Im März 1951 wandte Israel sich mit einem Reparationsanspruch gegenüber Deutschland in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar an die Besatzungsmächte. Die Höhe der Forderung begründete der israelische Staat damit, daß er für die Eingliederung der etwa 500.000 aus ehemaligem deutschen Machtbereich nach Palästina geflohenen Juden ca. 3.000 Dollar Eingliederungshilfe pro Person geleistet habe. Daneben stehe das in den besetzten Ländern geraubte und an Ermordete nicht mehr rückerstattbare Vermögen. Im Dezember des gleichen Jahres veröffentlicht ein Meinungsforschungs-institut das Ergebnis der vom US-Hochkommissar in Auftrag gegebenen Umfrage zu den Forderungen Israels: Auf die Frage, ob Juden und anderen verfolgten Gruppen geholfen werden sollte, antworteten 68% der Befragten mit Ja. Davon billigten 17% den Juden das geringste Anrecht auf Entschädigung zu. 49% der Befragten stellten das Schicksal der Juden dem aller anderen Gruppen gleich, 21% lehnten jede Wiedergutmachung an Juden ab. Bei den Antworten auf die zweite Frage, welche Gruppen das größte Anrecht besäßen, standen die Juden an letzter Stelle. Kriegswitwen und -waisen, Bombengeschädigte und Vertriebene rangierten vor ihnen. 

So gab es sechs Jahre nach Kriegsende und zwei Jahre nach Gründung der BRD noch immer kein Bundesgesetz zur Entschädigung nationalsozialistisch Verfolgter. Aber das gesunde deutsche Volksempfinden wollte schon Unrecht wieder gut machen. Deshalb verabschiedete der Bundestag am 11. Mai 1951 die Regelung zur Wiedereinstellung ehemaliger Angehöriger der NSDAP in den Staatsdienst nach Artikel 131 GG (daher auch 131er-Gesetz genannt). Diese waren teilweise 1945 von der Ausübung öffentlicher Ämter und von Ruhestandsbezügen ausgeschlossen worden. Am selben Tag erging dann noch ein "Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes" (BWGöD). Danach erhielten die ab April 1933 von dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Beamtentums" und Folgegesetzen Betroffenen eine bundeseinheitliche Entschädigung. Nach dem BWGöD sind bis 1986 etwa 1,9 Milliarden DM geleistet worden.

Daß das 131er-Gesetz vor allen Entschädigungsgesetzen verabschiedet wurde, fanden nur wenige peinlich. Schließlich sanktionierte es nur bestehende Zustände. Nebenbei bemerkt waren von den 402 Mitgliedern des Bundestags mindestens 53 ehemals Mitglied der NSDAP, die sich bis auf zehn auf die Regierungsparteien CDU/CSU, FDP und DP verteilten.

Inwieweit die Wiedergutmachungsgesetze wirklich aus der Einsicht, etwas wieder gut machen zu müssen, erwachsen sind, ist fraglich. Das Bundessozialgericht sieht die Sache folgendermaßen: "Alle Wiedergutmachungsgesetze der BRD sind in Ausführung des am 26. Mai 1952 zwischen der BRD und den alliierten Mächten geschlossenen Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (sog. Überleitungsvertrag), der das Besatzungsstatut ablöste, ergangen ... . In dessen viertem Teil wurde der BRD die Verpflichtung zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung auferlegt." Obwohl der deutsche Finanzminister Schäffer alles tat, um eine Einigung zu torpedieren, legte das "Luxemburger Abkommen" vom 10. September 1952 die Zahlung eines Betrag von 3 Milliarden DM an den Staat Israel innerhalb von zwölf Jahren durch die BRD fest. Desweiteren sagte Deutschland die Verbesserung der innerdeutschen Wiedergutmachungs-gesetzgebung zu. Als der Vertrag dann endlich im Wahljahr am 18. März 1953 im Bundestag ratifiziert wurde, stimmten 238 der 360 Anwesenden dafür (125 SPD, 105 Regierungskoalition), 34 lehnten ab (15 Regierungskoalition) und 86 enthielten sich (68 Regierungskoalition). Die Leistungen aus diesem Abkommen betragen bis heute 3,450 Milliarden DM.

