiedene Traumatisierungen überlebender jüdischer Jugendlicher festgemacht: Erstens, das Miterleben der Entrechtung ihrer Eltern, zweitens dann die Deportation beziehungsweise das Erleben des Verstecktseins und drittens nach 1945 die Konfrontation mit den Folgen der Verfolgung, also die Wahrnehmung des endgültigen Verlusts der Eltern und anderer Verwandter. Erlauben Sie mir die Feststellung daß zu diesen dreien eine weitere hinzugefügt werden kann:

Das Wahrnehmen des Schutzes, den die Mörder von einer Gesellschaft erhalten, der die Ermordung eines alten Juden keinen Prozeß wert ist.

Wenn man erlebt, so wie ich es erlebt habe, daß der Mörder meines Großvaters Martin Finkelgrün durch den SS-Mann Anton Malloth nicht vor Gericht gestellt wurde – so wie Tausende anderer Mörder von Millionen Menschen in Theresienstadt, Chelmno, Auschwitz und an zahlreichen anderen Orten; wenn man erlebt, daß Politiker und fürchterliche Juristen auch heute noch die nationale Solidarität nicht mit den Opfern, sondern mit den Tätern an den Tag legen, dann wird vielleicht nachvollziehbar, daß ich nicht darauf vertrauen kann, daß diese Politiker und diese Justiz mich wirklich schützen werden, wenn andere Malloths sich wieder ans Erschlagen machen werden - es sei denn, daß Meinungsumfragen ihnen vermitteln, daß sie damit kurzfristig ein oder zwei Prozentpunkte bei Wahlen gewinnen könnten.

Ich kann nicht mehr erwarten, daß Politiker und verantwortlich Juristen dem ein Ende setzen. Ich kann nur eines tun – mich abwenden.

Dominick La Capra hat vor kurzem geäußert, daß Geschichtsschreibung – und erlauben Sie mir hinzuzufügen, daß das in gewisser Weise für die Literatur gilt, einen nicht geringen Anteil an Projektion enthalte und setzt fort:

"Trotz aller angestrengten Versuche, unsere heutigen Vorurteile und Vormeinungen einzuklammern, um so die Vergangenheit ganz unmittelbar zu uns sprechen zu lassen, gelingt es uns nie vollständig, unseren Identifikationen, Idealisierungen, Dämonisierungen und den Folgen, die dies nach sich zieht, zu entkommen. Ist es doch so, daß wir uns gerade darum so sehr für bestimmte Personen, Handlungen und Ereignisse interessieren, weil sie sich uns als Übertragungsobjekte anbieten; der zwingende Grund, sich einer fremden Vergangenheit zuzuwenden und sich an die Angelegenheiten anderer Leute zu erinnern, kann nur tief in uns selbst liegen."

Meine Erfahrung mit dem Ermittlungskomplex "Kleine Festung Theresienstadt" bei der Zentralstelle im Lande Nordrhein Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigt diese Feststellung. Vermutlich liegt tief in vielen Deutschen eben nicht die Empathie mit den Opfern. Man muß das wohl so sehen. Welche Projektion bei mir stattgefunden hat, glaube ich zu wissen. Ich habe die Biographie meines Großvaters zu großen Teilen als meine eigene entdeckt. Auf jeden Fall habe ich meine posthume und auch exemplarische Verantwortung für diesen Mann entdeckt, für dessen Rehabilitierung in diesem Land sonst niemand eintritt. Und bei aller Belastung, die dies mit sich gebracht hat, bin ich dafür dankbar.

