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Nebelkerzen aus dem BMFSFJ:
"Verdummung der Öffentlichkeit"
Quelle:
tagesschau.de taz.de
faz.de
Wer nach der Hetzjagd von Müglen in die Presse blickte,
musste den Eindruck gewinnen, das Familienministerium baue als Reaktion auf
die breite Kritik nun die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus
aus. In den "Tagesthemen" verkündete Tom Buhrow: "Bundesfamilienministerin
von der Leyen stockt ihr Programm 'Vielfalt tut gut' um weitere 5 Millionen
Euro auf." Zeitungen, so die FAZ, berichteten: "Der Bund will seine Mittel
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus um 5 Millionen Euro aufstocken".
Diese "Falschmeldungen" folgten einem Auftritt der Familienministerin, der
unter PR-Gesichtspunkten vermutlich Spitzenklasse war. Von der Leyen nutzte
in Meseberg die Chance, sich vor laufenden Kameras auf die Schultern zu
klopfen: Die Aufstockung der Mittel zeige, dass sie das Problem sehr ernst
nehme...
Was die Ministerin nicht erwähnte: Die Erhöhung der Mittel für die Programme
war bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden - und zwar erst nach
heftigen Protesten gegen das neue Modell des Familienministeriums sowie nach
zähen Verhandlungen mit der SPD. Außerdem sollten die zunächst vorgesehenen
19 Millionen Euro auch eingesetzt werden, um Projekte gegen Linksextremismus
und Islamismus anzuschieben - was einer deutlichen Kürzung für die Arbeit
gegen Rechtsextremismus bedeutet hätte.
SPD-Chef Kurt Beck: ... "die Ministerin wollte das mit 19 Millionen Euro
ausgestattete Regierungsprogramm gegen Rechts zunächst nicht fortsetzen,
jetzt tut sie so, als ob sie es selbst erfunden habe. Das ist eine Art und
Weise, die ist nicht in Ordnung."
SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen: ... die Äußerung von
der Leyens ist "ein starkes Stück", die Erhöhung der Mittel war gegen den
Willen der Union durchgesetzt worden. Außerdem monierte Annen, die
Ministerin habe jetzt den Eindruck erweckt, es gebe eine erneute
Aufstockung. Dies sei kein "seriöser Stil"...
Monika Lazar, Rechtsextremismus-Expertin der Grünen: Auch
ich habe von der Leyen so verstanden, als wolle sie die Mittel um weitere
fünf Millionen Euro erhöhen. Besonders da sich die Union gegen weitere
Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus gesperrt habe, seien die
Äußerungen von der Leyens eine "Verdummung der Öffentlichkeit"...
... "wieder einmal geht ein empörter Aufschrei durch Deutschland. Wieder
einmal will die Bundesregierung ein Bündnis gegen Fremdenhass schmieden.
Wieder einmal hören wir Statements, die den Vorfall in Mügeln zur Ausnahme
erklären wollen", stellt Lazar fest und fügt hinzu: "Ja, die Bundesprogramme
brauchen mehr Geld. Aber sie müssen auch unbürokratischer für
Anti-Nazi-Initiativen nutzbar gemacht werden. Die alleinige Antragstellung
durch Kommunen und Landkreise hat sich als kontraproduktiv erwiesen.
Verharmlosungen zielen in die falsche Richtung. Übertriebener Aktionismus
ebenso!"...
Grundsätzlich sei es "ein schlechtes Zeichen, wenn gerade im Kampf gegen
Rechtsextremismus kein demokratischer Konzeptentwicklungs-Prozess zugelassen
wird. Zivilgesellschaftliche Initiativen bleiben von Anfang an vor der Tür,
Bedenken der Opposition werden ignoriert, Wissenschaftler nicht ernst
genommen"...
http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/antisemitismus.htm
ARD Monitor Bericht zur aktuellen Situation:
Kein Geld mehr gegen Rechtsextreme
Die jüdische Onlinezeitung "haGalil" (Galiläa) war bis zum Jahresende
ein erfolgreiches Element in dem mit Bundesmitteln finanzierten
Aktionsprogramm gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit...
[VIDEO ANSCHAUEN]
[hr
im RealAudio hören] [Radio
94.5 München zu haGalil]
Zum
Projekt "OR":
Stellungnahme
zur aktuellen Pressemeldung des BMFSFJ
Nachdem zahlreiche
Medien über die Einstellung der Förderung für haGalil.com durch das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichteten, hat
das Ministerium als Reaktion eine Pressemeldung veröffentlicht. Obwohl darin
die Rede davon ist, dass das Ministerium eine "hohe Transparenz" für zentral
hält, werden entscheidende Fakten
betreffend der Förderung des innerhalb von haGalil.com verwirklichten
Projektes "OR" nicht oder falsch wiedergegeben. (print)...
Jungle World:
Fällt die Mauer?
Seit zehn Jahren informiert Hagalil über
jüdisches Leben. Das Online-Bildungsangebot ist ein Bollwerk gegen Rassismus
und Antisemitismus. Nun droht ihm das Aus... |
