Frankreich:
Vor einem Bündnis Le Pen/Mégret?
Von Bernard Schmid, Paris
Kommt es zur Wiedervereinigung der französischen
extremen Rechten? Zumindest in den Wahlurnen zeichnet sich dies, zu Anfang
des Wahlkampfs für das "Superwahljahr" 2007 (mit den Präsidentschaftswahlen
im April, und den Parlamentswahlen im Juni), zur Zeit ab. Organisatorisch
dürfte es erheblich schwieriger, wenn nicht gar ausgeschlossen sein.
Voraussichtlich Ende September 2006 wird es zu einem Treffen zwischen den
bislang verfeindeten und einander abgrundtief hassenden rechtsextremen
Parteien FN (Front national) und MNR (Mouvement national républicain,
"Nationale und republikanische Bewegung") kommen. Dies kündigte die
Tageszeitung 'Le Figaro' in ihrer Ausgabe vom 26./27. August an.
Bei dem Treffen wird es um die Frage eines Bündnisses für die kommenden
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2007. Gegenüber
'Libération' (vom 01. September 06) wie schon zuvor anlässlich der
Abschlussrede bei der Sommeruniversität seiner Partei, des MNR, in
Castelsarrasin am 27. August kündigte Bruno Mégret ein Abkommen "bis im
Oktober" dieses Jahres an. Bei der heutzutage mit Abstand größeren Partei,
dem Front National, hingegen reagierte man bisher auf stärker reservierte
Weise.
Die mögliche, aber noch nicht gesichert wirkende Einigung zwischen den
beiden Parteien wäre eine Folge des Angebots von Jean-Marie Le Pen vom April
2006, für die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine "Union
patriotique" zu formen. Damals hatte Le Pen ein Bündnisangebot lanciert, das
sich sowohl an die kleineren rechtsextremen Parteien als auch -- und wohl
vor allem -- an die Anhänger des Rechtskatholiken Philippe de Villiers vom
MPF (Mouvement pour la France, "Bewegung für Frankreich") richtete.
De Villiers steht zwar ideenmäßig der klassischen extremen Rechten ferner
als Le Pen und Mégret, aber bricht seit circa anderthalb Jahren in ihr
Wählerpotenzial ein. Und er versucht seit Sommer 2005 auch explizit, dem FN
seine Anhänger, Mitglieder und auch Kader abzuwerben; circa 3.000 Mitglieder
soll er auf diesem Wege auch für den MPF gewonnen haben. (Wir berichteten
ausführlich.) Deshalb, weil de Villiers ihm also potenziell gefährlich zu
werden drohte, richtete Le Pen wohl auch dieses Bündnisangebot an ihn.
Im Moment hat sich dieses Problem allerdings tendenziell erledigt: Laut
allerjüngsten Umfragen dümpelt Philippe de Villiers bei nur 2 Prozent der
Stimmabsichten in der Wählergunst dahin, während Le Pen irgendwo zwischen 10
und 15 Prozent steht. Deshalb verkündete der Rechtskatholik und Graf de
Villiers (bzw. sein Generalsekretär Guillaume Peltier, der selbst von 1998
bis 2001 der Jugendorganisation des FN angehörte) Anfang Juli auch, nunmehr
werde er sich nicht mehr vorrangig um die Stimmen ehemals rechtsextremer
Wähler bemühen ; sondern eher um bürgerlich-konservative Milieus; Peltier
nannte konkret Mittelständer, die Jägerlobby "und allgemein die
Landbevölkerung". (Vgl. 'Le Monde' vom 12. Juli: "De Villiers erntet nicht
die Früchte seiner Radikalisierung ".) Das hinderte de Villiers freilich
nicht daran, am Wochenende des 8./9. Juli auf Sympathiewerbe-Tournee durch
bisherige Hochburgen des FN zu ziehen (in Aix-en-Provence und Perpignan
bemühte er sich um die Stimmen ehemaliger Algerienfranzosen; vgl.
