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Jüdische Weisheit
 
 
Fragen & Antworten:
Die IKG Wien in eigener Sache

Dr. Ariel Muzicant beantwortet einige "frequently asked questions", für all jene, die am 4. Juni 2003 nicht in die Seitenstettengasse kommen konnten.

• Wieso ist die Kultusgemeinde jetzt in einer so kritischen Lage?

Die Kultusgemeinde versucht seit 1945 erfolglos, ihr zerstörtes und geraubtes Gemeindevermögen zurückzubekommen bzw. entschädigt zu erhalten. Zwischen 1945 und 1980 hat die Kultusgemeinde 170 ihrer 230 Liegenschaften verkauft, um die jährlichen Budgetdefizite abzudecken. 1981 wurden die Verkäufe gestoppt, und Bankkredite haben die jährlichen Fehlbeträge abgedeckt. Wir haben in den letzten fünf Jahren wiederholt auf unsere finanzielle Lage hingewiesen und alles versucht, um mit den österreichischen Bundesregierungen zu einer Lösung zu kommen. Nun sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir keine Reserven mehr haben.

• Konnte man nicht mit der Regierung "im Guten" eine Lösung finden?

Ich habe versucht, mit der Regierung und mit allen Parteien ein gutes Verhältnis herzustellen. Ich habe nichts unversucht gelassen, um eine Lösung zu finden, ohne dass es zu Auseinandersetzungen, Schuldzuweisungen etc. kommt.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat weder meinen Brief vom 24. Jänner 2001 beantwortet noch war er bereit, mich in den letzen zwei Jahren persönlich zu treffen. Er hat Frau Bundesministerin Gehrer beauftragt, Gespräche mit der Kultusgemeinde zu führen. In den letzten zwei Jahren war ich wiederholt bei Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Strasser, Bundesminister Haupt - leider vergeblich. Man hat zwar Verständnis gezeigt, doch war man nicht bereit, konkrete Lösungen anzubieten. („Man wäre bereit, Projekte zu finanzieren, wie z.B. Panzerglastüren ...") Immer wieder hieß es, ich müsse nochmals mit dem einen oder anderen Minister sprechen; ich wurde im Kreis geschickt, und die finanzielle Situation der Kultusgemeinde wurde immer schwieriger. Durch meine wiederholten Besuche und Anrufe habe ich meinerseits den guten Willen bewiesen, doch wenn die andere Seite anscheinend kein Interesse, keine Verpflichtung sieht, muss ich wohl andere Schritte und Taten setzen.

• muss jetzt so aggressiv vorgegangen werden?

Wie bereits oben erwähnt, habe ich, haben das Präsidium und der Kultusvorstand nichts unversucht gelassen, um eine aggressive Vorgangsweise zu vermeiden. Wir haben uns ruhig verhalten, wir sind nicht an die Öffentlichkeit gegangen - aber es hat uns nichts genützt. So sehe ich mich nun gezwungen, durch das mediale Aufzeigen der Ungerechtigkeit gegenüber der Kultusgemeinde, die österreichische Bundesregierung zu Gesprächen zu bewegen.

• Wie ernst sind die Ankündigungen?

Die Kultusgemeinde hat dieser Tage beim AMS (Arbeitsmarktservice) die Kündigung von bis zu 35 Mitarbeitern bekanntgegeben. Wenn es im Juni 2003 keine Bewegung in unserer Angelegenheit gibt, muss die Kultusgemeinde schweren Herzens dramatische Schritte durchführen.

• Was wird wirklich zugesperrt?

In den letzten Wochen hat die Finanzkommission Vorschläge erarbeitet, die beim nächsten Plenum am 3. Juni 2003 dem Kultusvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Näheres berichteten wir am 4. Juni im Stadttempel). Am 24. Juni 2003 findet ein weiterer Kultusvorstand statt, um die endgültige Umsetzung zu beschließen (falls bis dahin kein Entgegenkommen der Republik vorliegt).

• Warum stellt die Kultusgemeinde Anträge an den Entschädigungsfonds, obwohl wir doch immer gesagt haben, dass dies unmoralisch ist?

Wie oben berichtet, kämpft die Kultusgemeinde seit 1945 erfolglos um Restitution. Bei den Verhandlungen zum Entschädigungsfonds wurde das „jüdische Gemeindevermögen" bewusst ausgelassen. Legal haben wir die Möglichkeit, Anträge an den Entschädigungsfonds zu stellen. Tun wir das nicht fristgerecht (28.5.2003), verzichten wir auf unsere Ansprüche. Unsere Einstellung hat sich natürlich nicht geändert: Es ist nach wie vor unmoralisch. Denn wir nehmen damit den Opfern einen Teil des Fonds weg, es werden also deren Zahlungen um unsere Ansprüche reduziert. Genau diesen Zustand wollte man aber offenbar haben, nämlich dass wir Juden untereinander um das ohnehin schon geringe Geld streiten. Die österreichische Bundesregierung hat jedoch nach wie vor die Möglichkeit, zu einer Einigung mit der Kultusgemeinde zu kommen. Sobald es zu dieser Einigung kommt, würden wir selbstverständlich, wie immer gegenüber allen Politikern und wie auch in der Presse betont, unsere Anträge sofort zurückziehen.

• Wäre es nicht besser gewesen, dass wir keine Anträge gestellt hätten?

Hätten wir keine Anträge gestellt, hätten wir unsere Ansprüche nicht dokumentiert, hätten wir für alle Zukunft auf unsere gerechten Forderungen verzichtet. Ich glaube nicht, dass dies im Interesse der Gemeindemitglieder ist.

Forum: Wiens jüdische Gemeinde - pleite?

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Quelle: DIE GEMEINDE / Juni 2003 - Sivan 5763
hagalil.com 22-06-03
hagalil.com 18-05-03


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