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Antisemitische
Hassdemonstration am Samstag in Berlin:
Bündnis gegen den "Al-Quds-Tag" ruft zum Protest auf
Von Jörg Fischer
Es gehört wohl zu den
widerlichsten "Traditionen" in Berlin: Am kommenden Samstag wollen
islamofaschistoide Kreise das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan
wieder für eine antisemitische Hassdemonstration gegen Israel mißbrauchen
und den 21. Oktober zum "Al-Quds-Tag" machen. Ein breites Bündnis
demokratischer Kräfte ruft zur Gegenkundgebung auf – gegen Antisemitismus,
Kriegstreiberei und Vernichtungspläne gegen Israel – für Demokratie und
Menschenrechte auch im Iran.
1979 hatte der Begründer der iranischen Mullah-Diktatur, Khomeini, dazu
aufgerufen, den letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan zum "Kampftag gegen
Israel" zu machen und weltweit den sogenannten "Al-Quds-Tag" zu begehen. Mit
"Al-Quds" benennen die Islamisten Jerusalem, die sie "von den Juden" zu
"befreien" gedenken.
Anläßlich des "Al-Quds-Tages" findet in Teheran eine vom Regime organisierte
staatliche Massendemonstration, in Beirut eine Militärparade der
Terroristenorganisation Hizbullah statt. In Berlin haben im Vergleich dazu
die Veranstalter auf Grund öffentlicher Proteste und der straf- und
versammlungsrechtlichen Bestimmungen Kreide geschluckt und halten sich mit
allzu offenen antisemitischen Parolen zurück. Diese taktisch begründete
Zurückhaltung ändert indes nichts an der ideologischen Basis und
Zielrichtung des Aufmarsches, weswegen sich im letzten Jahr auch deutsche
Neonazis von dem Aufmarsch angezogen fühlten und mit Billigung der anderen
Teilnehmer sich beteiligen konnten.
In dem Aufruf zum
Protest gegen die "Al-Quds"-Demonstration heißt es: "Wir
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben unterschiedliche Meinungen zu dem
andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Aber gemeinsam
weisen wir jeden Angriff auf das Existenzrecht Israels zurück und treten für
eine friedliche und für beide Seiten akzeptable Zweistaatenlösung ein. Das
iranische Regime tut alles, um eine solche Lösung zu verhindern. Es ruft
nicht nur verbal zur Vernichtung Israels auf, sondern fördert und finanziert
Selbstmordanschläge gegen Israelis und rüstet die Hizbullah mit Raketen aus.
Das iranische Regime instrumentalisiert schamlos den
israelisch-palästinensischen Konflikt zu Lasten auch der Palästinenserinnen
und Palästinenser, um seine eigene Diktatur zu stabilisieren und seine
Machtbasis international auszubauen." Unzweideutig positioniert
sich das "Bündnis gegen den Al-Quds-Tag" auch hinsichtlich der brutalen
Diktatur der Mullahs im Iran selber: "Wir
verurteilen die antisemitische und antiisraelische Hetze des iranischen
Regimes genauso wie die schweren Menschenrechtsverletzungen im und durch den
Iran seit 27 Jahren:
•
die Folter und Ermordung von zehntausenden Oppositionellen, darunter 1992
beim Anschlag im Berliner Restaurant "Mykonos" und zuletzt zwei
hungerstreikende Häftlinge,
• die Entrechtung von Frauen und Hinrichtungen von Homosexuellen,
• die Unterdrückung der Frauen-, Studenten- und Gewerkschaftsbewegung,
• die Repression und Entrechtung ethnischer Minderheiten wie beispielsweise
der iranischen Kurden und der Ahwazi-Araber sowie
• die Verfolgung religiöser Minderheiten wie vor allem der Bahá'í.
Der Iran ist eine islamistische Diktatur. Wir solidarisieren uns mit allen
Iranerinnen und Iranern, die sich nach Demokratie und Menschenrechten sehnen
und mit der Weltgemeinschaft in Frieden leben wollen.
Wir wenden uns zugleich gegen jede Diskriminierung von Menschen muslimischen
Glaubens oder migrantischen Hintergrunds. Es geht nicht um einen Kulturkampf
gegen "den" Islam, sondern um ein gemeinsames politisches Streiten gegen
Islamismus und religiös verbrämte Gewalt. Der Al Quds-Tag und die
islamistische Ideologie sind auch ein Angriff auf die Universalität der
Menschenrechte und damit auf uns alle - ob im Iran, in Afghanistan, in
Israel und den palästinensischen Gebieten, in der Türkei oder in Berlin."
Bisher haben zahlreiche und prominente Vertreterinnen und Vertreter aller
demokratischen Parteien, Gewerkschaftsvertreter,
Menschenrechtsorganisationen, jüdische Organisationen, Künstler,
Journalisten, Organisationen von Exil-Iranern und viele weitere
Einzelpersonen den Aufruf unterschrieben. Da noch nicht endgültig klar ist,
wie die genaue Strecke des Aufmarsches sein wird, kann es hinsichtlich des
Ortes der Protestkundgebung noch zu einer Änderung kommen. Aktuelle Hinweise
hierzu finden sich auf der Website des "Berliner Bündnisses gegen den
Al-Quds-Tag".
Links zum Thema:
Website des "Berliner Bündnis gegen den Al-Quds-Tag":
http://www.gegen-al-quds-tag.de/
"Antisemitismus made in Iran – Die internationale Bedeutung des
Al-Quds-Tages", Broschüre des Berlin Office des AJC – American Jewish
Committe:
http://www.gegen-al-quds-tag.de/Material%20und%20Brosch%FCre/GegenAlQudsTag06.pdf
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