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Zentrale Forschungsstelle Nachkriegsjustiz in Wien eröffnet

von Anton Legerer, Jr. - anton@hagalil.com

Wien, 14. Dezember 1998 - In Anwesenheit von Justizminister Nikolaus Michalek wurde am Montag im österreichischen Staatsarchiv die zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz gegründet. Wesentlichste Aufgabe der Forschungsstelle ist die zentrale Dokumentation aller Gerichtsakten über die gerichtliche Ahndung von nationalsozialistischen Verbrechen in Österreich. Alle staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Verfahren sollen entsprechend katalogisiert und die Akten mikroverfilmt werden. Computer-Abfragen sollen dann beim Auffinden von Akten in ganz Österreich möglich sein, ein langfristiges Ziel ist die Vernetzung der Computerkataloge aller europäischen Gerichtsverfahren von NS-Verbrechen. Die Akten selbst bleiben in den Landesgerichten bzw. nach Ablauf der 50jährigen Sperrfrist in den Landesarchiven verwahrt. Aufgrund unterschiedlicher Register und Kataloge in den einzelnen Gerichten und Archiven gestaltet sich die österreichweite Erforschung der Verfolgung von NS-Verbrechen bisher schwierig bis unmöglich.

Chanukah beginnt am 13.12.98!Die Recherche- und Erschließungsarbeiten der Prozeßakten erfolgen im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), dort bestehen derzeit auch Zugangsmöglichkeiten zu Datenbanken und Papierkopien für Betroffene und Forscher. Die zentrale Lagerung der mikroverfilmten Aktenbestände übernimmt das Staatsarchiv. Die ersten drei Kartons mit Mikrofilmen wurden dem Staatsarchiv bei der Gründungsveranstaltung überreicht.

Die Aktenbestände umfassen aus heutiger Sicht überraschend viele Verfahren: Allein zwischen 1945 und 1955 führten 136 829 gerichtliche Ermittlungsverfahren nach dem Kriegsverbrechergesetz oder dem NS-Verbotsgesetz zu 28 148 Anklagen bei den Volksgerichten, die in Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet waren. Die Zahl der Schuldsprüche beträgt 13 607, davon waren 43 Todesurteile und 29 lebenslängliche Freiheitsstrafen (die Strafen selbst wurden freilich nicht immer urteilsgemäß vollzogen). Nach 1955 wurden gegen rund 5 000 Personen einschlägige Ermittlungen angestrengt, der letzte Kriegsverbrecherprozeß gegen ein im Konzentrationslager Mauthausen tätiges SS-Mitglied endete im Dezember 1975 - mit einem Freispruch. Die Akten der gerichtlichen und polizeilichen Erhebungen sind in vielen Fällen - unabhängig vom Urteilsspruch - mit ihren vielen Querverweisen, Dokumenten und Zeugenaussagen einziges Quellenmaterial für Historiker.

Das Kuratorium der neu gegründeten Forschungsstelle wird vom ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky geleitet, wissenschaftlich wird die Stelle von den Historikern Winfried Garscha und Claudia Kuretsidis-Haider betreut. Eine enge Zusammenarbeit wurde auf internationaler Ebene mit Jad Vaschem, der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg, der polnischen Hauptkommission zur Untersuchung von NS-Verbrechen, dem U.S. Holocaust Memorial Museum, dem Institut d'Historie du Temps Présent in Paris sowie der Arbeitsstelle "Demokratie und Diktatur" an der Freien Universität Berlin vereinbart.

Der zentralen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz wird neben der wissenschaftlichen Dokumentation der juristischen Aufarbeitung auch eine gesellschaftspolitische Funktion bei der Bewußtseinsmachung über einerseits die begangenen Verbrechen selbst sowie andererseits deren erfolgte bzw. unterbliebene Ahnung zugeschrieben. Seitens der Zentralen Stelle Ludwigsburg, die am 2. Dezember ihr 40jähriges Bestehen beging, und deren Zukunft derzeit Gegenstand von Diskussion und Verhandlungen ist, wird der dokumentarische Ansatz der österreichischen Institionen als beispielhafte Anregung verstanden.

Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz

Postanschrift:
Postfach 1098, A-1013 Wien Fax 0043-1-315 49489

haGalil onLine - Montag 14-12-98

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