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Dr. Helmut Kohl - Träger des Leo-Baeck-Preises:
Die Wiedergutmachungskasse bleibt zu!

Der deutsche Bundeskanzler und Träger des Leo-Baeck-Preises, Dr. Helmut Kohl, hat die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds von Staat und Industrie zur Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern der deutschen Nationalsozialisten entschieden abgelehnt. Die bis vor kurzem geschlossene Verweigerungsfront deutscher Grossindustrieller war - in Erwartung gerichtlicher Schritte der Geschädigten - durch die Bereitschaft einzelner Unternehmen, für abgepresste Zwangsarbeit endlich Kompensationen zu bezahlen, in Bewegung geraten.

Überlegungen der deutschen Industrie wurden konkreter, als das italienische Versicherungsunternehmen Generali sich mit den Nachkommen von Holocaust-Opfern in den USA auf eine eher symbolische Zahlung von 100 Millionen Dollar (für ca.340.000 einbehaltene Versicherungspolicen) verständigt hatte. Eine solche Einigung hätte bedeutet, dass eine Police (incl. Zins und Zinseszins) mit durchschnittlich mit ca. 320.-DM(!) bewertet werden würde.

An einem solchen Schnäppchen war natürlich auch der deutschen Grossindustrie gelegen: Die wenigen Überlebenden hoffen für die ihnen verbleibenden Jahre auf eine Erleichterung ihrer oft schweren wirtschaftlichen Situation. Die meisten sind - nachdem ihnen 60 Jahre lang Ausgleichszahlungen verweigert worden waren - an einer vor allen Dingen schnellen Einigung interessiert.

Ein realistischer Eindruck vom Ausmass der Verbrechen scheint sich lediglich bei der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen erhalten zu haben. Jenseits von Gedenkveranstaltungen und gegenseitigen Preisverleihungen hat man sich hier schon des öfteren mit unbürokratische Lösungsvorschlägen zu Wort gemeldet. Der letzte Vorschlag des Abgeordneten Volker Beck ging dahin, einen gemeinsamen Fonds der Bundesrepublik und der deutschen Industrie zu errichten. Auf diese Weise wäre es möglich den Überlebenden schon bald Hilfe zukommen zu lassen. Regelungen, wer genau welche Beträge zu bezahlen habe, könnten dann später zwischen der Bundesrepublik (in Rechtsnachfolge des NS-Regimes) und den deutschen Konzernen (als den Nutzniessern des NS-Regimes) ausgehandelt werden.

Dem deutschen Kanzler Kohl gehen solche Überlegungen bereits zu weit. Er sei 'nicht bereit, neu nachzudenken', so Kohl am letzten Freitag in Bonn. Die Kasse für Wiedergutmachungen werde definitiv nicht wieder geöffnet. Nach früheren Angaben der Regierung hat Deutschland bereits etwa 100 Milliarden Mark aus der Nazibeute ausbezahlt.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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