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Die Gralshüter der deutschen Demokratie:
Ist die CDU rechts daheim oder suhlt sie sich nur am rechten Rand?

Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn man Thesen und Programme der CDU / CSU analysiert. Erst unlängst berichtete der stern, der inzwischen wieder das Niveau der Zeiten Nannens anzustreben scheint, über skandalöse Ereignisse innerhalb der CDU-Berlin.

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BERLIN
Fischen am rechten Rand

Die Hauptstadt-CDU duldet in ihren Reihen Polemik gegen Israel und Juden

Wieder eine Polit-Affäre in Berlin: In einem Schreiben an alle deutschen CDU-Kreisvorstände beklagen zwei Mitglieder der Union die "großzügige Finanzierung Israels" und den "pathologischen Philosemitismus unserer Politiker". Eher müsse man dem "christlich orientierten Bevölkerungsteil im Südsudan" den Zuzug nach Deutschland gestatten, so die Autoren Georg Klaffus und Ortwin Kuhn, als den "Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion".

Während der Bonner CDU-Generalsekretär Peter Hintze die Berliner Union aufforderte, angesichts der "zum Teil rechtsradikalen Thesen" einen Parteiausschluß der beiden zu prüfen, sieht Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen keinen Handlungsbedarf. "Die CDU-Spitze wird nicht eingreifen", so Parteisprecher Matthias Wambach.

Seit Jahren kann sich der CDU-Landeschef nicht zu einer klaren Abgrenzung vom rechten Parteiflügel durchringen. Vor allem die Junge Union provoziert immer wieder Skandale. So schwieg Diepgen auch, als die JU gegen das geplante Holocaust-Mahnmal polemisierte ("Kein Juden-Denkmal am Potsdamer Platz").

Seit die Hauptstadt-Union in Meinungsumfragen immer tiefer sinkt, ist der Drang der Christdemokraten, am rechten Wählerrand zu fischen, eher stärker geworden. CDU-Fraktionschef Landowsky machte kürzlich klar, wo die Union die Aufgaben der Zukunft sieht: "Wo Müll ist, sind Ratten, wo Verwahrlosung herrscht, ist Gesindel. Das muß in der Stadt beseitigt werden."

Horst Ohligschläger

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