Kundgebung und Symposium:
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!
Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen
Förderer!
Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft!
Sonntag, 30. September 2007 - 18 Uhr Stephansplatz in Wien
Mit Beiträgen von Café
Critique, Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten
Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East),
Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische
Kultusgemeinde), Wahied Wahdat-Hagh (European Foundation for Democracy), u.
a.
Veranstaltet von Café Critique und der
Israelitischen Kultusgemeinde
Unterstützt von Bund sozialdemokratischer Juden/Avoda, Friends of Israel
Linz, Misrachi, Scholars for Peace in the Middle East/Austria,
Studienvertretung Politikwissenschaft/Universität Wien, Zionistische
Föderation in Österreich, Zwi Perez Chajes Loge der B'nai B'rith, haGalil
e.V. u. a.
Kundgebungsaufruf von Café Critique
Der
Anführer der vom Iran finanzierten und ausgerüsteten Hisbollah im Libanon,
Hassan Nasrallah, erklärt öffentlich: „Wenn sich die Juden alle in Israel
versammeln, erspart uns das den Ärger, sie weltweit zu verfolgen.“
Ahmadinejad fordert regelmäßig die Vernichtung Israels. Der im Westen als
„moderat“ gehandelte iranische Expräsidenten Rafsandschani ließ
verlautbaren, dass bereits der Einsatz einer Atombombe, gezündet in der Nähe
von Tel Aviv, ausreichen werde, um Israel zu vernichten. Dieses Ziel sei so
erhaben, dass dabei der Tod von Millionen Iranern als Folge eines
israelischen Gegenschlages in Kauf genommen werden müsste.
Im Iran
herrscht seit fast 30 Jahren eine blutige Diktatur, in der Oppositionelle
verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das Mullahregime proklamiert den
Kampf gegen den Westen und ruft nicht erst seit Mahmoud Ahmadinejad zur
Vernichtung des jüdischen Staates auf. Trotz der Beteuerungen Irans, sein
Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, kann es kaum Zweifel
geben, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand
eines Regimes, dessen politisches Programm die Vernichtung Israels
beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung. Mittlerweile ist das
Atomprogramm des Irans weit fortgeschritten und die europäischen
Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine
Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen
goutiert. Für Israel stellen die nukleare Aufrüstung und die antisemitische
Propaganda des Irans eine existentielle Bedrohung dar.
Zweiter
Holocaust
Aus der
Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sollte man begriffen haben, dass sich
derartige Regimes nicht durch Zugeständnisse, Kompromissangebote oder
sonstiges Appeasement von ihren Vorhaben abbringen lassen. Und man sollte
gelernt haben, dass Judenmörder die Ankündigung ihrer Verbrechen, so
irrsinnig sie auch erscheinen mögen, ernst meinen. Das heißt: Beim Kampf
gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit
Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten
Schoah.
Die
aggressive Frontstellung nach außen findet im Iran ihre Entsprechung im
Inneren. Minderheiten wie die Bahai werden systematisch verfolgt. Verstärkt
wird die sexuelle Zwangsmoral repressiv durchgesetzt. So wurden in letzter
Zeit mehrere Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle
Handlungen vorgeworfen wurden, und es wurden massenhaft Frauen verhaftet,
die nicht „sittengemäß“ gekleidet waren. Nicht nur auf die Inanspruchnahme
privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster Härte, auch
selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden im Iran, wo unabhängige
Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das Ziel des aktuellen
Regimes ist eine formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit
und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem
nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter schiitischen
Vorzeichen und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Die
Brandrede des Holocaust-Leugners Ahmadinejad auf der Konferenz „The World
without Zionism“, in der er die Auslöschung Israels forderte, war nur ein
Ausdruck davon.
