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Leugnen, (Spuren) verwischen und (Völkermord) vertuschen:
Frankreich und Ruanda

Frankreich versucht seine Rolle beim Völkermord in Ruanda 1994 offensiv unter den Tisch zu wischen. Eskalation des diplomatischen Konflikts zwischen Paris und Kigali.

Von Bernard Schmid, Paris

Frankreich und der ostafrikanische Staat Ruanda haben sämtliche diplomatischen Beziehungen abgebrochen, auf Initiative der ruandischen Regierung hin. Ursächlich dafür ist die seit nun über einer Woche anhaltende, äußerst heftige Polemik um die Rolle Frankreichs, aber auch der damaligen Rebellenbewegung und jetzigen Regierungspartei RPF (Rwandan Patriotic Front) während des Völkermords im Frühjahr 1994. Frankreich wolle seine Mitwisserschaft und Mitschuld leugnen, indem es die Verantwortung auf die seinerzeitigen Rebellen abwälzt, so lautet der Vorwurf aus Ruanda. Nicht grundlos.

Von April bis Juni 1994 in Ruanda ereignete sich der vierte und letzte Genozid im 20. Jahrhundert, der in wissenschaftlichen Debatten als solcher anerkannt wird (nach jenen an den Herero in Namibia, an den Armeniern in der Türkei und an den Juden und Jüdinnen sowie Sinti und Roma im NS-beherrschten Europa). Damals fielen, innerhalb von nur einhundert Tagen, in dem relativ kleinen ostafrikanischen Land über 800.000 (nach anderen Angaben bis zu eine Million) Menschen den systematischen Tötungen durch Milizen der extremistischen "Hutu Power"-Bewegung zum Opfer. Die Ermordeten gehörten größtenteils der Tutsi-Minderheit an, unter ihnen waren aber auch politische Oppositionelle oder schlicht Gegner des Völkermords innerhalb der Mehrheitsbevölkerung der Hutu. Die Rebellenbewegung RPF wiederum kämpfte, zunächst als Vertreterin der Tutsi, gegen das damalige Regime in der ruandischen Hauptstadt Kigali, bevor sie die politische Macht dort übernehmen konnte.

Das offizielle Frankreich wiederum führte damals Krieg: gegen die RPF und an der Seite der regimetreuen ruandischen Streitkräfte in Gestalt der FAR (Forces armées rouandaises). Ihm wird deshalb seit längerem aus Kigali, aber auch aus einem wachsenden Teil der französischen kritischen Öffentlichkeit eine Mitschuld und Mitwisserschaft am Völkermord vorgeworfen. Paris konterte nun vorige Woche, indem es insgesamt neun internationale Haftbefehle gegen führende Persönlichkeiten der aktuellen ruandischen Spitze erließ, die aus der damaligen RPF kommen. Vorwurf: Diese hätten den Völkermord ausgelöst. Eine Ungeheuerlichkeit, antwortete man in Ruanda, wo heute eine gemischte Regierung aus Tutsi und Hutu amtiert, deren harter Kern jedoch aus der damaligen Tutsi-Rebellenbewegung (RPF) hervor ging. Hier würden Opfer zu Tätern gemacht, und Paris wolle von seiner Mitverantwortung offensiv ablenken. Ein Vorwurf, der auch innerhalb Frankreichs bei kritischen Geistern Unterstützung findet.

Auch eine Erinnerung, und auch ein Geschichtsrevisionismus

Am vergangenen Mittwoch (29. November) publizierte die Pariser linksliberale Wochenzeitung 'Charlie Hebdo' ein Interview mit dem Historiker Marcel Kabanda, in welchem die Argumentation, mit der die Haftbefehle begründet werden, als "geschichtsrevisionistisch und negationistisch" bezeichnet werden. Der Begriff des "Negationismus" bezeichnet in Frankreich bisher die bewusste Leugnung des Holocaust. Derselbe Marcel Kabanda hatte 14 Tage vorher bei einer Konferenz über Geschichtsrevisionismus und Negationismus, die das Mémorial de la Shoah (das Pariser Holocaust-Erinnerungszentrum) organisiert hatte, gesprochen. Eine daneben stehende Karikatur der Wochenzeitung 'Charlie Hebdo' zeichnet den Untersuchungsbericht des Richters Bruguière, der den Haftbefehlen zugrunde liegt, als Wischpapier, an dem die Völkermörder sich das Blut von ihren Händen wischen.

Am folgenden Tag (30. November) erschien die jüdische Wochenzeitung 'Actualité juive' mit einer beigelegten DVD, die eine Bildreportage von der Reise der Jüdische Studentenunion Frankreichs (UEJF) nach Ruanda im Februar dieses Jahres enthält. Die UEJF schreibt dazu auf dem beiliegenden Papier, man müsse der "Opfer- und Erinnerungskonkurrenz" entgegen trete, derzufolge es bedeute, "den Kolonialismus, die Sklaverei, Ruanda verschweigen zu wollen, wenn man von der Shoah spricht" (der durchgeknallte schwarze Antisemit Dieudonné lässt grüßen...). Eine Delegation der UEJF hielt sich deswegen zehn Tage in Ruanda auf, und sie veranstaltet nunmehr jährlich am 7. April eine Gedenkfeier zum Beginn des Genozids in Ruanda am siebten April 1994. Umgekehrt, so berichtet die Jüdische Studentenunion Frankreichs, werden auch die ruandischen Studenten, die den Genozid überlebt haben, in Kigali und Butaré am kommenden 27. Januar eine Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Befreiung der überlebenden Insassen von Auschwitz veranstalten.

Aber worum dreht sich der aktuelle politische Streit genau ?

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hagalil.com 06-12-2006

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