Bundesergänzungs- und Bundesentschädigungsgesetz

Mit dem Luxemburger Abkommen war nun ein bundeseinheitliches Entschädigungs-gesetz unumgänglich geworden. Beim Gesetzesentwurf führte ausgerechnet der Entschädigungsgegner Ernst Féaus de la Croix die Feder. Der Volkswirt und Jurist - zuständig im Bonner Finanzministerium für alle Wiedergutmachungsleistungen - hatte 1938 zu den Verfassern der Nazi-Denkschrift "Rasse, Volk, Staat und Raum in der Begriffs- und Wortbildung" gehört.

Die Bundesregierung setzte ihren Entwurf am 29. Juli 1953 im Bundestag durch. Im Wahljahr wollte sie ihn dezidiert nicht als eigenständiges Gesetzeswerk des bundesdeutschen Gesetzgebers verstanden wissen. Der Öffentlichkeit verkauft wurde es daher als Ergänzung zu US-Zonen-Gesetzen, als "Bundesergänzungsgesetz". Das erste bundeseinheitliche Entschädigungsgesetz durfte künftiger Wählerstimmen wegen keines sein. Was war neu am BErgG?

Zu den Regelungen bisher genannter Gesetze wurden nun die aus den osteuropäischen Vertreibungsgebieten ausgewanderten Verfolgten entschädigungsberechtigt. Auch die Verfolgten in der ehemaligen britischen Zone (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg) konnten einen Entschädigungsanspruch für Schäden im wirtschaftlichen und beruflichen Fortkommen geltend machen. Der Bundesgerichtshof wurde als oberste Instanz in Wiedergutmachungssachen bestimmt. Das klingt theoretisch ganz gut, war aber nur schwer in die Praxis umzusetzen: Der Beanspruchende mußte nachweisen, daß seine Verfolgung eine gegen ihn persönlich gerichtete "amtliche Maßnahme" gewesen war. Nicht einfach, legte doch bereits der §1 BErgG eindeutig die Verfolgungsbestände fest: Rasse, politische Gegnerschaft, Glaube, Weltanschauung. Konkret: Wer also nicht im Reichsgesetzblatt als ausgebürgert veröffentlicht wurde, ging nach der Rückkehr aus dem überlebensnotwendigen Exil leer aus. Wer ohne die schriftliche Vorlage "amtlicher Billigung" sich der Deportation durch Selbstmord entzog, machte es seinen Hinterbliebenen unmöglich, Entschädigung zu beanspruchen. Er hätte damit warten müssen, bis der Zug fuhr!

Nichtbeamtete Verfolgte - wir erinnern uns, Beamte fielen unter das BWGöD - konnten einen einmaligen Betrag von 25.000 DM für Existenzschäden beantragen. Bei Berechnungen der Renten- und Kapitalentschädigungen wurden die Entschädigungsberechtigten nach einer der vier Stufen der Beamtenhierarchie - einfacher, mittlerer, gehobener Dienst - eingestuft. Klar, daß die meisten an den ersten beiden Stufen hängen blieben. Gesundheitsschäden, die die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigten, waren erst ab 30% entschädigungsberechtigt. Hierbei mußte oft in harten Gutachter-Verfahren die Verfolgungsbedingtheit der Gesundheitsschäden nachgewiesen werden.

Bei der Novellierung des BErgG konnte Schäffer seinen harten Kurs nicht mehr gänzlich durchsetzen, so daß eine Verbesserung durch die Verabschiedung des BEG entstand: Anspruch konnte jetzt auch geltend machen, wer bis zum 31.12.1952 (bisher: 1.1.1947) in die BRD zugezogen war und wer als amtlich gebilligter Emigrant zuvor im Deutschland der Grenzen von 1937 (statt BRD 1953) gewohnt hatte. Gesundheitsschäden konnten ab 25% geltend gemacht werden, die Höchstgrenze für Eigentumsschäden wurde von 25.000 auf 75.000 DM heraufgesetzt. Der Tarif für KZ-Haft-Entschädigung lag jedoch bei lächerlichen 150 DM pro Monat. Die Anträge hatten bis zum 1. Oktober 1957 bei den Entschädigungsämtern gestellt zu sein – ein Jahr nach Veröffentlichung! Zur weiteren Begründung der Anträge wurde nochmals eine Frist bis zum 1. April 1958 gewährt (Ausschlußfristen). Ähnlich wie das BErgG legte das BEG folgende acht Schadenstatbestände fest: Schaden an Leben, an Körper und Gesundheit, an Freiheit, an Eigentum, an Vermögen (durch Zahlungen von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten), im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen.

