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Nachrichten

Jüdische Rundschau - Basel

Rasches Handeln gefordert

Die Mitgliederversammlung der IKG Wien manifestiert klare Forderungen. Österreichische Juden wollen nicht mehr länger warten und fordern Aufklärung und Entschädigung für nationalsozialistische Arisierungen.

 

In einer bewegten und zugleich bewegenden Mitgliederversammlung versuchte der Vorstand der IKG Wien die Stimmung und Haltung der IKG-Mitglieder zum Thema Entschädigung und Historikerkommission auszuloten.

IKG-Präsident Ariel Muzicant hatte bei Gesprächen mit insgesamt "25 massgeblichen österreichischen Politikern" nach seinem Amtsantritt und einem entsprechenden Beschluss des neugewählten Kultusvorstandes im Frühsommer angeregt, das österreichische Parlament solle eine Historikerkommission einsetzen, die sich mit den Fragen der Arisierungen und Entschädigungen auseinandersetzt.

Während die IKG auf offizielle Antwort auf ihre Anregung wartete und noch immer wartet, wurden die Einigung mit den Schweizer Banken sowie die Einbeziehung österreichischer Banken und Unternehmen in die von New York ausgehenden Sammelklagen von Überlebendern der Schoa in der Öffentlichkeit bekannt. Diese Informationen bewirkte mehrerlei: die anfangs positiv zur Historikerkommission eingestellten österreichischen Politiker erkannten die potentielle finanzielle Dimension von Entschädigungsansprüchen, die sich - soviel ist schon jetzt abzusehen - aus den historischen Erkenntnissen über die NS-Arisierungen sowie den unterbliebenen oder unzureichenden Vermögensrückstellungen nach dem Krieg ableiten würden. In einem kürzlich gegebenen Interview meinte Bundeskanzler Viktor Klima denn auch zur Entschädigungsfrage, dass "bei allem Bekenntnis zur Mitverantwortung unser Land zwischen 1938 und 1945 nicht existiert hat". Mit dieser Aussage machte Klima einen Schritt in die Ära vor seinen Vorgänger Franz Vranitzky zurück. Vor Vranitzkys Rede 1991 im Wiener Parlament und 1993 in Jerusalem über die Mittäterschaft von Österreichern und damit Mitverantwortung von Österreich wurde dieses Argumen - Österreich habe von 1938 bis 1945 völkerrechtlich nicht existiert - dazu eingesetzt, sämtliche Verantwortung abzulehnen und Entschädigungsforderungen zurückzuweisen.

Auch in den Medien mehren sich die ablehnenden Stimmen: während Boulevardzeitungen Leserbriefe gegen die Entschädigungsforderungen abdrucken, lässt die Wiener Tageszeitung "Die Presse" den rechten Publizisten Andreas Mölzer ein Gedankenspiel veröffentlichen, in dem österreichische Opfer amerikanischer Bombardements die amerikanische Luftwaffe auf Entschädigung klagen würden. Im gleichen Kommentar wird weiters die Bombardierung Dresdens und die Vertreibung der Sudetendeutschen aufgerechnet.

Die sich zuspitzende öffentliche Stimmung wurde vom IKG-Präsidium mit der Stimmung während der Affäre um Kurt Waldheim verglichen. Trotz mehrmaliger Aufforderung um Stellungnahme wollte sich dazu aber keines der mehr als 150 anwesenden Mitglieder äussern. Im Gegenteil: alle Rednern forderten, die Kultusgemeinde möge das Recht der Überlebenden und deren Nachkommen vehementer durchsetzen. Wenn nicht raschest gehandelt wird, so der Grundtenor der Teilnehmer, würden sie die Aufarbeitung und finanzielle Entschädigungen nicht mehr erleben. Das Spektrum der Anliegen und Erwartungen in den Wortmeldungen war vielschichtig und reicht von der Aufklärung persönlicher Arisierungs- und Leidensschicksale, der Sorge um die heutige Verwendung von ehemaligen Synagogen und ehemaligen Sozialeinrichtungen der IKG bis hin zum Kampf des S.C. Hakoah um den einst arisierten und trotz aufrechten 99jährigen Mietvertrages nicht wieder rückerstatteten Sportplatz.

Das IKG-Präsidium versicherte, alles Menschenmögliche zu tun, um den Erwartungen der Mitglieder gerecht zu werden und beschwor einheitliches Auftreten nach Aussen. Es handle sich ohnedies um eine "Gratwanderung", so Präsident Muzicant, der betonte, einerseits das Wohl der gesamten Gemeinde vor Augen zu haben - auch jener Mehrheit in der Gemeinde, die erst nach dem Krieg zugewandert ist. Andererseits gehe es darum, die volle Aufklärung der Arisierungen sowie der teils erfolgten, teils unterbliebenen Rückerstattung bis 1958, dem Auslaufen der Restitutionsgesetze, anzustreben. Die Rechte der Geschädigten auf Entschädigungen sollen zugleich gewahrt werden. Eine weitere Forderung betraf die Bewußtmachung der Erkenntnisse in der breiten österreichischen Öffentlichkeit. Entschieden sprach Muzicant Vereinigungen und Organisationen das Recht ab, im Namen von Überlebenden Abschlagszahlungen zu vereinbaren und damit auf einzelne individuelle Ansprüche zu verzichten.

Ein weiteres Zusammentreffen von IKG-Präsident Muzicant mit Bundeskanzler Klima ist für 18. September geplant. Muzicant erhofft sich bei diesem Gespräch die konkrete Vorgangsweise für die Einsetzung der Historiker-Kommission festlegen zu können.

Jüdische Rundschau Maccabi, 10.09.1998

Anton Legerer, Jr.
A-1100 Wien, Tel & Fax ++43-1-606 5365

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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