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Frankreich:
Vor einem Bündnis Le Pen/Mégret?

Von Bernard Schmid, Paris

Kommt es zur Wiedervereinigung der französischen extremen Rechten? Zumindest in den Wahlurnen zeichnet sich dies, zu Anfang des Wahlkampfs für das "Superwahljahr" 2007 (mit den Präsidentschaftswahlen im April, und den Parlamentswahlen im Juni), zur Zeit ab. Organisatorisch dürfte es erheblich schwieriger, wenn nicht gar ausgeschlossen sein.

Voraussichtlich Ende September 2006 wird es zu einem Treffen zwischen den bislang verfeindeten und einander abgrundtief hassenden rechtsextremen Parteien FN (Front national) und MNR (Mouvement national républicain, "Nationale und republikanische Bewegung") kommen. Dies kündigte die Tageszeitung 'Le Figaro' in ihrer Ausgabe vom 26./27. August an.

Bei dem Treffen wird es um die Frage eines Bündnisses für die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2007. Gegenüber 'Libération' (vom 01. September 06) wie schon zuvor anlässlich der Abschlussrede bei der Sommeruniversität seiner Partei, des MNR, in Castelsarrasin am 27. August kündigte Bruno Mégret ein Abkommen "bis im Oktober" dieses Jahres an. Bei der heutzutage mit Abstand größeren Partei, dem Front National, hingegen reagierte man bisher auf stärker reservierte Weise.

Die mögliche, aber noch nicht gesichert wirkende Einigung zwischen den beiden Parteien wäre eine Folge des Angebots von Jean-Marie Le Pen vom April 2006, für die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine "Union patriotique" zu formen. Damals hatte Le Pen ein Bündnisangebot lanciert, das sich sowohl an die kleineren rechtsextremen Parteien als auch -- und wohl vor allem -- an die Anhänger des Rechtskatholiken Philippe de Villiers vom MPF (Mouvement pour la France, "Bewegung für Frankreich") richtete.

De Villiers steht zwar ideenmäßig der klassischen extremen Rechten ferner als Le Pen und Mégret, aber bricht seit circa anderthalb Jahren in ihr Wählerpotenzial ein. Und er versucht seit Sommer 2005 auch explizit, dem FN seine Anhänger, Mitglieder und auch Kader abzuwerben; circa 3.000 Mitglieder soll er auf diesem Wege auch für den MPF gewonnen haben. (Wir berichteten ausführlich.) Deshalb, weil de Villiers ihm also potenziell gefährlich zu werden drohte, richtete Le Pen wohl auch dieses Bündnisangebot an ihn.

Im Moment hat sich dieses Problem allerdings tendenziell erledigt: Laut allerjüngsten Umfragen dümpelt Philippe de Villiers bei nur 2 Prozent der Stimmabsichten in der Wählergunst dahin, während Le Pen irgendwo zwischen 10 und 15 Prozent steht. Deshalb verkündete der Rechtskatholik und Graf de Villiers (bzw. sein Generalsekretär Guillaume Peltier, der selbst von 1998 bis 2001 der Jugendorganisation des FN angehörte) Anfang Juli auch, nunmehr werde er sich nicht mehr vorrangig um die Stimmen ehemals rechtsextremer Wähler bemühen ; sondern eher um bürgerlich-konservative Milieus; Peltier nannte konkret Mittelständer, die Jägerlobby "und allgemein die Landbevölkerung". (Vgl. 'Le Monde' vom 12. Juli: "De Villiers erntet nicht die Früchte seiner Radikalisierung ".) Das hinderte de Villiers freilich nicht daran, am Wochenende des 8./9. Juli auf Sympathiewerbe-Tournee durch bisherige Hochburgen des FN zu ziehen (in Aix-en-Provence und Perpignan bemühte er sich um die Stimmen ehemaliger Algerienfranzosen; vgl. "Libération" vom selben Datum). Und in einem Interview mit der Boulevardzeitung 'France Soir' den politischen Unterschied zum FN-Chef so zu benennen: "Le Pen ist (d.h. verkörpert, Anm. BS) die Vergangenheit, ich bin die Zukunft" (Ausgabe vom 08. Juli).

