Korruptionsaffäre:
"Olmert ist eine Gefahr für Israel"
In der Korruptionsaffäre um Israels Premier Olmert rückt nun
auch Minister Mofaz von seinem Parteifreund ab.
Von Thorsten Schmitz
Israels Verkehrsminister Schaul Mofaz hat die Korruptionsaffäre um
Regierungschef Ehud Olmert eine Gefahr für das Land genannt. "Viele unserer
Feinde betrachten diese Affäre als Ausdruck einer Schwäche Israels", sagte
er am Montag in einem Radio-Interview. Israel aber müsse besonders im Moment
Stärke zeigen, da Iran die Entwicklung seines Atomprogramms vorantreibe, der
Einfluss der Hisbollah-Miliz im Libanon zunehme und die Waffenpause mit der
Hamas-Organisation im Gaza-Streifen nicht vollständig eingehalten werde.
Mofaz gehört wie Regierungschef Olmert der Partei "Kadima" an. Olmert hatte
vor zwei Wochen dem Druck seiner Partei nachgegeben und Neuwahlen für den
Parteivorsitz zugestimmt, bei denen Mofaz kandidieren will.
Dennoch überstand Olmert am Montagabend eine Vertrauensabstimmung in der
Knesset. Die Regierungskoalition wies einen Misstrauensantrag mit 47 zu 42
Stimmen zurück.
Dennoch gilt die Abstimmung als schwerer Schlag für Olmert: Mehrere
Abgeordnete seines wichtigsten Partners, der Arbeiterpartei von
Verteidigungsminister Ehud Barak, stimmten gegen ihn. Olmert hätte mitsamt
seinem Kabinett zurücktreten müssen, wenn 61 Abgeordnete seiner Regierung
das Misstrauen ausgesprochen hätten.
Die besten Aussichten für die Olmert-Nachfolge werden allerdings
Außenministerin Tzipi Livni eingeräumt. Sollte sie die Wahl zum
Parteivorsitz gewinnen, würde sie automatisch auch Regierungschefin. Livni
hatte am Sonntag mit deutlicher Kritik den Unmut der Berater Olmerts auf
sich gezogen. Livni, die Olmert zum Gründungsgipfel der Mittelmeerunion nach
Paris begleitete, hatte dort gesagt, sie hätte die jüngsten
Korruptionsvorwürfe gegen Olmert nicht gebraucht, um sich in ihrer Position
gestärkt zu fühlen.
Livni hatte vor einem Jahr nach der Veröffentlichung eines
Untersuchungsberichts zum Libanonkrieg Olmerts Rücktritt gefordert. In dem
Bericht einer israelischen Kommission waren Olmert schwere Fehler während
des Krieges vorgeworfen worden. Nach der Entführung zweier Soldaten in den
Libanon durch die Hisbollah hatte Israel im Sommer 2006 einen Krieg
begonnen, bei dem 1200 Libanesen und etwa 160 Israelis getötet wurden.
In Israel wurden am Montag letzte Vorbereitungen für einen vom
Bundesnachrichtendienst vermittelten Gefangenenaustausch getroffen. Am
Mittwochmorgen soll Israel an der Grenze zum Libanon die Leichen der zwei
entführten Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev erhalten.
Am Donnerstag soll zu der Korruptionsaffäre um Olmert erneut der
US-Geschäftsmann Morris Talansky verhört werden. Talansky hatte bereits
ausgesagt, er habe Olmert in dessen Amtszeit als Handelsminister mehrmals
getroffen und mit Briefumschlägen voller Bargeld versorgt. Talansky habe
Olmert mindestens 150.000 Dollar gegeben, die dieser für teure Uhren und
Luxusreisen verwendet habe. Am Wochenende war zusätzlich bekannt geworden,
dass die Polizei in einem sechsten Korruptionsfall gegen Olmert ermittelt.
Olmerts Reisebüro soll Wohlfahrtsorganisationen und auch die
Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem um die Erstattung von bereits bezahlten
Dienstreisen gebeten haben. Das Reisebüro soll mit dem Geld - insgesamt etwa
100.000 Dollar - Privatreisen Olmerts finanziert haben. |