"Libération" vom selben Datum). Und in einem Interview mit der
Boulevardzeitung 'France Soir' den politischen Unterschied zum FN-Chef so zu
benennen: "Le Pen ist (d.h. verkörpert, Anm. BS) die Vergangenheit, ich bin
die Zukunft" (Ausgabe vom 08. Juli).
Philippe de Villiers möchte auf jeden Fall zur Präsidentschaftswahl
kandidieren, und erklärte sich klar nicht interessiert vom (vergifteten)
Angebot Le Pens für eine politische Allianz. Zumal die Ausgangsbedingung,
die der FN-Chef aufstellte, lautete, dass es eine "Einheitskandidatur" -
natürlich die seinige – der "Union der Patrioten" zur Präsidentschaftswahl
geben könne. Hinterher könne man dann über die Aufteilung der Wahlkreise zur
Parlamentswahl miteinander reden...
Bruno Mégret dagegen zeigte sich, als einziger Chef einer, relativ
(inzwischen muss man sagen: sehr relativ!), größeren Partei von Le Pens
Bündnisangebot interessiert. Er dürfte auch keinerlei andere Wahl haben:
Angesichts des Schuldenbergs, auf dem das gescheiterte
Parteigründungsprojekt MNR sitzt, kann der Mann sich Pläne für eine
Präsidentschaftskandidatur definitiv abschminken. Bei der vorigen
Präsidentschaftswahl hatte Mégret auch nur 2,3 Prozent der abgegebenen
Stimmen (im ersten Wahlgang) erhalten.
Hingegen kann der MNR geltend machen, dass es Le Pen an einigen der
erforderlichen Unterstützungsunterschriften für eine
Präsidentschaftskandidatur mangeln könne. Um antreten zu können, muss ein
Kandidat – circa 14 Tage vor der Wahl – mindestens 500 Unterschriften von
Mandatsträgern (vom Bürgermeister bzw. Abgeordneten in einem
Bezirksparlament an aufwärts ; "Nur"-Kommunalparlamentarier dagegen zählen
nicht) beim Verfassungsgericht hinterlegen können. Aufgrund des in
Frankreich bei den meisten Urnengängen geltenden Mehrheitswahlrechts haben
kleinere, aber auch mittelgroße Parteien damit u.U. bedeutende
Schwierigkeiten. Im April 2002 wäre Le Pens Kandidatur beinahe daran
gescheitert: Der rechtsextreme Politiker hatte ursprünglich knapp über 500
Versprechen von Bürgermeistern meist kleinerer Kommunen (von denen viele oft
nicht aus Sympathie für die Ideen eines Bewerbers, sondern im Namen "der
Rettung des politischen Pluralismus" unterzeichnen) besessen. Von ihnen
sprangen aber in den letzten Wochen vor der Wahl rund 200 wieder ab. Le Pen
hatte ernsthafte Schwierigkeiten, sein Kontingent an Unterschriften voll zu
bekommen. Allerdings nutzte ihm der Affentanz, den er daraufhin in allen
großen Medien aufführte, letztendlich erheblich: Drei Wochen vor der Wahl
stand er deshalb zeitweise allein im Mittelpunkt der innenpolitischen
Aufmerksamkeit. Noch dazu als "Opfer der Regeln des Systems"...
Zur Zeit hat Le Pen, nach den zur Verfügung stehenden Informationen, "über
300 Versprechen" für zukünftige Unterstützungsunterschriften (vgl. "Le
Monde" vom 03./04. September). Das dürfte nicht genügen. Deswegen überlegt
die Partei bereits, einen Brief an die Bürgermeister und die Öffentlichkeit
aufzusetzen - in dem explizit festgehalten würde, dass jene, die "im Namen
der Demokratie" ihre Unterschrift abgeben, damit auf keinen Fall die Ideen
des FN unterstützen.
Bruno Mégret behauptet seinerseits, 150 Versprechen von
Unterstützungsunterschriften in die Waagschale werfen zu können. Aber beim
größeren Bruder, dem FN, ist man diesbezüglich skeptisch. Vor allem Marine
Le Pen (die Tochter des Chefs und nicht unwahrscheinliche Nachfolgerin) und
ihre Umgebung machen geltend, dass viele der Unterschriften, die Mégret 2002
gehabt habe und die ihm damals die Kandidatur erlaubten, just von Leuten
stammten, "die Le Pen auf keinen Fall im zweiten Wahlgang sehen mochten".