Philippe de Villiers möchte auf jeden Fall zur Präsidentschaftswahl kandidieren, und erklärte sich klar nicht interessiert vom (vergifteten) Angebot Le Pens für eine politische Allianz. Zumal die Ausgangsbedingung, die der FN-Chef aufstellte, lautete, dass es eine "Einheitskandidatur" - natürlich die seinige – der "Union der Patrioten" zur Präsidentschaftswahl geben könne. Hinterher könne man dann über die Aufteilung der Wahlkreise zur Parlamentswahl miteinander reden...

Bruno Mégret dagegen zeigte sich, als einziger Chef einer, relativ (inzwischen muss man sagen: sehr relativ!), größeren Partei von Le Pens Bündnisangebot interessiert. Er dürfte auch keinerlei andere Wahl haben: Angesichts des Schuldenbergs, auf dem das gescheiterte Parteigründungsprojekt MNR sitzt, kann der Mann sich Pläne für eine Präsidentschaftskandidatur definitiv abschminken. Bei der vorigen Präsidentschaftswahl hatte Mégret auch nur 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (im ersten Wahlgang) erhalten.

Hingegen kann der MNR geltend machen, dass es Le Pen an einigen der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für eine Präsidentschaftskandidatur mangeln könne. Um antreten zu können, muss ein Kandidat – circa 14 Tage vor der Wahl – mindestens 500 Unterschriften von Mandatsträgern (vom Bürgermeister bzw. Abgeordneten in einem Bezirksparlament an aufwärts ; "Nur"-Kommunalparlamentarier dagegen zählen nicht) beim Verfassungsgericht hinterlegen können. Aufgrund des in Frankreich bei den meisten Urnengängen geltenden Mehrheitswahlrechts haben kleinere, aber auch mittelgroße Parteien damit u.U. bedeutende Schwierigkeiten. Im April 2002 wäre Le Pens Kandidatur beinahe daran gescheitert: Der rechtsextreme Politiker hatte ursprünglich knapp über 500 Versprechen von Bürgermeistern meist kleinerer Kommunen (von denen viele oft nicht aus Sympathie für die Ideen eines Bewerbers, sondern im Namen "der Rettung des politischen Pluralismus" unterzeichnen) besessen. Von ihnen sprangen aber in den letzten Wochen vor der Wahl rund 200 wieder ab. Le Pen hatte ernsthafte Schwierigkeiten, sein Kontingent an Unterschriften voll zu bekommen. Allerdings nutzte ihm der Affentanz, den er daraufhin in allen großen Medien aufführte, letztendlich erheblich: Drei Wochen vor der Wahl stand er deshalb zeitweise allein im Mittelpunkt der innenpolitischen Aufmerksamkeit. Noch dazu als "Opfer der Regeln des Systems"...

Zur Zeit hat Le Pen, nach den zur Verfügung stehenden Informationen, "über 300 Versprechen" für zukünftige Unterstützungsunterschriften (vgl. "Le Monde" vom 03./04. September). Das dürfte nicht genügen. Deswegen überlegt die Partei bereits, einen Brief an die Bürgermeister und die Öffentlichkeit aufzusetzen - in dem explizit festgehalten würde, dass jene, die "im Namen der Demokratie" ihre Unterschrift abgeben, damit auf keinen Fall die Ideen des FN unterstützen.