Mit
Repräsentanten der iranischen Diktatur gibt es keinen Dialog zu führen. Es
geht ihnen nicht um einen irgend gearteten Ausgleich oder Kompromiss,
sondern um einen „Frieden“, der auf den Trümmern des Staates der
Shoah-Überlebenden und den Leichen seiner jüdischen Bewohner gedeiht. Diese
Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung müssen
unter allen Umständen bekämpft werden. Doch hierzulande, wo man auch den
eingeborenen Nazis gerne mit Nachsicht und Toleranz begegnet, wird zur Zeit
das Gegenteil praktiziert. Die öffentlichen Reaktionen im Karrikaturenstreit
und die juristische Praxis bei „Ehrenmorden“ und Zwangsheiraten in Europa
zeigen das Unvermögen und den Unwillen, Tendenzen der Barbarisierung
entschieden entgegenzutreten. Die österreichische Außenpolitik beteiligt
sich mittlerweile nicht nur am europäischen Appeasement gegenüber dem
djihadistischen Faschismus, sie bereitet den Übergang zur Kollaboration vor.
Während man weiterhin diplomatisch im Chor der Iran-Kritiker ein wenig
mitsingt, plant die OMV, der führende Öl- und Erdgaskonzern Mitteleuropas,
Milliardendeals mit den Teheraner Mullahs: die Rückendeckung der
österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind
dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher.
Terrorpate OMV?
Man kann
sich auf eine langjährige Tradition stützen: Es war der Ausbau der
Förderanlagen im Zuge des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs, der
Österreich die zweitgrößte Erdölproduktion in Europa einbrachte. Zunächst
konnte die Sowjetunion diese umfangreichen Ressourcen als ehemaliges
„Deutsches Eigentum“ für ihre Zwecke nutzen; mit dem Staatsvertrag ging
dieses Erbe dann in Gestalt der OMV an die Republik Österreich über.
Das für
Ende diesen Jahres anvisierte 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit der iranischen
Diktatur würde Österreich und Europa nun auf lange Sicht zu strategischen
Partnern der apokalyptischen Märtyrerbanden in Teheran machen, die in neuen
religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats
anzuknüpfen drohen. Es würde dem Regime Ahmadinejads sowohl einen
ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg
bescheren, der verhindert werden muss, soll die politische Vernunft noch
eine Chance haben.
Eine
Kundgebung in Wien wird den Iran selbstverständlich nicht vom Bau der
Atomwaffen abhalten. Ein geschlossenes Vorgehen der rechtsstaatlichen
Demokratien des Westens müsste den Iran ökonomisch und politisch konsequent
unter Druck setzen. Sie müssten mit der militärischen Zerstörung des
iranischen Atomprogramms nicht nur drohen, sondern sie auch durchführen,
wenn die Drohung nichts bewirkt, denn dieses Regime ist bereit, die gesamte
eigene Bevölkerung als freiwillige oder unfreiwillige Schutzschilder
einzusetzen. Soweit die USA dieses einzig Vernünftige noch anstreben, läuft
die „Außenpolitik“ der EU – mit Österreich als Avantgarde im schlimmsten
Sinn – darauf hinaus, ein solches Vorgehen überhaupt unmöglich zu machen.
Die
Grenzen der Aufklärung sind bald erreicht. Wer auf das Argument vertraut,
die neuesten Raketen des Iran würden auch Europa bedrohen, um damit
Meinungsbildung gegen den Deal der OMV zu machen, unterschätzt den
europäischen Hang zum politischen Verbrechen, der hierzulande besonders
ausgeprägt ist. Unter dessen Voraussetzung heißt vom Iran bedroht zu werden,
mit ihm sich möglichst gut zu stellen, ja immer besser zusammenzuarbeiten.
Sich willentlich erpressbar zu machen, scheint geradezu die Form zu sein, in
der das Appeasement zur Kollaboration übergeht. Die Wahlen in Spanien nach
den Anschlägen vom 11. März 2004 haben den Weg gewiesen.
Wir
fordern trotzdem und gerade von der österreichischen Regierung und den
österreichischen Parteien, sämtliche Möglichkeiten von ökonomischem und
politischem Druck auf das Regime in Teheran auszuschöpfen, um die
Aufstockung des iranischen Vernichtungspotentials mit Atomwaffen doch noch
zu verhindern. Und wir fordern, in letzter Instanz: wenn es um die
existentielle Bedrohung Israels geht, die militärische Option unbedingt
offen zu halten.
www.cafecritique.priv.at
Die islamische Republik Iran – Analyse
einer Diktatur
Symposium
29./30. September 2007
Campus der Universität Wien, Altes AKH
Samstag: Hörsaal D, Hof 10,13
Sonntag: Hörsaal C1, Hof 2
(Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44)
Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle
East/Austria
(Bitte planen Sie Zeit
für eventuelle Einlasskontrollen ein.)
