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Weiterhin hohe Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten in den östlichen Bundesländern:
Recherchierte Gewalttaten

Halbjahresstatistik der Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in Ostdeutschland

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern Kenntnis von insgesamt 391 rechtsmotivierten Gewalttaten. Die meisten Fälle wurden in Sachsen-Anhalt (110) gezählt, gefolgt von Sachsen (81) und Berlin (75). Von den 391 in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffen, waren nach den Recherchen der Beratungsstellen mindestens 708 Personen betroffen. In nahezu 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 177 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. In 129 Fällen war Rassismus die vermutete primäre Tatmotivation.

Hatten die Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt im Vergleichszeitraum des Jahres 2005 noch 77 Gewalttaten registriert, so wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 110 Fällen insgesamt 33 Angriffe mehr gemeldet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Angriffe im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres von 31 (2005) auf 49 (2006). In Berlin wurde ein Anstieg von 59 (2005) auf 75 Angriffe (2006) verzeichnet.

Die in Sachsen-Anhalt tätigen Beratungsstellen berichten, dass die Zunahme vor allem auf Angriffe in der Harzregion, in Magdeburg und im Landkreis Köthen zurückzuführen seien. Die Beratungsstelle in Berlin verzeichnet eine Zunahme von Angriffen in den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird von einer stärkeren Einbindung der Kameradschaftsszene in NPD-Strukturen im Vorfeld der Landtagswahlen berichtet. In der Folge würden rechtsextreme Schläger mit einem größeren Selbstbewusstsein agieren. In Sachsen bleibt die Sächsische Schweiz der Brennpunkt rechtsextremer Gewalt. Ein leichter Rückgang der recherchierten Fallzahlen scheint sich lediglich in Brandenburg abzuzeichnen, allerdings wurde hier eine Häufung von Angriffe aus dem südlichen Landesteilen gemeldet.

Es muss betont werden, dass die veröffentlichten Zahlen lediglich einen Trend abbilden. Generell ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Diese wird für Thüringen dadurch erhöht, dass die dort tätige Beratungsstelle durch eine geringere personelle Ausstattung nicht in allen Landkreisen mit der gleichen Intensität nach Opfern recherchieren und diese beraten kann. Für das ganze Land muss in Thüringen von einer höheren Zahl ausgegangen werden.

Beratungsfälle

Die Beratungsstellen betreuten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 insgesamt 485 Opfer rechtsextremer Gewalttaten. Es handelte sich dabei um 425 Männer und 60 Frauen. Mindestens 203 der beratenen Personen waren Flüchtlinge, MigrantInnen und AussiedlerInnen. Zum überwiegenden Teil wurden diese Opfer aus rassistischen Motiven angegriffen. Bei 217 beratenen Personen handelte es sich um jugendliche Opfer, die sich mehrheitlich einem alternativen Milieu zugehörig fühlen. In 70 Prozent der Fälle erstreckte sich der Beratungs- und Begleitungsprozess über mehrere Monate.

Die acht Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten arbeiten seit dem Herbst 2001 ausschließlich in den östlichen Bundesländern. Neben den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus bilden sie das zweite Standbein der sogenannten Strukturprojekte, die im Rahmen des Bundesprogramm »Civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern« durch das Bundesfamilienministerium gefördert wurden. Kernbereich der Opferberatungsprojekte ist die aufsuchende Beratung und langfristige Begleitung von Opfern rechtsextremer Gewalttaten.

Nach den vorliegenden Plänen des Bundes werden die Strukturprojekte ab dem kommenden Jahr keine Förderung mehr erhalten. Damit wird es in den östlichen Bundesländern kein Beratungsangebot für Opfer rechtsextremer Gewalttaten mehr geben.

Statistisches Material

Tabellen 1 und 2: Recherchefälle

Tab. 1: Recherchierte rechtsextreme Angriffe in den östlichen Bundesländern und Berlin in den Jahren 2003/2004/2005 und 01-06/2006

Stärker noch als in anderen Ländern dürfte in Thüringen die tatsächliche Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten höher liegen. Aufgrund fehlender Ressourcen kann seit 2004 nicht mehr im ganzen Land mit derselben Intensität recherchiert werden.

Tab. 2: Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteter Tatmotivation in 2005 und 01-06/2006

Tabellen 3, 4 und 5: Beratungsfälle

Tab. 3: Beratene Opfer nach Opfergruppen in 2005 und 01-06/2006

Tab. 4: Beratene Opfer nach Altersgruppen in 2005 und 01-06/2006

Tab. 5: Beratene Opfer nach Geschlecht in 2005 und 01-06/2006

hagalil.com 20-09-2006