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Präzedenzfall:
Das Gleichnis Kosovo

Arik Bechar weist in M'ariw auf die Bedeutung der jüngsten UN-Vorschläge zum Kosovo hin

Weit entfernt von der internationalen Aufmerksamkeit, die mit Terrorismus und der globalen Erwärmung beschäftigt ist, wurde Anfang des Monats ein Beschluss getroffen, der Israel sehr beunruhigen sollte...

Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg beschloss die internationale Gemeinschaft, eine internationale Grenze ohne das Einverständnis aller betroffenen Seiten zu ändern.

Marti Ahtisari, Sonderbeauftragter der UN, veröffentlichte einen Bericht, in dem er die Grundlagen für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien legte. Im Kosovo hatte eine Intifada der albanischen Mehrheit zum blutigen Versuch einer ethnischen Säuberung durch die serbische Minderheit geführt. Die serbischen Gewalttaten gegen die Albaner konnten damals nur durch einen Militärangriff der NATO (1999) gestoppt werden.

Eigentlich handelt es sich hier um historische Gerechtigkeit. Die Serben zahlen den Preis für ihre Grausamkeit, nachdem sie den Bezirk von 90% seiner Bewohner, Moslems, die unter der christlich-serbischen Minderheit litten, säubern wollten. Das Problem ist, dass der Vorschlag der UNO vor dem Hintergrund der weltweiten Geschehnisse als eine populistische und relativ einfache Lösung erscheint.

Wenn es in Serbien funktioniert, warum kann man dann nicht auch Darfur vom Sudan lösten, wo nicht nur ethnische Säuberungen sondern ein Völkermord stattfindet?
Wenn die Serber den Israelis erklären, wie wichtig der Kosovo für ihre Nation ist, dann vergleichen sie ihn nicht mit der Westbank, sondern mit Galiläa... Für die Serber ist der Kosovo ungefähr genauso wichtig wie Jerusalem für die Juden.

Jetzt sagt ihnen die UNO, dass sie sich auf eine Trennung von ihm vorbereiten müssen, und natürlich hat das serbische Parlament, das erst vor Kurzem gewählt wurde, letzte Woche den Vorschlag empört zurückgewiesen. Ahtisari sagt, es sei ihm klar, dass das Programm nur umgesetzt werden kann, wenn der Sicherheitsrat es erzwingt. Der Vorschlag spricht zwar nicht ausdrücklich von Unabhängigkeit, der Kosovo erhält jedoch eine Fahne, eine Hymne, eine Verfassung, eine Armee und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

Ich fragte diese Woche den NATO-Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, ob es eine gesunde Idee sei, mit internationalen Grenzen zu spielen. Er antwortete, das Programm werde von der internationalen Gemeinschaft voll unterstützt, einschließlich der UNO und der EU. "Eigentlich", sagte er, "können überall auf der Welt, wo es der internationalen Gemeinschaft lohnend erscheint, Regionen aufgeteilt werden, um Konflikte zu lösen."

Der Fall Kosovo ist für Israel aus zwei Aspekten von Bedeutung. Erstens ist der demographische Aspekt entscheidend, denn es kann leicht behauptet werden, dass eine ethnische Mehrheit in einer bestimmten Region das Recht hat, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Zweitens verleiht das gewaltsame Verhalten gegenüber einer Minderheit internationalen Organisationen das Recht, sich plump in die internen Belange eines anderen Staates einzumischen, wenn es ihm nicht gelingt, diese nach vernünftigen Normen zu handhaben.

http://www.kosova-aktuell.de

hagalil.com 25-02-2007

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