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Deutsche Truppen:
Widersprüchliches Vorgehen des Libanon
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem
Das libanesische Kabinett hat am Montag zugestimmt, über die UNO eine
formelle Bitte an Berlin zu schicken, Truppen zur Küstenüberwachung des
Libanon zu schicken, "um die Auslieferung von Waffen an die Hisbollah zu
verhindern", so die angesehene Beiruter Zeitung "Daily Star". Der Beschluss
kam trotz Einwänden der beiden Hisbollah-Minister im Kabinett zustande. "Das
waren keine Einwände, sondern eine zivilisierte Art, ihre Meinung zu
äußern", beschrieb Ministerpräsident Fouad Siniora das Verhalten der
Hisbollah-Minister.
Weiter heißt es in dem Bericht der libanesischen Zeitung, dass Deutschland
sich weigere, Bodentruppen in den Libanon zu schicken.
Das Kabinett habe auch beschlossen, das libanesische Militär zu beauftragen,
die ersten sechs Meilen der 12 Meilen breiten Nationalgewässer entland der
Küste zu überwachen, um den Schmuggel illegaler Waffen in den Libanon zu
verhindern. Die übrigen sechs Meilen nationaler Gewässer sollten von den
"internationalen Truppen" überwacht werden, wobei die Bundesmarine eine
Hauptrolle spielen soll.
Dieser Beschluss bedeutet, dass die Bundesmarine gar keinen direkten Kontakt
mit der Küste des Libanon haben würde und dass potentielle Waffenschmuggler
den gut ausgerüsteten Fregatten der europäischen Mächte ganz legal
ausweichen könnten, solange sie mit ihren Schiffen in dem rund zehn
Kilometer Streifen zwischen Strand und internationalen Gewässern kreuzen.
Dort soll nur die libanesische Marine mit ihren veralteten Booten die
Kontrolle übernehmen.
Ein namentlich nicht genannter "Mitarbeiter" des libanesischen
Ministerpräsidenten Siniora soll behauptet haben, dass die Einladung an die
deutsche Regierung, im Rahmen der UNO-Resolution 1701 Truppen in den Libanon
zu schicken, erst dann abgeschickt werde, sowie Israel seine See- Luft- und
Landblockade gegen Libanon aufgehoben habe. Diese Bedingung klingt
unlogisch, da sie nicht in dem Kabinettsbeschluss enthalten ist und zudem
Israel eine Aufhebung der Blockade und den Rückzug seiner Truppen aus
Libanon erst vollziehen werde, sowie die neue verstärkte UNIFIL-Truppe
bereit stehe, diese Aufgaben der Israelis im Rahmen der UNO-Resolution 1701
zu übernehmen. Premier Siniora schon am Montag Abend die Bundeskanzlerin
Angela Merkel telefonisch über den Beschluss seiner Regierung informiert und
deutsche Stellen bestätigten den Anruf.
Die israelische Blockade wird ohnehin eher locker gehandhabt. In
Koordination mit der israelischen Armee konnten schon auf dem Höhepunkt des
Krieges Schiffe des IKRK, europäische Kriegsschiffe und Schiffe mit Gütern
für den Wiederaufbau in Tyros und Beirut anlegen, um die Ausländer aus
Libanon zu evakuieren oder Waren und Militärfahrzeuge in den Libanon zu
bringen. Alle arabischen Minister konnten zu einer Sitzung nach Beirut
reisen. Einige kamen per Flugzeug, andere auf dem Landweg von Damaskus.
Ägyptischen und jordanischen Flugzeugen wird "fast automatisch" von den
Israelis die Landegenehmigung erteilt. Die Fluggesellschaft von Qatar
behauptete am Montag, die israelische Blockade mit einer angeblich
ungenehmigten Landung in Beirut "durchbrochen" zu haben. Aber die Israelis
erklärten, der Passagiermaschine eine Genehmigung erteilt zu haben. Da hier
Aussage gegen Aussage steht, ist unklar, ob Qatar sich zum Held der
arabischen Welt aufspielen wollte, oder aber ob Israel im Nachhinein den
Flug duldete, weil es keinen Ärger mit jenem Emirat auslösen wollte, wo es
sogar eine israelische diplomatische Repräsentanz gibt, allerdings mit
israelischen Diplomaten im Besitz eines nicht-israelischen Zweitpasses.
Derweil macht in Israel ein angeblicher Boykott europäischer Staaten gegen
Israel Schlagzeilen. Auch "befreundete Länder wie Deutschland und Italien"
hätten Zwischenlandungen von gecharterten Transportmaschinen der EL AL mit
Militärnachschub an Bord verweigert. Nach Angaben des Vorsitzenden der
Pilotenvereinigung von EL AL verhinderten diese Länder Zwischenlandungen
zwecks Auftanken. Das israelische Außenministerium konnte "nicht
bestätigen", El AL wollte sich "nicht äußern", die deutsche Botschaft wusste
davon "nur aus den israelischen Medien".
Die Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums Rachel
Naidek-Aschkenasi erklärte auf Anfrage: "Während des Krieges war das
problematisch, aber wir fanden Lösungen über Ausweichflughäfen. In manchen
Fällen flogen die Maschinen mit geringerer Ladung, weil sie mehr Benzin für
den Direktflug mitnehmen mussten." Sie fügte hinzu: "Deutschland war gar
nicht betroffen, weil wir gar nicht um einen Auftankstop in Deutschland
gebeten hatten. Aber wir sind sicher, dass die Deutschen uns eine
Genehmigung erteilt hätten." Jetzt nach dem Krieg sei die Angelegenheit
"unproblematisch", weil keine Dringlichkeit mehr bestehe, frische Munition
von den USA nach Israel zu befördern. |