Die also, durch ihre Unterstützung für Mégret, gerade den mit Abstand
aussichtsreicheren rechtsextremen Kandidaten hätten schwächen wollen. (Ein
solches Kalkül hat es von Seiten der konservativen Parteiapparate bestimmt
gegeben.) Im Hintergrund steht allerdings auch die Tatsache, dass gerade die
"Modernisierer" der rechtsextremen Partei – Marine Le Pen und ihr Umfeld,
dazu zählt der 36jährige Generalsekretär des FN Louis Aliot – keinen Bedarf
an den "Rassialisten" (racialistes) verspüren, deren Ideologien ihnen ihr
schönes Projekt einer "zeitgemäßen" und durch die Wirtschaft freundlich
betrachteten Partei zerstören könnten. Der MNR schleppt aber wohl immer noch
solche Anhänger eines unzweideutigen biologischen Rassismus mit sich herum,
die dort zumindest in der Anfangsphase seiner Gründung durch Abspaltung vom
FN (1999) in größerer Anzahl waren als beim "klassischen" FN.
Marine Le Pen (laut "Le Monde", 01. 09.) und Louis Aliot ("Libération" vom
01. 09.) predigen deshalb eine Bündnispolitik, die lediglich ein
"Rückzugsabkommen zugunsten des bestplatzierten Kandidaten" für den zweiten
Wahlgang vorsieht. Also einen Rückzug des schlechter platzierten Kandidaten
der extremen Rechten zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl. Um aber
in die Stichwahl zu gelangen, muss man die Stimmen von mindestens 12,5
Prozent der Wahlberechtigten (nicht der abgegebenen Stimmen) in der ersten
Runde auf sich vereinigen. Diese Bedingung aber erfüllte der FN bei der
letzten Parlamentswahl 2002 nur in circa 50 Wahlkreisen von insgesamt 577 –
der MNR erfüllte sie gar nirgendwo. Die Frage, auf die dieses "Angebot"
antworten soll, wird sich also mutmaßlich überhaupt nicht stellen.
Der MNR, so verlautete zunächst, fordere im Rahmen einer Allianz (und als
Gegenleistung für eine Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur Le
Pens), dass ihm 60 bis 100 Wahlkreise reserviert würden. Im ersten Wahlgang
natürlich. Dort soll der mit Abstand stärkere FN also nicht gegen ihn
antreten und keine eigenen Kandidaten aufstellen. Jean-Marie Le Pen hat dies
bereits als "Tagtraum" abqualifiziert (LM vom 01. 09.) und klar gestellt,
dass der MNR nur proportional zu seiner "wirklichen Bedeutung"
berücksichtigt werden könne. Bruno Mégret hat seinerseits diese Absichten
bereits als "Quatsch" dementiert (laut "Libération", o.g. Ausgabe) und sich
also zu größerer Bescheidenheit bereit erklärt. Der Kabinettsdirektor von Le
Pen (Papa), Olivier Martinelli, wird am selben Ort mit den Worten zitiert,
zu einem Abkommen mit dem MNR werde es nur kommen, "wenn Mégret entweder
Unterschriften (von Mandatsträgern) oder Geld mitbringt". Zweiteres dürfte
faktisch ausscheiden, da der MNR in Sachen Finanzen nur Schulden anzubieten
hat.
Neben dem MNR hat sich bisher lediglich eine noch kleinere rechtsextreme
Splitterpartei bereit gefunden, an einer "Union patriotique" unter Führung
von Le Pen mitzuwirken. Es handelt sich um den "Parti populiste français"
(PPF), den Franck Timmersmans im April 2005 gegründet hat. Timmermans war
zuvor Gründungsmitglied des FN, später des MNR gewesen. Seine Bedeutung
außerhalb der Szene der organisierten Parteiaktivisten dürfte gegen Null
tendieren.
