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Zu den Vorwürfen gegen die israelische Regierung und Armee:
Bis an die Grenze der Demokratie

Von Sever Plocker

Nicht jeder Soldat der Reserve, der aus dem Libanon zurückkehrt, ist ein ausgewiesener Befehlshaber. Wenn die Regierung zwischen Alternativen zu wählen hat, verrät sie nicht ihre Aufgabe, sondern erfüllt sie.

Es ist das volle Recht aller Bürger, gegen ihre Regierung zu demonstrieren. Es ist ihr volles Recht, den Rücktritt des Ministerpräsidenten, von Ministern oder Armeegenerälen zu fordern. Es ist ihr volles Recht, der Politik, der Strategie und der Taktik der Regierung nicht zuzustimmen. Es ist ihr volles Recht - bis zu einer gewissen Grenze. Diese Grenze ist die Demokratie selbst.

Die israelische Demokratie ist eine zivile Demokratie. So wurde es bei der Staatsgründung festgelegt, als David Ben Gurion die große politische Säuberung der IDF durchführte und das Militär der Regierung und der Knesset unterordnete. Ein Bürger in Uniform und mit einem hohen Dienstgrad hat, entsprechend der Normen und Werte der israelischen Demokratie, nicht mehr politische Rechte.

Wenn jedoch Soldaten, die vom Schlachtfeld zurückkehren, auf den öffentlichen Plätzen der Städte mit den Politikern abrechnen über die Zögerlichkeit, die Halbherzigkeit, fehlende Kriegsziele und darüber, dass sie Kämpfern den Sieg verwehrten, dann kann dies sehr leicht in eine echte Gefährdung der Demokratie abgleiten.

In einer Demokratie ist es gestattet, ja sogar eine Pflicht, dass die gewählte Regierung ein breites Konzept nationaler Interessen hat, auch wenn dies im Widerspruch zum Wunsch des einen oder anderen Reserveregiments steht, in den Kampf zu ziehen. Es ist gestattet und eine Pflicht, dass die Regierung Präferenzen hinsichtlich des Etats hat – einschließlich des Verteidigungsetats, auch wenn dies eine weitere Gefährdung des Lebens von Soldaten bedeutet. Die israelischen Ressourcen sind begrenzt und bei der Mittelvergabe wird die Zuweisung an den einen Posten notwendigerweise auf Kosten des anderen gehen. Das erfordert ein in der Konsequenz schreckliches Abwägen von Risiken und Chancen.

Es ist möglich, jeden Panzer so auszurüsten, dass er absolut undurchdringbar ist – aber zu welchem Preis und auf wessen Kosten? Auf Kosten der Krankenhäuer? Der Straßen und der Verkehrssicherheit? Auf Kosten der kontinuierlichen Militäreinsätze in den Gebieten? Der Entwicklung von Kampfmitteln gegen den Feind im Iran? Dies sind die Alternativen, dies sind die Entscheidungen, vor denen die Regierung unentwegt steht. Dazu wurde sie gewählt und erhielt das Vertrauen der Knesset. Man kann anderer Meinung sein als die Regierung und ihren Rücktritt fordern, aber man darf nicht vergessen, dass eine Regierung, die zwischen Alternativen wählt, nicht ihre Aufgabe verrät, sondern sie erfüllt.

Während des zweiten Libanonkrieges kam es zu operativen und logistischen Fehlern, die nicht hätten passieren dürfen und für die es keine Ausreden gibt (zum Beispiel mangelnde Wasserversorgung). Es gab auch Fehler, die bei jeder größeren und komplexen Militäroperation vorkommen (zum Beispiel, dass ein geringer Teil der Munition ungeeignet war). Nicht jeder Reserve-Soldat, der aus dem Libanon zurückkehrt, ist ein ausgewiesener Militärexperte, der aus seinem engen Blickwinkel heraus beurteilen könnte, wie man die Angelegenheiten ganz genau hätte regeln sollen. Ja, manchmal werden wir zur Armee eingezogen, und dann beschließt die Regierung, aus nationalen Überlegungen heraus, dass wir erst warten und warten und dann sogar nach Hause zurückkehren sollen, ohne Einsatz im Krieg. Das ist kein "Verrat". Das ist Politik.

Wurden im zweiten Libanonkrieg alle Ziele erreicht? Selbstverständlich nicht. Dieser Krieg brach plötzlich aus und die Kriegsziele wurden in Eile abgesteckt, manchmal mit Überheblichkeit und erst während der Kampfhandlungen selbst. Damit ist nicht gesagt, dass die Soldaten, die im Krieg getötet wurden, umsonst fielen – wegen der Regierung und durch ihr Verschulden. Die Behauptung, die Regierung Olmert hätte den Sieg der Armee verhindert, ist nur einen Schritt entfernt von der Anschuldigung des Hochverrats – der Beschuldigung, der kämpfenden IDF ein Messer in den Rücken gestoßen zu haben. Eine solche Anschuldigung muss Ernst genommen werden, insbesondere, wenn die aus dem Munde von verwundeten Soldaten und von Eltern, die ihre Kinder verloren haben, kommt, denn ihre Aussagen haben doppeltes Gewicht, persönlich und moralisch.

Auch die Behauptungen, die Kommunikation zwischen den hohen Offiziersrängen und den Gefechtssoldaten im Feld habe nicht funktioniert, sind nicht automatisch gerechtfertigt. Manchmal ist der Abbruch der Kommunikation notwendig, er geht auf die hierarchischen Strukturen der Armee und auf die unterschiedlichen Perspektiven eines ranghohen und eines niederen Offiziers zurück. Manchmal allerdings geht es tatsächlich um unerträgliche Anmaßung.
Alle Beschwerden und Klagen der Soldaten im Einsatz und an der Heimatfront müssen untersucht werden, am besten durch eine staatliche Untersuchungskommission. Ansonsten dürfen wir alle die beiden Grundvoraussetzungen der Existenz des Staates Israel nicht vergessen: starke Verteidigungskräfte und eine starke Demokratie.

ynet, 23. August 2006, www.israel.de

hagalil.com 25-08-2006

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