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Zurück nach Hause?:
Dirk Niebel (FDP) über das "robuste Mandat"

Interview: Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Was jetzt stattfindet, ist kein robustes Mandat, weil die Bundeswehr nicht uneingeschränkt handlungsfähig ist, um das Mandat der vereinten Nationen durchzusetzen. Es gibt ein gestuftes Mandat mit vier unterschiedlichen Einsatzzonen vor der libanesischen Küste. Und das widerspricht dem, was die Bundeskanzlerin vor der Abstimmung im Bundestag gesagt hat. Sie hat eindeutig gesagt, es werde ein uneingeschränktes Mandat in der ganzen 50 Meilen Zone geben. Hier hat sie das Parlament schlichtweg falsch informiert. Und dass man dann faktisch versucht, in einer Unterrichtung des Verteidigungsausschusses, in einer Broschüre, die normalerweise wirklich kein Mensch liest, unterzubringen, dass dann hinterher ganz was anderes ausgehandelt worden ist, das zeigt doch schon ein gewisses Maß an Chutzpe. Wie sie mit dem Parlament umgeht, muss einem schon zu denken geben.

Frage: Aber es gab doch auch die Aufgabe, die Regierung des Libanon zu stärken und die Souveränität des Libanon wieder herzustellen.

Niebel: Das ist richtig. Das würde aber in letzter Konsequenz auch bedeuten, jedes israelische Aufklärungsflugzeug über libanesischem Territorium abschießen zu müssen. Das wollen wir nicht und ich sag Ihnen auch voraus, das werden wir nicht. Und das zeigt wieder die Unsinnigkeit dieses Einsatzes der Bundeswehr, wenn denn diese Mandat einerseits nicht dazu dient, zu helfen - und die Israelis sagen, wir brauchen keine Hilfe, wir schützen uns selber - dann muss das Mandat dazu dienen, den Waffenstillstand durchzusetzen. Das bedeutet konsequenterweise, dass man gegen beide potentiellen Vertragsverletzer agiert. Die Situation möchte ich mir nicht vorstellen, wenn Israel seine entführten Soldaten befreit, völlig zurecht befreit, und unsere Schiffe das selbstverständlich sehen, dann kann ich nur hoffen, dass sie nicht auf die Israelis schießen werden. Dann würde aber die UNO unglaubwürdig auf der arabischen Seite. Das ist eine loose-loose Situation. Der sollten wir uns nicht aussetzen.

Frage: Was hätten Sie sich dann vorgestellt

Niebel: Uns geht es darum, dass wir mithelfen, die Region friedlich zu gestalten und dass wir keinen direkten Konflikt zwischen deutschen und israelischen Soldaten haben. Das wollen wir ganz bewusst nicht. Aber der Versuch der Bundesregierung, so zu tun, als sei der Einsatz der Marine so etwas wie eine Kieler Woche vor Beirut, und daher völlig ungefährlich, und von einigen sogar zu sagen, es sei ausgeschlossen, dass deutsche und israelische Soldaten aufeinandertreffen, das ist ja in den letzten Tagen offenkundig belegt, dass es falsch ist. Wer sich hier auskennt: In dieser Region ist nichts ausgeschlossen.

Frage: Also sollten die Schiffe wieder in die Kieler Bucht zurückkehren?

Niebel: Da es nicht auszuschließen ist, dass es zu weiteren Konflikten zwischen deutschen und israelischen Streitkräften kommt, und da offenkundig die Bundesregierung das Parlament getäuscht hat, und offenkundig das Mandat nicht dazu dient, tatsächlich alles das durchsetzen zu können, was die Vereinten Nationen erwarten, ist es das Vernünftigste, dass die Truppen wieder nach Hause gehen, bis vielleicht andere Dinge geklärt sind.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 30-10-2006

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