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Neue Hamas-Fatah-Regierung:
Keine Grundlage für Verhandlungen
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde,
Mahmoud Abbas (Abu Mazen), und Regierungschef Ismail Haniyeh haben sich auf
das politische Programm ihrer neuen Einheitsregierung geeinigt. Demnach wird
die neue Regierung Israel auf der Grundlage des so genannten
"Gefangenendokumentes" und der saudi-arabischen Initiative von 2002
anerkennen.
Israel teilte unterdessen mit, dass dies keine
ausreichende Grundlage sei, auf der die Beziehungen mit der
palästinensischen Regierung erneuert werden könnten. Aus Gesprächen zur
Vorbereitung des morgigen Treffens zwischen Außenministerin Tzipi Livni und
US-Außenministerin Condoleezza Rice ging hervor, dass die USA die
israelische Position unterstützen.
Innerhalb von 48 Stunden wird der Vorsitzende der Autonomiebehörde den
Rücktritt der alten Regierung und die erneute Ernennung Haniyehs mitteilen.
Die neue Regierung wird sich aus Ministern der Hamas, der Fatah, einiger
weiterer Gruppierungen und einiger Fachleute zusammensetzen.
Israel zieht in den "Politkampf", um die Hamas-Fatah-Regierung zu stoppen.
Nun soll Druck auf diese ausgeübt werden, die drei Bedingungen des
internationalen Nahost-Quartetts zu erfüllen – die Anerkennung Israels,
Annahme der vorherigen Vereinbarungen und Beendigung des Terrors. Eine
politische Quelle erklärte: "Wenn die palästinensische Regierung nicht
ausdrücklich die Bedingungen akzeptiert, werden wir keine Verhandlungen
leiten und die Zahlung der Steuergelder nicht wieder aufnehmen."
Außenministerin Livni erhielt von Experten der Abteilung für
nachrichtendienstliche Informationen und den Nahen Osten im Außenministerium
eine Lagebeurteilung, die vor einem "schlimmen Szenario" für Israel warnt:
die internationale Anerkennung der palästinensischen Regierung, ohne dass
sie diese die drei Bedingungen erfüllt.
Livni sagte gestern dem spanischen Außenminister Miguel Moratinos, dass der
Vorsitzende der Autonomiebehörde, Abbas, zwei Alternativen habe. Die eine
sei, die drei Bedingungen zu akzeptieren und den Weg des politischen
Fortschritts einzuschlagen. Und die zweite sei, den derzeitigen Weg
weiterzuverfolgen, was bedeute, dass die von der internationalen
Gemeinschaft geforderten Bedingungen abgelehnt werden und es keinen
Fortschritt geben wird. "Dies ist die Stunde der internationalen
Staatengemeinschaft, Entschiedenheit in Bezug auf die Bedingungen zu
zeigen", so Livni gegenüber ihrem spanischen Amtskollegen.
In den Büros von Ministerpräsident Ehud Olmert und des
Verteidigungsministers Amir Peretz zieht man es vor, die Bildung der
palästinensische Regierung und die Veröffentlichung ihrer Grundlinien
abzuwarten, bevor man reagiert.
Palästinensische Quellen betonten gestern, dass die Vereinbarung zu einer
Einheitsregierung zwischen der Hamas und der Autonomiebehörde auch die
Freilassung von Gilad Shalit im Rahmen eines Gefangenenaustauschs
beinhaltet. Gestern war eine Delegation ägyptischer Vermittler, darunter
zwei hochrangige Offiziere, nach Tel Aviv gekommen. Am vergangenen
Wochenende schien es, dass der Gefangenenaustausch feststeht. Im letzten
Moment traten jedoch Schwierigkeiten auf.
Haaretz, 12.9.,
www.israel.de
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