Samstag
19.00
Eröffnung und
Einleitung (Stephan Grigat)
19.30
Gerhard Scheit: Der
neue Vernichtungswahn und seine internationalen Voraussetzungen – Wodurch
sich Ahmadinejads Islamische Republik von Hitlerdeutschland unterscheidet
Die Formen des neuen
Vernichtungsprogramms erscheinen vielfältig und zerstreut wie die
verschiedenen Projekte in den letzten Tagen des Dritten Reichs – von der
bald geschaffenen „Wunderwaffe“ des Iran, die auf Israel gerichtet werden
soll, bis zu den seit langem aktiven „Werwolf“-Banden an den Grenzen des
verhassten Staats der Juden. Nur werden sie im Unterschied zu jenem letzten
Aufgebot der Deutschen (und Österreicher) weltweit und auf lange Sicht
kreditiert. Die Renditen aus dem verstaatlichten Erdölgeschäft ermöglichen
im Inneren wie im Äußeren die vermittlungslose Herrschaft islamischer
Banden: sie finanzieren ebenso kontinuierlich die Hinrichtung von
Homosexuellen und Frauen, die dem Islam sich nicht unterwerfen, wie die
Ausrichtung aller Politik auf die Entmachtung der USA und die Vernichtung
Israels. Es ist nicht zuletzt diese „Lebensader“, die islamische Theokratie
von nationalsozialistischer Herrschaft strukturell unterscheidet.
Resultierte bei Führer und Volksgemeinschaft die bewusste Abkoppelung vom
Weltmarkt in industrieller Mobilisierung der gesamten Gesellschaft und
totalem Angriffskrieg, um dann dank der Ressourcen der überfallenen Länder
die Vernichtung vorantreiben zu können, ist für Mullahs und Umma überhaupt
keine, die ganze Gesellschaft erfassende Industrialisierung nötig, Israel
und seine Einwohner auszulöschen. Die Anbindung an den Weltmarkt, das wissen
die Judenmörder von heute, darf nicht mehr ganz durchschnitten werden: sie
garantiert ja die immerwährende Unterstützung der Märtyrerbanden im In- und
Ausland. Und eine einzige, isoliert finanzierbare industrielle Kompetenz
genügt schließlich, das Vernichtungsprogramm in toto zu realisieren. Ist
diese Atomtechnologie auf Basis der Erdölrente (zu der sich dank OMV auch
die Erdgasrente gesellt) einmal ausgereift, kann ohne umfassendere
kriegerische Aktivitäten sofort losgeschlagen werden. Das Resultat wird
dasselbe sein.
Matthias Küntzel: „Der
Iran wäre der ideale Partner für uns“ (OMV) – Der angekündigte Völkermord
und die europäische Reaktion
„Stellt euch vor, ein
neuer Genozid an Juden wird offen angekündigt und keiner reagiert“ – was vor
ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte, ist heute Realität.
Ahmadinejad hat den Countdown für Israels Vernichtung angezählt; fieberhaft
arbeitet sein Regime an der nuklearen Option. Gleichwohl geht das Gros der
Journalisten, Politiker, Zivilgesellschafter – von der Linken ganz zu
schweigen – darüber hinweg. Stattdessen will die teilstaatliche OMV mit
Unterstützung der Europäischen Entwicklungsbank sowie aller im
österreichischen Parlament vertretenen Parteien das größte Geschäft
seiner Geschichte mit der Mullah-Diktatur abschließen. Man hat sich, wie es
scheint, mit der Ankündigung und Vorbereitung des Völkermords arrangiert.
Der Widerspruch zwischen der Feiertagsrhetorik vom „Nie Wieder“ und dem
alltäglichen „business as usual“ ist nicht einmal Gegenstand der Diskussion.
Der Vortrag wird der Frage nachgehen, warum das so ist und den provokativen
Charakter des OMV-Engagements im Iran darstellen.