Kurzer Rückblick
Zurück also zum FN und zum MNR. Die erste Partei wird seit
ihrer Gründung im Oktober 1972 von Jean-Marie Le Pen angeführt. Die
zweitgenannte Partei trug zunächst den Namen FN-MN (Front national-Mouvement
national), dann wurde ihr gerichtlich die Benutzung des Titels "Front
national" verboten, und sie hieß nur noch Mouvement national (MN). Einige
Monate später, im Oktober 1999, wandelte sie ihren Namen durch Zusatz des
Wörtchens "republikanisch" in MNR um.
Diese politische Formation entstand durch die Spaltung der bisherigen
rechtsextremen Einheitspartei, also des Front National. Genauer gesagt fand
zum Jahreswechsel 1998/99 die Abspaltung des früheren Chefideologen des FN,
Bruno Mégret, sowie einer guten Hälfte der vormaligen Parteikader und
–intellektuellen sowie Mandatsträger in den Parlamenten statt. Diese
Funktionsträger der Partei wurden durch ihren Chef Jean-Marie Le Pen hinaus
gedrängt, da sie gedroht hatten, seiner innerparteilichen Machtposition
gefährlich zu werden. Es handelte sich zugleich um einen Aderlass für die
rechtsextremen Partei, die dadurch einen Groteil ihrer intellektuellen und
aktivistischen Substanz verlor. Fürderhin wurde sie überwiegend zum puren
Wahlverein für ihren großen Vorsitzenden. Man konnte von einer Dreiteilung
der extremen Rechten sprechen: der Kopf (ihr "starker Mann" und bei Wahlen
erfolgreicher Kandidat, Le Pen) und die Füße, die eher passiven Anhänger und
bloßen Wähler, blieben beim klassischen FN. Dagegen wanderten der "Rumpf"
und die Arme, also die Kader und die Aktivisten, zum neu gegründeten MN/MNR
ab. Allerdings passt das Bild nicht ganz, denn in diesem Falle steckte viel
von der Hirnsubstanz in den Armen...
Das Parteigründungsprojekt des MN bzw. MNR (das nur entstand, weil Mégret
und seine Anhänger durch Le Pen hinausgeworfen waren) scheiterte in der
Folgezeit. Sein Misserfolg ist grandios: Nach 3,3 Prozent bei den
Europaparlamentswahlen von 1999 und 2,3 Prozent für Bruno Mégret bei der
Präsidentschaftswahl (2002) blieb bei der sechs Wochen später nachfolgenden
Parlamentswahl nur noch 1 Prozent der Stimmen übrig. Der MNR repräsentiert
heute keinerlei ernst zu nehmende politische Kraft mehr, und Mégret an
seiner Spitze verwaltet hauptsächlich noch einen Schuldenberg in Höhe von
rund fünf Millionen Euro. Das Scheitern hat mehrere Gründe. Einer davon ist
das Fehlen eines "charismatischen" Spitzenpolitikers à la Le Pen: Der
ehemalige Chefideologe Mégret, der mit der Aura eines elitären Technokraten
auftritt, mag eine gute "Nummer Zwei" beim alten FN abgegeben und dort die
Programme formuliert haben – aber als "Nummer Eins" und Spitzenkandidaten,
der massenhaft "einfache" Sympathisanten und Wähler ansprechen soll, taugt
er nichts. Ferner zerrissen ihre inneren Widersprüche die junge Partei: Die
Mégret-Fraktion hatte sowohl die aktivistischen und nach Taten dürstenden
Neonazis, denen der FN unter dem Alten "zu schlapp" war, als auch die
perspektivisch nach Regierungsbeteiligung strebenden smarten Jungpolitiker
vom FN mit herüber genommen. Das ging nicht lange gut, da nicht hinreichend
Substanz war, um die Risse zwischen diesen Milieus zu kitten. Der MNR stieß
also einen Großteil der Stiefelfaschisten ab (die sich anderswo umguckten,
etwa bei "Unité Radicale" und nach ihrem Verbot 2002 beim "Bloc identitaire"
als Nachfolgeorganisation) und behauptete ab circa 2001 explizit, er sei gar
nicht länger rechtsextrem, sondern nur noch irgendwie nationalkonservativ.