Bruno Mégret behauptet seinerseits, 150 Versprechen von Unterstützungsunterschriften in die Waagschale werfen zu können. Aber beim größeren Bruder, dem FN, ist man diesbezüglich skeptisch. Vor allem Marine Le Pen (die Tochter des Chefs und nicht unwahrscheinliche Nachfolgerin) und ihre Umgebung machen geltend, dass viele der Unterschriften, die Mégret 2002 gehabt habe und die ihm damals die Kandidatur erlaubten, just von Leuten stammten, "die Le Pen auf keinen Fall im zweiten Wahlgang sehen mochten". Die also, durch ihre Unterstützung für Mégret, gerade den mit Abstand aussichtsreicheren rechtsextremen Kandidaten hätten schwächen wollen. (Ein solches Kalkül hat es von Seiten der konservativen Parteiapparate bestimmt gegeben.) Im Hintergrund steht allerdings auch die Tatsache, dass gerade die "Modernisierer" der rechtsextremen Partei – Marine Le Pen und ihr Umfeld, dazu zählt der 36jährige Generalsekretär des FN Louis Aliot – keinen Bedarf an den "Rassialisten" (racialistes) verspüren, deren Ideologien ihnen ihr schönes Projekt einer "zeitgemäßen" und durch die Wirtschaft freundlich betrachteten Partei zerstören könnten. Der MNR schleppt aber wohl immer noch solche Anhänger eines unzweideutigen biologischen Rassismus mit sich herum, die dort zumindest in der Anfangsphase seiner Gründung durch Abspaltung vom FN (1999) in größerer Anzahl waren als beim "klassischen" FN.

Marine Le Pen (laut "Le Monde", 01. 09.) und Louis Aliot ("Libération" vom 01. 09.) predigen deshalb eine Bündnispolitik, die lediglich ein "Rückzugsabkommen zugunsten des bestplatzierten Kandidaten" für den zweiten Wahlgang vorsieht. Also einen Rückzug des schlechter platzierten Kandidaten der extremen Rechten zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl. Um aber in die Stichwahl zu gelangen, muss man die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten (nicht der abgegebenen Stimmen) in der ersten Runde auf sich vereinigen. Diese Bedingung aber erfüllte der FN bei der letzten Parlamentswahl 2002 nur in circa 50 Wahlkreisen von insgesamt 577 – der MNR erfüllte sie gar nirgendwo. Die Frage, auf die dieses "Angebot" antworten soll, wird sich also mutmaßlich überhaupt nicht stellen.

Der MNR, so verlautete zunächst, fordere im Rahmen einer Allianz (und als Gegenleistung für eine Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur Le Pens), dass ihm 60 bis 100 Wahlkreise reserviert würden. Im ersten Wahlgang natürlich. Dort soll der mit Abstand stärkere FN also nicht gegen ihn antreten und keine eigenen Kandidaten aufstellen. Jean-Marie Le Pen hat dies bereits als "Tagtraum" abqualifiziert (LM vom 01. 09.) und klar gestellt, dass der MNR nur proportional zu seiner "wirklichen Bedeutung" berücksichtigt werden könne. Bruno Mégret hat seinerseits diese Absichten bereits als "Quatsch" dementiert (laut "Libération", o.g. Ausgabe) und sich also zu größerer Bescheidenheit bereit erklärt. Der Kabinettsdirektor von Le Pen (Papa), Olivier Martinelli, wird am selben Ort mit den Worten zitiert, zu einem Abkommen mit dem MNR werde es nur kommen, "wenn Mégret entweder Unterschriften (von Mandatsträgern) oder Geld mitbringt". Zweiteres dürfte faktisch ausscheiden, da der MNR in Sachen Finanzen nur Schulden anzubieten hat.

Neben dem MNR hat sich bisher lediglich eine noch kleinere rechtsextreme Splitterpartei bereit gefunden, an einer "Union patriotique" unter Führung von Le Pen mitzuwirken. Es handelt sich um den "Parti populiste français" (PPF), den Franck Timmersmans im April 2005 gegründet hat. Timmermans war zuvor Gründungsmitglied des FN, später des MNR gewesen. Seine Bedeutung außerhalb der Szene der organisierten Parteiaktivisten dürfte gegen Null tendieren.