Sonntag
10.00
Fathiyeh Naghibzadeh:
Die gesellschaftliche Stellung der iranischen Frau vor und nach der
islamischen Revolution
Der Vortrag wird die
Situation von Frauen im Iran von 1905 (der Zeit der bürgerlichen Revolution)
bis nach der Machtübernahme des islamischen Regimes im Jahre 1979
diskutieren. Es soll gezeigt werden, dass im Gottesstaat Iran heute eine
völlig neuartige Form der Frauenunterdrückung herrscht, die zu großen
Spannungen zwischen dem islamischen Regime und der iranischen Gesellschaft
führt. Anhand des Verhältnisses von Privatheit und Öffentlichkeit (und ihrem
Niederschlag in Grundgesetz und Strafrecht) wird die Differenz zwischen
vormodernem Patriarchat, Männerherrschaft unter der Modernisierungsdiktatur
des Schahs und phallozentristischem Mullahregime dargelegt. Es werden
Ausschnitte aus dem französisch-iranischen Film „Befreiungsbewegung der
iranischen Frauen im Jahre Null“ von der Gruppe „Politik und Psychoanalyse“
gezeigt, der die Frauendemonstrationen gegen die Zwangsverschleierung im
Iran im März 1979 dokumentiert.
Alex Gruber: Die
Situation von Schwulen und Lesben im Iran
Seit der Revolution
von 1979 unter Ayatollah Khomeini ist das islamische Recht, die Sharia, die
Grundlage des iranischen Strafgesetzbuches. Sie sieht für homosexuelle
Handlungen die Todesstrafe vor, die auch regelmäßig vollzogen wird. Laut
internationalen Menschenrechtsorganisationen wurden seit dieser Zeit in der
Islamischen Republik Iran mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet. Auch
in Kürze sollen wieder über 20 Männer wegen „moralischer Vergehen“ von
Staats wegen ermordet werden. Gemäß dem islamischen Verständnis der Mullahs
ist Homosexualität eine Sünde wider Gott: Sie ist keine gewöhnliche
Straftat, sondern ein Vergehen gegen die göttliche Ordnung und kommt der
Apostasie gleich, auf die gemäß der Sharia ebenfalls die Todesstrafe steht.
Die apokalyptische Weltanschauung des iranischen Regimes rechnet die
Homosexuellen zu den Feinden der revolutionären Umma, deren Vernichtung die
identitäre Einheit der islamischen Gemeinschaft (wieder)herstellen soll. Dem
antiimperialistischen Wahn in Teheran gilt Homosexualität als „durch das
Freudenhaus der Bourgeoisie“ (Ali Schariati) in die islamische Welt
eingepflanzter imperialistischer Spaltpilz aus dem Westen.
12.30
Wahied Wahdat-Hagh:
Der Iran zwischen Antisemitismus und Atomaufrüstung
Die Islamische
Republik Iran wird immer wieder als ein duales System beschrieben, das mit
Hilfe der Reformkräfte demokratisiert werden könne. In den letzten 28 Jahren
hat sich jedoch das politische System als demokratieresistent erwiesen. Die
Republik, die keinen republikanischen Geist kennt, lässt keine
gesellschaftspolitischen Aktivitäten jenseits der herrschenden islamischen
Gesetze zu. Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung
wurden ausgehöhlt und islamisiert. Die totalitäre Ideologie des Islamismus
hat neben den klassischen Merkmalen des Totalitarismus neue, wie den
eliminatorischen Antizionismus, den Anti-Bahaismus, den Anti-Säkularismus,
die geschlechtsspezifische Unterdrückung der Frauen und die Förderung des
islamistischen Terrorismus. Besondere Brisanz erhält die mögliche atomare
Aufrüstung des Iran durch die gleichzeitig eskalierende antisemitische
Propaganda gegen Israel. Der Vortrag analysiert das Herrschafts- und
Regierungssystem der Islamischen Republik, diskutiert seine Reformfähigkeit
und geht dabei insbesondere der Frage nach der gesellschaftlichen
Verbreitung des Antisemitismus nach.
Andreas Benl: Kitsch
und Tuch – Der europäische Kulturrelativismus: Eine Form der Kollaboration
mit dem Islamismus
Gegenüber dem
europäischen Faschismus des 20.Jahrhunderts stellten sich zumindest bis zum
zweiten Weltkrieg die politischen Frontlinien relativ übersichtlich dar.
