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UNO-Menschenrechtskomitee:
Israel ist nur eingeschränkt demokratisch

Das UNO-Komitee hatte vor allem die «Vorbeugehaft», die Zerstörung von Häusern und die Anwendung von Gewalt bei Verhören kritisiert. "Das Land ist zweigeteilt", sagte Komitee-Präsidentin Christine Chanet in Genf. "Zwar profitiert ein Großteil der Bevölkerung von den demokratischen Spielregeln des Staates. Dies gilt aber nicht für die Palästinenser in den besetzten Gebieten, die Beduinen und die Araber in Israel. Diese sind ständiger Diskriminierung ausgesetzt".

So sei etwa die von der UNO abgelehnte «Vorbeugehaft» gegen 5 000 Palästinenser angewandt worden, aber nur gegen elf jüdische Siedler, erklärte Chanet. Der religiöse Charakter des Staates führe generell zu einer Diskriminierung religiöser Minderheiten. Außerdem werde der Frau aus religiösen Gründen eine gleichwertige Stellung innerhalb der Familie verweigert.

Vorbeugehaft, Häuserzerstörung und Folter:
Israel räumt vor UNO-Komitee Diskriminierung von Arabern ein

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Yosef Lamdan, rechtfertigte die von den Komiteemitgliedern beklagten Verstöße gegen die 1991 von seinem Land ratifizierte Konvention über zivile und politische Rechte mit der schwierigen Sicherheitssituation des jüdischen Staates. Der Konflikt mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten schaffe kein gutes Klima für die Umsetzung der Konvention.

Eine israelische Diplomaten-Delegation räumte ferner ein, daß Araber in Israel bei Ausbildung, Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt stark benachteiligt werden. «Die arabische Bevölkerung hat unter den Auswirkungen des Konflikts Israels mit den arabischen Staaten leiden müssen». Außerdem führe die Tatsache, daß die arabischen Bewohner Israels nicht in der Armee dienten zu Benachteiligungen bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst.

Gleichzeitig wies die Delegation eine von Amnesty International (AI) geäußerte Kritik an ihrem für die UNO verfaßten Bericht zur Menschenrechtslage zurück. Die Menschenrechtsorganisation hatte bemängelt, daß Israel darin zu Hinrichtungen, Folter, willkürlichen Inhaftierungen und unfairen Prozessen im Westjordanland, in Gaza, auf den Golanhöhen und im Südlibanon nicht Stellung nimmt. Die israelische Delegation begründete dies damit, daß Israel in den palästinensischen Autonomiegebieten und im Südlibanon keine Kontrolle über Gerichte, Gefängnispersonal und Polizei habe. «Es wäre daher völlig unpassend, wenn Israel vor der UNO über religiöse Freiheit in den Autonomiegebieten oder ähnliches berichten würde.»

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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