Kurzer Rückblick

Zurück also zum FN und zum MNR. Die erste Partei wird seit ihrer Gründung im Oktober 1972 von Jean-Marie Le Pen angeführt. Die zweitgenannte Partei trug zunächst den Namen FN-MN (Front national-Mouvement national), dann wurde ihr gerichtlich die Benutzung des Titels "Front national" verboten, und sie hieß nur noch Mouvement national (MN). Einige Monate später, im Oktober 1999, wandelte sie ihren Namen durch Zusatz des Wörtchens "republikanisch" in MNR um.

Diese politische Formation entstand durch die Spaltung der bisherigen rechtsextremen Einheitspartei, also des Front National. Genauer gesagt fand zum Jahreswechsel 1998/99 die Abspaltung des früheren Chefideologen des FN, Bruno Mégret, sowie einer guten Hälfte der vormaligen Parteikader und –intellektuellen sowie Mandatsträger in den Parlamenten statt. Diese Funktionsträger der Partei wurden durch ihren Chef Jean-Marie Le Pen hinaus gedrängt, da sie gedroht hatten, seiner innerparteilichen Machtposition gefährlich zu werden. Es handelte sich zugleich um einen Aderlass für die rechtsextremen Partei, die dadurch einen Groteil ihrer intellektuellen und aktivistischen Substanz verlor. Fürderhin wurde sie überwiegend zum puren Wahlverein für ihren großen Vorsitzenden. Man konnte von einer Dreiteilung der extremen Rechten sprechen: der Kopf (ihr "starker Mann" und bei Wahlen erfolgreicher Kandidat, Le Pen) und die Füße, die eher passiven Anhänger und bloßen Wähler, blieben beim klassischen FN. Dagegen wanderten der "Rumpf" und die Arme, also die Kader und die Aktivisten, zum neu gegründeten MN/MNR ab. Allerdings passt das Bild nicht ganz, denn in diesem Falle steckte viel von der Hirnsubstanz in den Armen...

Das Parteigründungsprojekt des MN bzw. MNR (das nur entstand, weil Mégret und seine Anhänger durch Le Pen hinausgeworfen waren) scheiterte in der Folgezeit. Sein Misserfolg ist grandios: Nach 3,3 Prozent bei den Europaparlamentswahlen von 1999 und 2,3 Prozent für Bruno Mégret bei der Präsidentschaftswahl (2002) blieb bei der sechs Wochen später nachfolgenden Parlamentswahl nur noch 1 Prozent der Stimmen übrig. Der MNR repräsentiert heute keinerlei ernst zu nehmende politische Kraft mehr, und Mégret an seiner Spitze verwaltet hauptsächlich noch einen Schuldenberg in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Das Scheitern hat mehrere Gründe. Einer davon ist das Fehlen eines "charismatischen" Spitzenpolitikers à la Le Pen: Der ehemalige Chefideologe Mégret, der mit der Aura eines elitären Technokraten auftritt, mag eine gute "Nummer Zwei" beim alten FN abgegeben und dort die Programme formuliert haben – aber als "Nummer Eins" und Spitzenkandidaten, der massenhaft "einfache" Sympathisanten und Wähler ansprechen soll, taugt er nichts. Ferner zerrissen ihre inneren Widersprüche die junge Partei: Die Mégret-Fraktion hatte sowohl die aktivistischen und nach Taten dürstenden Neonazis, denen der FN unter dem Alten "zu schlapp" war, als auch die perspektivisch nach Regierungsbeteiligung strebenden smarten Jungpolitiker vom FN mit herüber genommen. Das ging nicht lange gut, da nicht hinreichend Substanz war, um die Risse zwischen diesen Milieus zu kitten. Der MNR stieß also einen Großteil der Stiefelfaschisten ab (die sich anderswo umguckten, etwa bei "Unité Radicale" und nach ihrem Verbot 2002 beim "Bloc identitaire" als Nachfolgeorganisation) und behauptete ab circa 2001 explizit, er sei gar nicht länger rechtsextrem, sondern nur noch irgendwie nationalkonservativ.