Nazis und Faschisten fanden ihre Förderer und Bewunderer hauptsächlich auf
der bürgerlichen Rechten, ihre größten Feinde in der sozialistischen und
kommunistischen Arbeiterbewegung. In den gut 25 Jahren seit der iranischen
Revolution von 1979 und verstärkt seit den Anschlägen vom 11. September 2001
scheint sich dieses politische Panorama dramatisch verändert zu haben.
Abseits der Neonazis findet der islamische Faschismus Widerhall in dem
Spektrum, das sich wie auch immer vermittelt in progressiver oder linker
Tradition wähnt. Michel Foucault faszinierte bereits 1978 die „Kraft des
mythischen Stroms“, der zwischen Khomeini und seinen Anhängern floss,
vermeintliche Marxisten sammeln heute Spendengelder für islamische
Gotteskrieger im Irak, der Führer des venezolanischen „Sozialismus des 21.
Jahrhunderts“ findet in Ahmadinejad seinen Seelenverwandten und deutsche
Kulturwissenschaftlerinnen sehen im Schleier den letzten Schrei von female
Empowerment. Es sollen Wegmarken und Hintergründe einer politischen
Entwicklung beleuchtet werden, von der traditionelle Rechtsradikale nur
träumen konnten: unter dem Banner eines restlos entwirklichten
Tiers-Mondisme bildet sich eine postmoderne Querfront gegen das
vermeintliche „USraelische Empire“ - als konformistische Revolte gegen den
auf die USA projizierten Kapitalismus und als Avantgarde
deutsch-europäischer Mainstream-Politik.
14.30 Uhr
Wie kann der
islamische Faschismus bekämpft werden?
Podiumsdiskussion mit
Tjark Kunstreich, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel und Gerhard
Scheit; Moderation: Stephan Grigat
Andreas Benl, Mitarbeiter der Hamburger Studienbibliothek, schreibt für die
Wochenzeitung „Jungle World“, Koautor von „Das Leben lebt nicht. Postmoderne
Subjektivität und der Drang zur Biopolitik“
Stephan Grigat, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in
Wien, Herausgeber von „Transformation des Postnazismus. Der
deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus“ sowie
„Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und
Islamismus“, Autor von „Fetisch und Freiheit – Über die Rezeption der
Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die
Kritik des Antisemitismus“
Alex Gruber, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien,
bis 2007 Historiker beim Entschädigungsfonds für die Opfer des
Nationalsozialismus, Koautor von „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische
Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“
Simone Dinah Hartmann, arbeitet als Informatikerin in Tel Aviv und Wien,
Koautorin von „Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische
Weg zum demokratischen Faschismus“
Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist aus Hamburg,
Vorstandsmitglied von Scholars for Peace in the Middle East, seit 2004
associate researcher des Vidal Sassoon International Centre for the Study of
Antisemitism an der Hebrew University in Jerusalem, Autor von „Djihad und
Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg“. 2007 erscheint von ihm
„Heimliches Einverständnis? Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik“
im LIT-Verlag.
Tjark Kunstreich, Sozialarbeiter und Publizist in Berlin, schreibt für
„Konkret“ und „Bahamas“, Autor von „Nach dem Westen“ und „Ein deutscher
Krieg. Über die Befreiung der Nation von Auschwitz“
Fathiyeh Naghibzadeh, ging vor 20 Jahren aus dem Iran ins Exil nach
Deutschland, Koregisseurin des Films „Kopftuch als System – Machen Haare
verrückt?“, in dem Exiliranerinnen und ihre Position als politische Frauen
im Iran und in Deutschland porträtiert werden
Gerhard Scheit, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität
Wien, Autor von „Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von
Vernichtung und Volkswohlstand“, „Suicide Attack. Zur Kritik der politischen
Gewalt“, „Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des
Antisemitismus“, „Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth“,
Mitherausgeber der Werke von Jean Amery
Wahied Wahdat-Hagh, Senior Research Fellow der European Foundation for
Democracy, ehemaliger Mitarbeiter des Middle East Media Research Institute
in Berlin, Autor von „Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des
politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus“
Gefördert von:
Studienvertretung Politikwissenschaft der Universität
Wien, Studienvertretung Doktorat Gewi/HuS an der Universität Wien, Grün
Alternative Jugend Wien
Weitere Informationen:
www.cafecritique.priv.at |