Reporter ohne Grenzen:
Zur Lage der Pressefreiheit
Zum fünften Mal hat Reporter ohne Grenzen (ROG) eine
Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit veröffentlicht. Die
Menschenrechtsorganisation hat sich mit 50 Fragen in den jeweiligen Ländern
an ihre Partner gewandt und die Situation in 166 Ländern ausgewertet. Da die
USA (Plätze 53 und 119) und Israel (Plätze 50 und 135) zweimal gelistet
wurden, erst für das Land selber und dann für das Vorgehen im Irak bzw. in
den Palästinensischen Gebieten, ergeben sich 168 Positionen.
„Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit
alarmierend“, so das Fazit von Reporter ohne Grenzen (ROG). „Erschreckend
viele Journalisten und Medienmitarbeiter sind im vergangenen Jahr verhaftet
oder getötet worden.“ 871 Festnahmen und 81 Getötete - dies sind die
höchsten Zahlen seit 1994.
„Jenseits dieser Zahlen zeichnet sich ein
Mangel an Interesse und zuweilen auch ein Versagen demokratischer Staaten
ab, uneingeschränkt für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten“, so die
Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit weiter. „Staaten der EU
etwa müssen sich weltweit stärker für freie Medien engagieren. Bei einer
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Russland oder China,
muss das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eingefordert werden.“
Auch innerhalb der EU und in den
USA wird aus Sicht von ROG die
Pressefreiheit immer häufiger etwa durch Verletzung des Quellenschutzes
untergraben. Dabei dienen der Anti-Terror-Kampf und die damit einhergehenden
Sicherheitsinteressen als Argument.
Im Nahen Osten waren Medienleute im
vergangenen Jahr erneut Opfer der chronischen Instabilität in der Region. 64
Journalisten und Medienmitarbeiter wurden im Irak getötet. Außerdem nahm die
Zahl der Entführungen dort und in den Palästinensischen Autonomiegebieten
zu. Verschiedene Regierungen hatten wiederholt mehr Demokratie in Aussicht
gestellt. Doch von positiven Entwicklungen in Sachen Pressefreiheit kann
etwa in Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Tunesien oder Libyen nicht die Rede
sein. Restriktive Pressegesetze, Zensur und Selbstzensur sind an der
Tagesordnung. Der Iran liegt auf Position 162 (von 168).
Für Journalisten im Iran herrscht seit Jahrzehnten ein Klima der Angst, in
den vergangenen Jahren wurde dies noch viel schlimmer...
Diktaturen kontrollieren das
Internet mit immer ausgefeilteren
Technologien, die häufig von westlichen Unternehmen entwickelt und
installiert sind. Führend ist China; es wird aber zunehmend kopiert von
Vietnam, Syrien, Tunesien, Libyen und Iran. Mindestens 60
Internet-Dissidenten sind in diesen Ländern in Haft, weil sie online ihre
Meinung geäußert haben.
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