Versuch einer Bewertung

Hätte eine Wiederannäherung oder gar –vereinigung der beiden Parteien bis dahin noch einige Brisanz gehabt, da er das ehemalige Kaderpotenzial wieder mit dem für die Wähler attraktiven FN zusammen gebracht hätte, so ist in dieser Hinsicht nunmehr eher "die Luft draußen". Einige, früher auf örtlicher Ebene sehr erfolgreichen Kandidaten des FN mit späterer MNR-Mitgliedschaft (wie etwa Gérard Freulet im süd-elsässischen Mulhouse, und Philippe Adam in Salon-de-Provence - jetzt Bezirksvorsitzender des MPF) sind ob der Erfolglosigkeit ihrer neuen Partei ausgetreten und zu den Rechtskatholiken unter Philippe de Villiers übergewechselt. Die Villiers-Partei ist zwar im Augenblick kaum erfolgreicher, aber gilt als konservativ und wird nicht in "besseren Kreisen" als rechtsradikal stigmatisiert wie der FN oder (nach wie vor) der MNR.

Dennoch hätte es einige Pikanterie, würden sich die Le Pen- und die Mégret-Partei einander wieder annähern. Es würde den wichtigsten organisatorischen und historischen Riss, der bisher durch die extreme Rechte der jüngeren geschichtlichen Epoche klaffte (sofern man die katholisch-konservative Partei des Philippe de Villiers einmal nicht dazu zählt), kitten.

In seiner Abschlussrede zur "Sommeruniversität" seiner Partei vom 27. August hatte Bruno Mégret sich sogar für eine Form organisatorischen Zusammenschlusses ausgesprochen. Er forderte darin die Schaffung einer Art Sammelbewegung oder eines förderativen Dachverbands, im Sinne einer "Kräfte bündelnden, mächtigen und neuen politischen Kraft", die "die Anhänger des FN und des MNR" versammeln würde, aber auch "jene, die vergeblich auf Philippe de Villiers hoffen und jene, die (im politischen Kampf, Anm. BhS) die Flinte ins Korn geworfen hatten". Über die Idee eines organisatorischen Zusammenschlusses mit dem ehemaligen Spaltprodukt ihrer Partei dürften die Entscheidungsträger beim FN jedoch erst recht nicht begeistert sein. Zumal dann die Fleischtöpfe für sie noch kleiner würden. "Glauben Sie im Ernst, dass örtliche Prominente des FN ihre Pfründe zugunsten von Mégret-Anhängern aufgeben werden?" fragte ein (namentlich ungenannt bleibender) FN-Regionalparlamentarier rhetorisch in 'Libération' vom 01. September. Auf den Egoismus dieser Leute wird man sich wohl im Ernstfall verlassen dürfen...

Aber auch dem MNR würde eine wirklich enge Annäherung an die dereinstige "Mutterpartei" wohl den endgültigen Todesstoß versetzen. Denn allzu tief sitzt der Hass, und viele MNR-Aktivisten werden gerade dadurch bei ihrer (verglichen mit dem FN, wenig erfolgreichen) aktuellen Partei gehalten, dass sie Le Pen für die – historisch betrachtet, und am Ziel der politischen Machteroberung gemessen – Erfolglosigkeit der extremen Rechten in dieser Epoche veranwortlich machen. Allein schon die Ankündigung von Bündnisverhandlungen hat ein paar MNR-Kader in die Flucht geschlagen, etwa den Bezirkssekretär Jacques Mayadoux im zentralfranzösischen Allier im Mai 2006 (er sei "für die Entstehung einer nationalen Rechten weitab von allen Exzessen Le Pens").

Einer dauerhaften, auch organisatorischen Vereinigung dürften also Hindernisse im Wege stehen, die kurzfristig kaum ausräumbar sein dürften.

hagalil.com 05-09-2006

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