Deutschland bietet sechs Milliarden für
Zwangsarbeiter:
Eine Schande
Die ehemaligen
Zwangsarbeiter der Nazis sollen mit sechs Milliarden Mark abgespeist werden.
Das sieht das letzte Angebot vor, das die deutschen Unternehmen und die
Bundesregierung in Berlin am Donnerstag in Washington vorlegten. Otto Graff
Lambsdorff sagte schon im Vorfeld, die Alternative zum Angebot wäre "NICHTS"
zu bekommen.
Die Summe, die auf zwei Millionen
Anspruchsberechtigte verteilt werden soll, betrachten die Anwälte der Opfer
als Hohn. Die deutsche Seite erwartet zudem "Rechtssicherheit", die von der
Regierung in Washington garantiert werden soll.
Der Advokat Mel Weiss sagte, mit diesem
Angebot habe sich die deutsche Seite weltweit mehr Schaden zugefügt, als sie
es sich vorstellen könne. Sein Kollege Michael Hausfeld erklärte, die
Deutschen hätten sich als der "wahre neue Geizhals des nächsten
Jahrtausends" erwiesen.
Mit der Summe sollen alle Ansprüche gegen
deutsche Firmen, Banken und Versicherungen abgegolten werden und "alle
Vergehen und Verbrechen eingeschlossen" sein, wie Vertreter der
Zwangsarbeiter erläuterten.
Otto Graf Lambsdorff, hatte bereits am Morgen
bestätigt, dass der Betrag unter zehn Milliarden liege. Er betonte, dass er
mit Kritik an der Summe rechne, nicht jedoch mit einem Gesprächsabbruch. Der
Sonderbeauftragte der Bundesregierung scheint sich nicht sehr wohl in seiner
Haut zu fühlen. Auf Journalistenfragen in Washington kurz vor der Vorlage
des neuen Angebots, ob es ein Ergebnis geben werde, sagte Lambsdorff: "Ich
hoffe es, aber ich bin nicht sicher."
Alles oder Nichts!
Vorher hiess es bereits von seiten der Anwälte
der Opfer, dass es eine leichte Annäherung gegeben habe. Die deutsche Seite
haben ihre "Alles oder Nichts"- Haltung aufgegeben und sei zu echten
Verhandlungen bereit. "Das ist ein Fortschritt. Das Alles oder Nichts wäre
eine Beleidigung gewesen", sagte Weiss. Im Vorfeld der Gespräche hatte
Lambsdorff erklärt, die neue Summe sei nicht mehr verhandlungsfähig und
könne nur akzeptiert oder abgelehnt werden.
Das American Jewish Comitee startete kürzlich
eine Initiative, bei der 117 deutsche Firmen angeschrieben wurden. Die
Unternehmen wurden nach Angaben von Deidre Berger vom Büro des AJC in Berlin
ersucht, sich an der angestrebten Fondslösung zu beteiligen.
Inzwischen abgewiesene Klagen in zwei Fällen
in den USA scheinen die deutschen Unternehmen zu einer Änderung der Haltung
bewogen zu haben. Bisherige Forderungen der Opferanwälte gingen von einer
freiwilligen Zahlung von Volkswagen als Grundlage aus. Diese würde 10.000
DEM pro ehemaligen Zwangsarbeiter bedeuten. Das jetzige Angebot wäre nicht
mal ein Drittel davon.
Die Darstellung der deutschen Vertreter darf
als zumindest ungeschickt angesehen werden. Schliesslich könnte die
"Aussergewöhnliche Belastung" zur Hälfte von der Steuer abgesetzt werden.