Die Regierung Olmert:
Geschlagen und hinkend
Von Nadav Eyal, Maariv, 04.09.2006
Der Olmert-Regierung versagen die Beine. Sie ist nicht
fähig, dieses schwere Gewicht zu schleppen: das Gewicht des Krieges, der
Untersuchungskomitees, das gegründet wird oder nicht, der politischen
Kommentare und der andauernden schlechten Stimmung.
Die Regierung versucht sich, geschlagen und hinkend, jedes
Mal zum nächsten Gipfel zu schleppen. Erst mal die Sache mit dem
Untersuchungskomitee überstehen. Danach die Kürzungen im Etat 2007, dann das
Neujahrsfest. Nach den Feiertagen ist das dann schon eine andere Geschichte.
Jetzt sprechen alle von der neuen Ämterverteilung. Das ist
der letzte Schrei. Das Umfeld Olmerts ist zufrieden: Das Gerede davon, dass
Amir Peretz vielleicht ein neues Amt erhalten soll, verhindert das Gerede
über andere Themen, über die Ermittlungen gegen Olmert, z.B..
Die Lage des Verteidigungsministers ist so mies, dass
sogar sein Umfeld schon mit der Möglichkeit einer Ämterverschiebung
liebäugelt. Zunächst war man nicht bereit, auch nur etwas davon zu hören.
Die natürliche Reaktion war es, beleidigt zu spielen. Danach hieß es, man
habe ja von Anfang an das Verteidigungsministerium nicht gewollt, sondern
etwas ganz andres. Jetzt, nach dem Krieg, sollen wir den Preis dafür
bezahlen?
Alle Leute Peretz', auch die sozialsten, lehnten es
nachdrücklich ab, dass er auf sein hohes Amt verzichtet. Sie warnten davor,
dass dies sein politisches Ende bedeuten würde.
Aber in den letzten Tagen hat sich der Ton geändert. Die
Getreuen des Avoda-Vorsitzenden, eine seltene Spezies, die vom Aussterben
bedroht ist, beginnen zu verstehen, dass Peretz, wenn er so weitermacht,
sowieso ein bitteres politisches Ende bevorsteht. Sie beginnen über das Amt
nachzudenken, das ihm angeboten werden wird. Ein Minister sprach gestern
Abend von einem "Ministerium für wirtschaftliche Planung" und zählte alle
Befugnisse auf, die es beinhalten würde. Ein anderer erklärte, das
Verteidigungsministerium sollte nur als Gegenleistung für das
Finanzministerium verlassen werden. Die Front, so zeigt sich, ist also
durchbrochen.
Das ist eine Art erste Lösung, die der Regierung neues
Leben geben könnte: Eine Veränderung der Zusammensetzung der Minister oder
der Anschluss einer neuen Partei an die Koalition. Dabei handelt es sich um
eine interne politische Lösung, die viele Probleme aufweist: Olmert ist auf
keinen Fall bereit, Peretz das Finanzministerium zu geben Jedes
wirtschaftliche Ministerium müsste den Shas- oder
Kadima-Ministern weggenommen werden.
Die Regierung hinkt, weil sie kein gemeinsames Ziel hat,
das Olmert und Peretz vereint (mit Ausnahme ihres Überlebens, und das kann
man der Öffentlichkeit nur schwer verkaufen). Eines kann diese Partnerschaft
retten, sagen hohe Stellen in beiden Parteien: eine politische Vision.
Ein Durchbruch? Was kann Peretz vor den Reservesoldaten
retten? Was befreit Olmert aus den Klauen von Lindenstrauß?
Je schlechter die politische Lage wird, sagen die hohen
Stellen, desto höher werden die Aussichten auf einen politischen Prozess.
Und dazu kann man nur sagen: Wer hat gesagt, es gäbe keinen Lichtblick?
Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv
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