Bundesverband Informations- und Beratungsstelle für NS-Verfolgte

10.02.1998 NewsBote:
Berlin startet Bundesratsinitaitive zu NS-Unrechtsurteilen:
Pauschale Aufhebung soll Einzelfallprüfung ersetzen

Berlin, 10. Februar (AFP) - Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative die Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile ohne die bisher erforderliche Einzelfallprüfung erreichen. Die Landesregierung verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, wonach alle Richtersprüche pauschal für nichtig erklärt werden, die zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des NS-Regimes ergingen. Damit sollen all jene rehabilitiert werden, die von den Nazis aus politischen, rassischen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden. Ziel des Gesetzesentwurfes sei es, "über den Einzelfall hinaus den vielen Menschen, denen Unrecht widerfahren ist, Genugtuung zu verschaffen", erklärte der Senat.

Eine pauschale Rehabilitierung von Opfern der NS-Justiz scheiterte bislang am Widerstand aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag. Dort gibt es vor allem Vorbehalte gegen eine Aufhebung aller Urteile gegen Wehrmachtsdeserteure. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte im Januar einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Aufhebung der NS-Untrechtsurteile wegen des Widerstands vor allem aus der CSU zurückgezogen. Daraufhin hatten SPD und Bündnis90/Grüne eigene Initiativen angekündigt.

Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung sind alleine in der Hauptstadt noch immer fast 200.000 Entscheidungen des Volksgerichtshofes und verschiedener Standgerichte sowie zahlreiche Todesurteile formell rechtsgültig. Das Berliner Landgericht hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrere Urteile gegen Widerstasndskämpfer aufgehoben. Dazu gehören der 1996 von Johannes Paul II. seliggesprochene Dompropst Bernhard Lichtenberg und der Theologe Dietrich Bonhoeffer.

jp/pin © AFP

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