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Naive Vorstellungen:
Steinmeiers KSZE-Sicherheitskonferenz für Nahost

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Die Idee einer ständigen Nahost-Sicherheitskonferenz nach dem Modell der KSZE, von Frank-Walter Steinmeier vorgetragen, wirkt nur auf den ersten Blick überzeugend und dann nur, wenn man europäische Verhältnisse auf den Nahen Osten projiziert. Die KSZE ist eine Konferenz von 56 funktionierenden Staaten mit diplomatischen Beziehungen und gegenseitiger Anerkennung.

Im Nahen Osten jedoch endete gerade jetzt erst ein "asymetrischer Krieg" zwischen einem Staat und einer Miliz, die als Staat im Staate eine reguläre Armee mit großem Zerstörungspotential errichtet hat. Ihr Gaststaat, Libanon, hat vor 30 Jahren auf seine Souveränität verzichtet, zugunsten dieser und anderen Milizen, die wiederum von ausländischen Mächten ausgestattet, bewaffnet und gestützt werden, als sei der Libanon eine herrenlose Masse Land irgendwo im Pazifik, von jeder Nation beliebig als Abschussrampe für kriegerische Aktivitäten verwendbar. Eine nahöstliche Sicherheitskonferenz nach europäischem Modell würde nur Sinn machen, wenn die eigentlichen Kriegsparteien und natürlich ihre heimlichen Drahtzieher mit am Tisch säßen.

Mit am Tisch der Nahost-KSZE müssten folgende Politiker sitzen: Osama bin Laden, Scheich Nasrallah, Präsident Mahmoud Ahmadinidschad, die jeweiligen Hamas-Chefs wie Chaled Maschal und Isrmail Hanije, die Vertreter des islamischen Dschihad, mutmaßlich in Haft sitzende ägyptische Moslembrüder und die Clanchefs der bewaffneten Banden im Gazastreifen. Es würde wenig Sinn machen, nur Fouad Siniora als Vertreter des Libanon einzuladen, nachdem der sich beklagt hat, mit seiner schwachen Armee die Hisbollah nicht entwaffnen zu können. Gleiches gilt für den PLO-Chef und Präsidenten der palästinensischen Autonomie-Behörde Mahmoud Abbas, dessen Fatah-Truppen, die selber auf eigene Faust Krieg führen und im Gazastreifen um ihr Überleben gegen Hamas-Milizen kämpfen.

Es ist wohl ein ziemlich naiver Wunschtraum, Herrn Ahmadinidschad mit Premierminister Ehud Olmert über den besten Weg debattieren zu lassen, Israel von der Landkarte zu löschen.

Steinmeiers Vorschlag einer "Annäherung zwischen Israel und Palästina nach Kräften fördern, denn das ist der Kernkonflikt der Region" verfehlt ebenfalls die nahöstliche Wirklichkeit. Der Palästinakonflikt wird von Islamisten wie dem saudischen Osama bin Laden nur vorgeschoben, um die Kreuzfahrer des Westens, die USA und ihre europäischen Vasallen zu bekämpfen. Irans Bestreben um eine Atombombe hat herzlich wenig mit den Palästinensern zu tun, denn eine Atombombe auf Israel würde auch die Palästinenser auslöschen. Und die Hisbollah hat den jüngsten Krieg gewiss nicht allein aus Liebe zu den Palästinensern provoziert.

Es gibt da noch andere "Kernkonflikte", die Steinmeyer wohl lieber nicht beim Namen nennt, weil er sonst vielleicht auch gewisse Kofferbomber oder gewisse Studenten in Hamburg, die sich am 11.9. mit ihren Flugkünsten hervorgetan haben, als außenpolitisches Problem Deutschlands aufgreifen müsste. Einen ersten mutigen Schritt hat er vor einigen Tagen in diese Richtung schon getan, als er sich nach Präsident Baschar Assads Rede weigerte, Syrien zu besuchen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 21-08-2006

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