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Die PDS und Islamofaschisten:
"Hamas raus aus den Köpfen!"
Die
Beteiligung führender PDS-Politiker an israelfeindlichen Aufmärschen und ihr
besorgniserregendes Verhältnis zu islamofaschistischen Terrororganisationen
wie etwa der Hamas, stößt innerhalb der Partei auf zunehmende Kritik. Jetzt
veröffentlichten Mitglieder und Funktionsträger der PDS einen Aufruf unter
dem Titel "Hamas raus aus den Köpfen!"
Von Jörg Fischer
Innerhalb
der in "Linkspartei" umbenannten PDS rumort es: Mitglieder der Partei und
Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung üben am Kurs der Parteiführung
bezüglich des Umganges mit Islamistenorganisationen scharfe Kritik.
Aktueller Anlaß ist eine geplante Konferenz unter Federführung des
PDS-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden
DKP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gehrcke, bei der auch ein Vertreter der
Hamas im Bundestagsgebäude auftreten sollte. Aus diesem Auftritt wird zwar
nichts, da der Hamas-Vertreter kein Einreisevisum in die Bundesrepublik
Deutschland bekam, aber die politische Intention des Vorhabens
bleibt hiervon unberührt.
Die Autoren des Aufrufes
"Hamas raus aus den Köpfen" geben ihrer Besorgnis und ihrem Unverständnis
Ausdruck, daß die Bundestagsfraktion der Linkspartei einen Vertreter der
Hamas-Regierung mit ihrer Einladung ein Podium bieten wollte. In dem Aufruf
heißt es relativ zu Beginn: "Die Hamas ist eine antidemokratische Partei,
deren radikal antisemitisches Programm wie ihre Politik auf die Vernichtung
Israels gerichtet ist. Ein gemeinsamer Dialog mit der Hamas ist unseres
Erachtens nur bei vorheriger bedingungsloser Anerkennung des Existenzrechtes
Israels möglich." Noch deutlicher werden die Autorinnen und Autoren an
einer anderen Stelle des Aufrufes: "Dass
eine Einladung an Dr. Hamad erfolgte, ist unserer Auffassung nach nicht nur
Ausdruck der Missachtung derjenigen AkteurInnen in der Linken in Deutschland
- und konkret in der Linkspartei und WASG - die eine kritische Position zu
gewalttätigen islamistischen Bewegungen einnehmen. Es handelt sich hier
vielmehr auch um einen Akt politischer Unvernunft, der Schaden für unsere
Parteien nach sich zieht. In einer Zeit, wo zum Beispiel in Sachsen Büros
der Linkspartei angegriffen, Verantwortungsträger der WASG von Nazis bedroht
und Veranstaltungen der Linkspartei wegen der hohen Präsenz von Nazis nicht
stattfinden können, ist es nicht akzeptabel, dass es gerade die
Linksfraktion ist, die zur Enttabuisierung antisemitischer und extrem
gewalttätiger Bewegungen und Organisationen beiträgt."
Tatsächlich haben aber genau
das wesentliche Teile der Führungen von PDS und WASG bereits mannigfach in
den letzten Monaten getan – etwa als sie zusammen mit islamistischen Gruppen
nach dem Beginn des Angriffskrieges der Hisbullah gegen Israel als
"Friedensdemonstrationen" bezeichnete, antiisraelische Aufmärsche
zelebrierten, bei denen über Lautsprecherwagen und in Sprechchören zur
Vernichtung Israels aufgerufen wurde und Teilnehmer dieser Aufzüge ihre
Unterstützung der Hisbullah sowie auch schon mal ganz offen den Hitlergruß
zeigten.
Zwar rufen die Autoren am
Ende ihres Papiers zu einem offen Dialog über das Verhältnis der Linken zu
gewalttätigen Islamisten auf, ob dieser Wunsch allerdings auf Gehör bei den
betreffenden Funktions- und Mandatsträger stoßen wird, ist offen.
Bezugnehmend auf antiisraelische Ausfälle von führenden PDS-Politikern im
Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt mit der Hisbullah im Sommer
diesen Jahres hatte es bereits einen "Offenen Brief" sächsischer
PDS-Mitglieder gegeben, in dem das Verhalten und die Äußerungen von großen
Teilen der Parteiführung scharf kritisiert wurde, allerdings zeigten sich
Kritisierten unbeeindruckt und erstaunlich argumentationsresistent.
Zumindest aber hat sich die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Katja
Kiepling für einen "linken Zugang zum Nahost-Konflikt jenseits vom
Antizionismus" ausgesprochen, Auch innerhalb der WASG, die 2007 mit
der PDS zu einer neuen Partei fusionieren will, regt sich zunehmend Unmut
über die Unterstützung von Teilen der Partei mit islamistischen
Terrororganisationen und die damit verbundene Enttabuisierung des
Antisemitismus. So ist Christine Buchholz, Mitglied im Bundesvorstand der
WASG und im Bundesvorstand der rabiat antisemitischen Politsekte
"Linksruck", wegen ihrer positiven Äußerungen zur Hisbullah u.a. vom
bayerischen WASG-Landesvorsitzenden Schmalzbauer heftig kritisiert worden.
Link zum Thema:
Aufruf "Hamas raus aus den
Köpfen"
http://www.israel-debatte.de/ |
