Weit entfernt von der internationalen Aufmerksamkeit, die mit
Terrorismus und der globalen Erwärmung beschäftigt ist, wurde Anfang des
Monats ein Beschluss getroffen, der Israel sehr beunruhigen sollte...
Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg beschloss die internationale
Gemeinschaft, eine internationale Grenze ohne das Einverständnis aller
betroffenen Seiten zu ändern.
Marti Ahtisari, Sonderbeauftragter der UN, veröffentlichte einen Bericht,
in dem er die Grundlagen für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien
legte. Im Kosovo hatte eine Intifada der albanischen Mehrheit zum blutigen
Versuch einer ethnischen Säuberung durch die serbische Minderheit geführt.
Die serbischen Gewalttaten gegen die Albaner konnten damals nur durch einen
Militärangriff der NATO (1999) gestoppt werden.
Eigentlich handelt es sich hier um historische Gerechtigkeit. Die Serben
zahlen den Preis für ihre Grausamkeit, nachdem sie den Bezirk von 90% seiner
Bewohner, Moslems, die unter der christlich-serbischen Minderheit litten,
säubern wollten. Das Problem ist, dass der Vorschlag der UNO vor dem
Hintergrund der weltweiten Geschehnisse als eine populistische und relativ
einfache Lösung erscheint.
Wenn es in Serbien funktioniert, warum kann man dann nicht auch Darfur vom
Sudan lösten, wo nicht nur ethnische Säuberungen sondern ein Völkermord
stattfindet?
Wenn die Serber den Israelis erklären, wie wichtig der Kosovo für ihre
Nation ist, dann vergleichen sie ihn nicht mit der Westbank, sondern mit
Galiläa... Für die Serber ist der Kosovo ungefähr genauso wichtig wie
Jerusalem für die Juden.
Jetzt sagt ihnen die UNO, dass sie sich auf eine Trennung von ihm
vorbereiten müssen, und natürlich hat das serbische Parlament, das erst vor
Kurzem gewählt wurde, letzte Woche den Vorschlag empört zurückgewiesen.
Ahtisari sagt, es sei ihm klar, dass das Programm nur umgesetzt werden kann,
wenn der Sicherheitsrat es erzwingt. Der Vorschlag spricht zwar nicht
ausdrücklich von Unabhängigkeit, der Kosovo erhält jedoch eine Fahne, eine
Hymne, eine Verfassung, eine Armee und die Mitgliedschaft in internationalen
Organisationen.
Ich fragte diese Woche den NATO-Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, ob
es eine gesunde Idee sei, mit internationalen Grenzen zu spielen. Er
antwortete, das Programm werde von der internationalen Gemeinschaft voll
unterstützt, einschließlich der UNO und der EU. "Eigentlich", sagte er,
"können überall auf der Welt, wo es der internationalen Gemeinschaft lohnend
erscheint, Regionen aufgeteilt werden, um Konflikte zu lösen."
Der Fall Kosovo ist für Israel aus zwei Aspekten von Bedeutung. Erstens ist
der demographische Aspekt entscheidend, denn es kann leicht behauptet
werden, dass eine ethnische Mehrheit in einer bestimmten Region das Recht
hat, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Zweitens verleiht das gewaltsame
Verhalten gegenüber einer Minderheit internationalen Organisationen das
Recht, sich plump in die internen Belange eines anderen Staates
einzumischen, wenn es ihm nicht gelingt, diese nach vernünftigen Normen zu
handhaben.
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