Schadenstatbestände im Fall des Alfred Jachmann

Der Mann im Stützkorsett war früher Leiter des Jüdischen Altersheims in Frankfurt/M. Er trägt die Nummer 105 105 auf dem linken Unterarm. Die Nummer erhielt er in Monowitz, wo er von März 1943 bis Januar 1945 für die IG Farben im Buna-Werk Stahlrohre schleppte - zwölf Stunden täglich. Das Stützkorsett trägt er, weil er sich auf dem Todesmarsch im Januar 45 von Auschwitz nach Gleiwitz durch meterhohen Schnee kämpfte. Er war einer der 12.000, die ankamen in Gleiwitz. Am nächsten Morgen brachte ein Güterzug sie nach Kieferstädtel, wo sie in den Wald getrieben wurden. Am Abend lagen Tausende von Leichen im roten Schnee. Alfred Jachmann hatte sich verkriechen können und überlebte. Die Folgen der Erfrierungen versucht er mit dem Stützkorsett zu lindern. Entschädigung? Ja, fünf DM Haftentschädigung pro Tag. Gesundheitsschadenrente: zuerst 635 DM, 1991 erhält er – nach allen Erhöhungen – 1.003 DM. Ausbildungsschaden: einmalig 5.600 DM. Die Leistungen nach BErgG und BEG betrugen bis 1986 etwa 64 Milliarden DM und werden auf etwa 87 Milliarden DM im Jahr 2000 prognostiziert. Die "Schadenstatbetände" wurden genannt und am traurigen Beispiel des Alfred Jachmann auf den Punkt gebracht. Wer aber konnte der Schäden wegen Entschädigung beantragen? Oder andersherum gefragt: Wer blieb davon ausgeschlossen?

Eingeschlossene und Ausgeschlossene

Der §1 des BErgG gilt als Generalklausel: Alle, die "aus Gründen der politischen Gegnerschaft, der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung" verfolgt waren, sind in die Regelungen eingeschlossen. Daraus ergeben sich zwangsläufig die "Ausschlußgründe": Alle, die nicht unter diese Generalklausel fallen, sind ausgeschlossen, also:

- Sinti und Roma wurden zunächst als Kriminelle abgestempelt. Erst mit einem Urteil vom 8. Dezember revidierte der BGH seine eigene Auffassung und erkannte an, daß für die Deportation von Sinti und Roma ab Mai 1940 "Gründe der Rasse" mit ursächlich seien.
- Zwangssterilisierte und die im Zuge der T4-Aktion (Euthanasie-Programm) Ermordeten. Ihre Anträge wurden zurückgewiesen, "weil die Sterilisation nicht etwa eine Verfolgungsmaßnahme war, sondern allein aus erbbiologischen Gründen vorgenommen worden" sei und "das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses als solches nicht rechtswidrig ist". Nebenbei: Auch die Mengele-Zwillinge dürfen erst seit Juli 1987 eine Entschädigung erwarten. Noch der Bericht der Bundesregierung von 1986 hatte von "sogenannten ‘Mengele-Zwillinge’" besprochen und festgestellt: "Zwillingsuntersuchungen dieser Art stellten ... keine pseudomedizinischen Versuche dar." Was findet sich hierzu in der Region? Das Kreisruheheim Gelnhausen hatte 1940 aufgrund der Fragebogenaktion der "Reichsarbeitsgemeinschaft Heil- und Pflegeanstalten" unter seinen 40 Patienten drei Kandidaten für die T4-Aktion gemeldet.
- Asoziale. Auf sie seien die Gründe des BEG nicht anwendbar.
- Homosexuelle. Sie konnten, wenn sie nicht gleich wieder strafverfolgt werden wollten, erst nach der Strafrechtsreform von 1969 Ansprüche geltend machen.
- Kommunisten. Hier war der Staat fein raus, denn nach §6 BEG waren notorische Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGo) der Entschädigung nicht würdig. Falls sie zuvor schon Leistungen bezogen hatten, konnten ihnen diese nach Offenbarwerden ihrer fdGo-Feindlichkeit entzogen werden. Nach dem KPD-Verbot wurde deshalb die Entschädigung nicht selten als "Schweigegeld" bezeichnet. Noch in den Anhörungen vor den Innenausschüssen im Jahr 1987 versuchte man die VVN als Interessen-vertreterin politisch Verfolgter auszuschließen. Allein die Mitgliedschaft der VVN genügte ab 1956, der Entschädigung "unwürdig" zu sein bzw. Leistungen wieder entzogen zu bekommen.

