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Berlin und Mecklenburg-Vorpommern :
Alarmierende Wahlergebnisse
Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft der
Politik Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Schon während des
Wahlkampfes musste die neue aggressive Wahlkampfstrategie von NPD,
Republikanern und sog. "freien Kameradschaften" alle Demokraten ebenso
alarmieren wie die Tatsache, dass in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich
ganze politische Landschaften für die Demokratie verloren sind.
"Die Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind bestürzend und
eine Bankrotterklärung der Politik", so die Präsidentin des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Die Präsidentin forderte die
Politik auf, "endlich offensiv, nachhaltig und mit überzeugenden und
finanziell langfristig abgesicherten Strategien gegen den erstarkenden
Rechtsextremismus vorzugehen, anstatt mit einem Etikettenschwindel
vorhandene Konzepte zu verwässern."
Prof. Dr. Korn, Vizepräsident des Zentralrats, bezeichnet es als
erschütternd, mit welcher Brutalität die Rechtsextremisten im Bündnis mit
radikalen Schlägern im Wahlkampf gegen den politischen Gegner vorgegangen
sind. "Es ist deutlich geworden, dass die braunen Truppen auch vor massiver
körperlicher Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen nicht mehr
zurückschrecken", so Korn. "In Berlin hat es eine abgestimmte
Wahlkampfstrategie zwischen NPD und Republikanern den Extremisten
ermöglicht, erfolgreich in das politische Vakuum zu stoßen, das die
etablierten Parteien zurückgelassen haben. Damit gelang ihnen der Einzug in
fünf Bezirksparlamente", so Korn weiter.
Vizepräsident Dr. Graumann erklärt: "Wer jetzt nicht entschlossen handelt
und alle gesellschaftlichen Kräfte an einen Tisch bringt, um die braunen
Truppen in die Schranken zu weisen, der kann sich larmoyantes
Betroffenheitsgerede über die Wahlergebnisse sparen." Wichtig sei nicht zu
definieren, was im Kampf gegen Rechtextremismus nicht machbar sei, sondern
endlich auf jeder politischen Ebene gegen Rechtsextremisten in die Offensive
zu gehen. Dazu gehöre auch, alle juristischen Möglichkeiten - wie ein
Verbotsverfahren - ernsthaft weiterzubetreiben, anstatt dieses vorschnell ad
acta zu legen. "Geradezu fatal wäre hier ein Signal von Kapitulation und
Resignation", so Vizepräsident Graumann.
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