UNO-Menschenrechtskomitee:
Israel ist nur eingeschränkt demokratisch
Das UNO-Komitee hatte vor allem die «Vorbeugehaft», die Zerstörung von
Häusern und die Anwendung von Gewalt bei Verhören kritisiert. "Das Land ist
zweigeteilt", sagte Komitee-Präsidentin Christine Chanet in Genf. "Zwar
profitiert ein Großteil der Bevölkerung von den demokratischen Spielregeln
des Staates. Dies gilt aber nicht für die Palästinenser in den besetzten
Gebieten, die Beduinen und die Araber in Israel. Diese sind ständiger
Diskriminierung ausgesetzt".
So sei etwa die von der UNO abgelehnte
«Vorbeugehaft» gegen 5 000 Palästinenser angewandt worden, aber nur
gegen elf jüdische Siedler, erklärte Chanet. Der religiöse Charakter des
Staates führe generell zu einer Diskriminierung religiöser Minderheiten.
Außerdem werde der Frau aus religiösen Gründen eine gleichwertige
Stellung innerhalb der Familie verweigert.
Vorbeugehaft, Häuserzerstörung und
Folter:
Israel räumt vor UNO-Komitee Diskriminierung von Arabern ein
Der israelische Botschafter bei
den Vereinten Nationen in Genf, Yosef Lamdan, rechtfertigte die von den
Komiteemitgliedern beklagten Verstöße gegen die 1991 von seinem Land
ratifizierte Konvention über zivile und politische Rechte mit der
schwierigen Sicherheitssituation des jüdischen Staates. Der Konflikt mit
den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten schaffe kein gutes
Klima für die Umsetzung der Konvention.
Eine israelische
Diplomaten-Delegation räumte ferner ein, daß Araber in Israel bei
Ausbildung, Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt stark benachteiligt
werden. «Die arabische Bevölkerung hat unter den Auswirkungen des
Konflikts Israels mit den arabischen Staaten leiden müssen». Außerdem
führe die Tatsache, daß die arabischen Bewohner Israels nicht in der
Armee dienten zu Benachteiligungen bei der Vergabe von Stellen im
öffentlichen Dienst.
Gleichzeitig wies die Delegation
eine von Amnesty International (AI) geäußerte Kritik an ihrem für die
UNO verfaßten Bericht zur Menschenrechtslage zurück. Die
Menschenrechtsorganisation hatte bemängelt, daß Israel darin zu
Hinrichtungen, Folter, willkürlichen Inhaftierungen und unfairen
Prozessen im Westjordanland, in Gaza, auf den Golanhöhen und im
Südlibanon nicht Stellung nimmt. Die israelische Delegation begründete
dies damit, daß Israel in den palästinensischen Autonomiegebieten und im
Südlibanon keine Kontrolle über Gerichte, Gefängnispersonal und Polizei
habe. «Es wäre daher völlig unpassend, wenn Israel vor der UNO über
religiöse Freiheit in den Autonomiegebieten oder ähnliches berichten
würde.»
haGalil onLine -
Samstag, 14. Dezember 2013 |