Ausgeschlossen, weil eingeschlossen - der Fall Alfred Kantorowicz

Auch Kommunisten, die nicht mehr als Kommunisten galten, wurden nach diesem Schema abgewiesen. Der Jude, Kommunist, Spanienkämpfer und Schriftsteller Alfred Kantorowicz war im Pétain'schen Frankreich interniert. 1941 konnte er in die USA fliehen. 1947 kehrte er nach Berlin (Ost) zurück, wo er zweieinhalb Jahre die Zeitschrift "Ost und West" heraus gab. Nach dem Ungarn-Desaster 1956 überwarf sich der Literaturprofessor mit der offiziellen Lehrmeinung, was ihm Job und Pensionsanspruch kostete. Er floh in den Westen, wo ihm der westdeutsche Staat in Gestalt des Bayrischen Landesentschädigungsamtes (BLEA) die Entschädigung als unter den Nazis politisch Verfolgtem verweigerte. Er habe der "Unmenschlichkeit Vorschub geleistet", weshalb ihn das BLEA auch nicht als in der DDR Verfolgten anerkannte - was das Amt bei Nicht-Kommunisten, Nicht-Spanienkämpfern und Nicht-Juden recht gern tat. Erst die Stadt Hamburg zahlte ihm ab 1961 eine Gnadenrente von monatlich 500 DM. Er starb 1979 als bettelarmer Mann.

- Alle jene, die in besetzten Ländern von den Mordkommandos überfallen wurden und bis zum 31.12.1952 nicht in die BRD gezogen waren. Sie erfüllten die Wohnsitzvoraussetzungen nicht. In den 50er und 60er Jahren wurden dann globale Abkommen mit westlichen Staaten geschlossen – hier genügt ein Blick auf die Summe von 1 Milliarde DM (1988), um zu wissen, daß die meist einmaligen Beträge, die die Verfolgten aus diesen Globalabkommen erhalten haben um einiges niedriger waren, als sie nach dem BEG-Verfahren hätten ausfallen können. Zumal Globalabkommen mit den Ländern Osteuropas erst ab 1990 geschlossen wurden, gilt hier im umgekehrten Sinn: Zeit ist Geld; jedes Jahr Verzögerung ist bar Erspartes.
- Zwangsarbeiter. Soweit sie unter die Generalklausel des BEG fielen, also politisch, rassisch, religiös oder weltanschaulich verfolgt waren, wurden sie nach dem BEG entschädigt. Der größte Teil des Millionenheeres an Zwangsarbeitern erfüllte diese Voraussetzungen jedoch nicht. Lediglich individuelle Ansprüche hätte man geltend machen können; diese waren aber für den Großteil der Betroffenen, die ja überwiegend aus Osteuropa deportiert worden waren - bis 1990, dem Abschluß des Friedensvertrages unzulässig. Zusätzlich gibt es bislang in der BRD keine gesetzliche Grundlage, welche die Rechtsnachfolger der ehemaligen Arbeitnehmer "Drittes Reich", Kommunen, Land- und Forstwirtschaft, Berg- und Straßenbau, Reichsbahn und unzählige private Unternehmen zur Entschädigung verpflichtet (siehe nhz-Bericht der letzten Ausgabe). Die BRD als Rechtsnachfolgerin des "Dritten Reichs" fühlt sich hierfür moralisch nicht zuständig.

Sämtliche anhängigen Verfahren zur Entschädigung von Zwangsarbeit wurden abschlägig beschieden, außer, wenn der Antragsteller BEG-Voraussetzungen erfüllte und bislang noch keine Leistungen nach BEG erhalten hatte. Dies blieb so, bis man 1965 einen Schlußstrich unter die deutsche Vergangenheit ziehen wollte.

Das Schlußgesetz

Bei der Nachfolgediskussion um den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden scheint sich immer mehr die Position von Andreas Nachama, Vorsitzender der Gemeinde zu Berlin, durchzusetzen, wonach ein Überlebender der Shoah die Nachfolge von Bubis antreten sollte. Dies würde auf Charlotte Knobloch und Paul Spiegel hindeuten. Überraschungen sind jedoch nicht auszuschliessen.

"Insgesamt gesehen, hat das Entschädigungsprogramm das Leben einer ganzen Generation Überlebender sowie auch das ihrer Kinder beeinflußt, gleichgültig, ob sie Entschädigung erhielten, ob ihre Ansprüche von den westdeutschen Behörden abgewiesen wurden oder ob sie sich aufgrund moralischer Prinzipien weigerten, das so dringend benötigte Geld anzunehmen."