Versuch einer Bewertung
Hätte eine Wiederannäherung oder gar –vereinigung der
beiden Parteien bis dahin noch einige Brisanz gehabt, da er das ehemalige
Kaderpotenzial wieder mit dem für die Wähler attraktiven FN zusammen
gebracht hätte, so ist in dieser Hinsicht nunmehr eher "die Luft draußen".
Einige, früher auf örtlicher Ebene sehr erfolgreichen Kandidaten des FN mit
späterer MNR-Mitgliedschaft (wie etwa Gérard Freulet im süd-elsässischen
Mulhouse, und Philippe Adam in Salon-de-Provence - jetzt Bezirksvorsitzender
des MPF) sind ob der Erfolglosigkeit ihrer neuen Partei ausgetreten und zu
den Rechtskatholiken unter Philippe de Villiers übergewechselt. Die
Villiers-Partei ist zwar im Augenblick kaum erfolgreicher, aber gilt als
konservativ und wird nicht in "besseren Kreisen" als rechtsradikal
stigmatisiert wie der FN oder (nach wie vor) der MNR.
Dennoch hätte es einige Pikanterie, würden sich die Le Pen- und die
Mégret-Partei einander wieder annähern. Es würde den wichtigsten
organisatorischen und historischen Riss, der bisher durch die extreme Rechte
der jüngeren geschichtlichen Epoche klaffte (sofern man die
katholisch-konservative Partei des Philippe de Villiers einmal nicht dazu
zählt), kitten.
In seiner Abschlussrede zur "Sommeruniversität" seiner Partei vom 27. August
hatte Bruno Mégret sich sogar für eine Form organisatorischen
Zusammenschlusses ausgesprochen. Er forderte darin die Schaffung einer Art
Sammelbewegung oder eines förderativen Dachverbands, im Sinne einer "Kräfte
bündelnden, mächtigen und neuen politischen Kraft", die "die Anhänger des FN
und des MNR" versammeln würde, aber auch "jene, die vergeblich auf Philippe
de Villiers hoffen und jene, die (im politischen Kampf, Anm. BhS) die Flinte
ins Korn geworfen hatten". Über die Idee eines organisatorischen
Zusammenschlusses mit dem ehemaligen Spaltprodukt ihrer Partei dürften die
Entscheidungsträger beim FN jedoch erst recht nicht begeistert sein. Zumal
dann die Fleischtöpfe für sie noch kleiner würden. "Glauben Sie im Ernst,
dass örtliche Prominente des FN ihre Pfründe zugunsten von Mégret-Anhängern
aufgeben werden?" fragte ein (namentlich ungenannt bleibender)
FN-Regionalparlamentarier rhetorisch in 'Libération' vom 01. September. Auf
den Egoismus dieser Leute wird man sich wohl im Ernstfall verlassen
dürfen...
Aber auch dem MNR würde eine wirklich enge Annäherung an die dereinstige
"Mutterpartei" wohl den endgültigen Todesstoß versetzen. Denn allzu tief
sitzt der Hass, und viele MNR-Aktivisten werden gerade dadurch bei ihrer
(verglichen mit dem FN, wenig erfolgreichen) aktuellen Partei gehalten, dass
sie Le Pen für die – historisch betrachtet, und am Ziel der politischen
Machteroberung gemessen – Erfolglosigkeit der extremen Rechten in dieser
Epoche veranwortlich machen. Allein schon die Ankündigung von
Bündnisverhandlungen hat ein paar MNR-Kader in die Flucht geschlagen, etwa
den Bezirkssekretär Jacques Mayadoux im zentralfranzösischen Allier im Mai
2006 (er sei "für die Entstehung einer nationalen Rechten weitab von allen
Exzessen Le Pens").
Einer dauerhaften, auch organisatorischen Vereinigung dürften also
Hindernisse im Wege stehen, die kurzfristig kaum ausräumbar sein dürften.
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