Gestatten Sie mir an den Ausgangspunkt meiner Geiselnahme zurückzukehren:

1992 schrieb ich in dem Buch "Haus Deutschland – Oder die Geschichte eines ungesühnten Mordes", - nachdem ich erfahren hatte, wie und von wem mein Großvater Martin in der "Kleinen Festung Theresienstadt" ermordet worden war:

"Mir ist aber auch klar, daß ich mit der Nennung des Mörders in diesem Deutschland nur stören und unangenehm auffallen werde. Trotzdem werde ich den Rechtsstaat auf die Probe stellen. Wie nie zuvor werde ich dieses Land beim Wort nehmen. In diesem Land lebe ich seit 1959, zahle ich meine Steuern, habe ich meine Kinder erzogen. Nach den Gesetzen dieses Landes richte ich mich, dieses Land schuldet mir Recht. Aber ist die Bundesrepublik ein normaler Rechtsstaat, in dem Mörder vor Gericht verhandelt werden?"

Es erscheint mir im Nachhinein eine naiv-idealistische Forderung die ich da gestellt habe.

Ich wollte die Sicherheit erfahren daß der Staat und seine Repräsentanten einen Grundpfeiler des Rechtsstaates bestätigen – daß Recht und Gesetz durchgesetzt und nicht zum Instrument unterschiedlichster Opportunitäten werden. Statt dessen konnte ich in diesen zehn Jahren die Erfahrung machen, daß Deutschland tatsächlich kein Land für jene ist, deren Angehörige in der Zeit des Dritten Reichs umgebracht wurden. Die Tatsache, daß keine deutsche Regierung, kein deutscher Bundeskanzler, kein Vertreter Deutschlands nach 1945 jemals die vertriebenen und geflohenen Juden, soweit sie überlebt haben, aufgefordert hat, nach Deutschland zurückzukehren, wenn sie es denn über sich bringen könnten, spiegelt die Realität wider. Man wollte die Juden nicht zurück. Eine Zusage der letzten DDR - Regierung unter Lothar de Maiziére gewährleistete Juden die Einreise nach Deutschland. Einer der ersten politischen Schritte der Bundesrepublik bestand darin, diese Freizügigkeit mit einer Quotenregelung zu beschränken.

Versuchen Sie, sich vorzustellen, welche Wirkung die Erkenntnis hat, daß nicht nur die Ermordung ihrer Familienangehörigen, sondern auch die Bestrafung der Mörder Politik ist, abhängig von den Opportunitäten der Regierenden und des Apparats, der sie stützt.

Der Sumpf, über den die Opportunität leichtfüßig hinwegschwebt und in dem das Recht verschwindet, ist noch nicht ausgetrocknet. Es ist der Sumpf der Macht, den sie bewahrt um ihre Macht zu sichern. Ich habe mich bemüht auf die Existenz dieses Sumpfes hinzuweisen. Alleine mehr zu erreichen ist nicht zu hoffen.

Das zu erkennen und anzuerkennen ist was mir bleibt.

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Peter Finkelgruen

Köln, den 11.11.1999

An

Mitglieder des Deutsche Bundestages
die freundlicherweise auf mein Schreiben
vom 25 Juni 1999 geantwortet haben:

  • Frau Angelika Beer - Bündnis 90/Die Grünen
  • Herr Volker Beck – Bündnis 90/Die Grünen
  • Frau Annelie Buntenbach - Bündnis 90/Die Grünen
  • Frau Marga Elser – SPD
  • Frau Anke Fuchs - SPD
  • Herr Wolfgang Gehrcke – PDS
  • Herr Konrad Gilges - SPD
  • Herr Stephan Hilsberg – SPD
  • Frau Ulla Jelpke - PDS
  • Frau Heidemarie Lüth - PDS
  • Herr Ruprecht Polenz - CDU
  • Herr Dr. Ilja Seifert – PDS
  • Frau Sylvia Voß - Bündnis90/Die Grünen
  • Herr Dr. Guido Westerwelle – FDP
  • Herr Ernst Ulrich von Weizsäcker – SPD
  • Herr Christoph Moosbauer - SPD
  • Herr Hans Christian Ströbele – Bündnis90/Die Grünen
  • Herr Uwe Göllner – SPD
  • Herr Olaf Scholz – SPD
  • Herr Christoph Moosbauer - SPD

Mit freundlichen Grüßen

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haGalil 11-11-99

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