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Kritische Fragen an die
Versammlungsbehörde:
"Al-Quds"-Aufzug in Berlin
Von Jörg Fischer-Aharon,
Fotos: Holger Raak, Shimon Philip
Trotz monatelanger und
bundesweiter Mobilisierung nahmen am Samstag nur etwa 350 bis 400 aus dem
ganzen Bundesgebiet Angereiste an dem jährlichen Aufzug zum sogenannten "Al-Quds-Tag"
durch die Berliner Innenstadt teil. Gleichwohl offenbarte sich dabei das
Gewaltpotential der teilnehmenden Extremisten. An einer kurzfristig vor
wenigen Tagen angemeldeten Gegenkundgebung nahmen mehr als 300 Menschen
teil.
Obwohl die radikalen
Islamisten auch dieses Jahr bei der Mobilisierung für ihren "Al-Quds-Tag"
wieder von neonazistischen Kameradschaften und linksextremistischen
Antizionisten unterstützt wurden, nahmen nach Schätzungen des RBB nur knapp
400 Personen an dem Aufzug teil - angekündigt waren von den Veranstaltern
"mindestens 1.000 Teilnehmer". Unter den Demonstranten waren zahlreiche
Kinder, die von ihren Eltern mit Plakaten und Transparenten ausstaffiert
worden waren. Gezeigt wurde nicht nur die antisemitische und
verfassungsfeindliche Ausrichtung, sondern die Teilnehmer stellten auch ihre
Gewaltbereitschaft unter Beweis.
Zentrale Botschaft des Aufzugs
- nur mühsam versteckt hinter nebulösen "Friedensforderungen" - ist der Ruf
nach Vernichtung des jüdischen Staates und die Propagierung des weltweiten
Djihad, des "Heiligen Krieges", gegen die demokratischen Staaten und
liberalen Gesellschaftsordnungen.
Dass das iranische
Faschistenregime, das hinter dem weltweit von radikalen Muslimen
zelebrierten "Al-Quds-Tag" steht, nicht nur für Israel, sondern auch für
alle anderen demokratischen Staaten eine direkte Bedrohung ist, betonten
insbesondere exiliranische Menschenrechtler, die zu den Hauptrednern auf der
Gegenkundgebung auf dem Breitscheidplatz gehörten. Evrim Helin Baba,
Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus und Initiatorin der
demokratischen Gegenkundgebung gegen den Aufzug der Antisemiten, warnte in
ihrer Rede eindringlich davor, den radikalen Islam als "kulturelle Eigenart"
zu verharmlosen. Der radikale Islam nach Muster des iranischen Regime sei
eine politische Ideologie und er bedeute hasserfüllten Antisemitismus,
Antiamerikanismus, Frauenverachtung, Homophobie, Terror gegen Andersdenkende
und Kriegstreiberei, sagte die Politikerin unter dem starken Beifall der
Teilnehmer.
Ebenso deutliche Worte fand
der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning, der eindringlich
darauf verwies, dass hier Extremisten und Verfassungsfeinde schamlos unsere
Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbrauchen, um sie
auszuhebeln und schließlich abzuschaffen. Er rief dazu auf, sich zum
Grundsatz der Demokraten und zur Solidarität mit Israel zu bekennen und
gleichzeitig für die Freiheit der Menschen in Staaten wie Syrien oder Iran
zu demonstrieren. In diesem Zusammenhang verwies der FDP-Politiker darauf,
dass Israel der einzige Staat im Nahen und Mittleren Osten ist, der
demokratisch ist und eine offene, liberale und weltoffene Gesellschaft hat,
der die Menschen- und Minderheitenrechte achtet und umsetzt.
Der gewalttätige Charakter
der "Al-Quds-Demonstration"
Levi Salomon von der Jüdischen
Gemeinde zu Berlin berichtete in seinem Redebeitrag von diffamierenden
Hetzartikeln auf der Website der Veranstalter des "Al-Quds-Tages", die die
Gegendemonstranten verächtlich zu machen versuchten. Die aufrufenden
Personen - darunter Landtags- und Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP,
Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei, sowie der grüne Europaabgeordnete Cem
Özdemir, wurden als "fünfte Kolonne der Zionisten" und "drittklassige
Migrantenpolitiker" verunglimpft. Der extremistische und kriegstreiberische
Charakter der Demonstration und die vorhergehende Hetze gegen die Kritiker
dieses Aufzuges fand dann einen ersten Ausdruck, als die Demonstration auf
ihrem Weg zum Wittenbergplatz an der Gedächtniskirche vorbeikam, wo auf dem
Breitscheidplatz die Gegenkundgebung stattfand.
Eine größere Gruppe militanter
Jugendlicher versuchte, aus der Demonstration auszubrechen und die
friedlichen Gegendemonstranten gewalttätig anzugreifen. Dass dieser geplante
Gewaltakt scheiterte, war der anwesenden Polizei zu verdanken, die massiv
einschreiten musste. Wenige Minuten später, in Höhe des KaDeWe unmittelbar
vor dem Wittenbergplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte,
mussten die Polizeikräfte erneut gegen gewaltbereite
Demonstrationsteilnehmer vorgehen. Diesmal musste sogar Tränengas eingesetzt
werden, um das Aggressionspotential in Schach zu halten. Zahlreiche
Passanten, die erst beim Vorbeiziehen des Islamistenaufzugs den Charakter
der Demonstration erkannten, riefen lautstark "Nazis raus!" und zeigten sich
zum Teil erschüttert, dass "es möglich ist, mitten auf dem Berliner Ku'Damm
einen an schlimmste Zeiten erinnernden antisemitischen Aufmarsch
abzuhalten."
Tatsächlich stellt sich die
Frage, inwiefern die zuständigen Sicherheits- und Versammlungsbehörden hier
nachlässig gehandelt haben und nicht genügend geprüft haben, ob die
Veranstaltung den Erfordernissen des demokratischen Versammlungsrechts
entspricht, insbesondere ob die Organisatoren tatsächlich die Gewähr für
einen ordnungsgemäßen und friedlichen Verlauf bieten. So berichten
Augenzeugen, dass auf der Demonstration Bilder und mindestens eine Fahne mit
dem Abbild des Hizbullah-Führers Nasrallah gezeigt wurden. Auch der
mehrmalige notwendige Polizeieinsatz zeigt, dass hier offenkundig nachlässig
geprüft wurde, ob die Demonstration die Voraussetzungen bereits im Vorfeld
für ein Verbot erfüllt, bzw. ob es zu rechtfertigen ist, die von den
Organisatoren gewünschte Route vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm zum
Wittenbergplatz zu genehmigen.
Diese Fragen gilt es in naher
Zukunft kritisch zu klären, um dann die rechtlichen Konsequenzen für eine
erneute "Al-Quds-Demonstration" im nächsten Jahr zu ziehen. Die
Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Sicherheitsbehörden sind
anzuhalten, ihrer Verantwortung und Verpflichtung nachzukommen und die
freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv zu schützen. Genauso ist
aber insbesondere die demokratische Zivilgesellschaft aufgefordert, wachsam
und entschlossen antisemitischen Umtrieben offensiv entgegenzutreten und
deren öffentliche Darstellung entschlossen zu unterbinden. Demokratie muss
wehrhaft sein, Demokratie ist wehrhaft!
©
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Redebeitrag des Mideast Freedom Forum Berlin
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