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Testfall für den Palästinakonflikt:
Sicherheit durch Frieden oder Frieden durch
Sicherheit
Notizen aus Anlass der "Anstöße
für ein politisches Gesamtkonzept in Nahost" des SPD-Präsidiums vom 18.
August 2006
Von Reiner Bernstein
Nach dem Verzicht des Deutschen Bundestages, sich nach
Mai 2004 explizit zu politischen Entwicklungen im Nahen Osten zu äußern,
stellen die Anstöße des SPD-Präsidiums "Für einen dauerhaften Frieden" eine
interessante Positionsbestimmung der Sozialdemokratischen Partei als Teil
der Bundesregierung dar.
Der Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah
evozierte diesen Vorstoß, obwohl seit langem die Ausstrahlung des
israelisch-palästinensischen Konflikts auf die Region offenkundig ist. Jetzt
sieht sich die Bundesregierung, zunächst am Parlament vorbei, zu
schwerwiegenden Entscheidungen weit über ein deutsches Kontingent für die
UN-Schutztruppe in Libanon hinaus veranlasst. Nahöstliche Rücksichten
Berlins unter Verweis auf den Holocaust gehören endgültig der Geschichte an,
wenn
– den deutschen Soldaten das Recht eingeräumt wird, ihr in den
internationalen Rahmen eingebrachtes Gewaltpotenzial gegen beide
Kriegsgegner zu nutzen, wie es die Bundesregierung nicht länger ausschließt,
Israel jedoch seine Luft- und Seeblockade fortsetzt und sich "das Recht auf
Selbstverteidigung" vorbehält;
– die israelische Regierung entgegen den Entscheidungen der
UN-Truppenstellerkonferenz über die Zusammensetzung der Bataillone auf
libanesischem Territorium mitentscheiden will, aber die Beteiligung von
Staaten zurückweist, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel
unterhalten;
– Syrien tatsächlich eine Stationierung auf der libanesischen Seite seiner
dreihundert Kilometer langen Grenze als "eine feindliche Situation" ablehnt
– "vorsorglich" in dem Sinne, weil die Resolution 1701 vom 11. August 2006
eine solche Maßnahme nur für den Süden Libanons ins Auge fasst und Kofi
Annan die syrische Interpretation prinzipiell bestätigt hat.
Dass sich Israel hüten werde, gegen deutsche Soldaten davon Gebrauch zu
machen (Ulrich Weisser), ist unwahrscheinlich, denn auch unter den
Nachgeborenen dürften deutsche Uniformen zumindest gemischte Gefühle
hervorrufen. Dennoch beginnt die deutsche Politik allmählich auf einen Kurs
der Äquidistanz einzuschwenken, nachdem israelische Politiker aus dem
Oppositionslager wie der Vorsitzende von "Meretz/Yachad" Yossi Beilin die
Bundesregierung aufgefordert haben, ihre Politik nicht nur an der
Vergangenheit zu orientieren, sondern stärker in die Zukunft friedlicher
Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern zu investieren.
Mit der Resolution 1701 im Rücken tritt Europa insgesamt als maßgeblicher
Akteur im nahöstlichen Weichbild auf. Zu den Voraussetzungen der Entspannung
gehört die Einbindung Syriens, das aufgrund seiner militärischen und
politischen Unterstützung für die Hisbollah die Resolution 1701 bislang
nicht mitträgt. Wie schwer sich nahöstliche Entwicklungen aus der Ferne
steuern lassen, gab der jüngste Streit zwischen Ehud Olmert und Tsipi Livni
über die Aufnahme von Gesprächskontakten mit Syrien zu erkennen, nachdem
Frank-Walter Steinmeier seinen Besuch in Damaskus nach der Rede Bashar
Assads am 15. August gerade abgesagt hatte, in der er Israel und die USA aus
dem Friedensprozess verbannen wollte. Olmert folgts seinerseits dem
Generalstab, weil Syrien nur die Sprache der Gewalt verstehe. Die
Wiederbelebung von Abrüstungsinitiativen, die das SPD-Papier fordert, rückt
in weite Ferne.
Sollte es überdies zutreffen, dass die israelischen Angriffe auf
Einrichtungen in Libanon mit Planungen im Washingtoner Pentagon zur
Ausschaltung der iranischen Staatsmacht übereinstimmten, nachdem deren
Angebote nach dem 11. September 2001 zur gemeinsamen Bekämpfung von
"al-Qaida" von George W. Bush zurückgewiesen worden waren, kann das
europäische Vertrauen in die transatlantische Führungsmacht aufgrund ihrer
Alleingänge auf diesem sensiblen Problemfeld nicht unberührt bleiben. Die
Irritation wird weit über die Ablehnung hinausgehen, die besonders
Deutschland und Frankreich dem US-amerikanischen Krieg gegen Saddam Hussein
entgegenbrachten. Zusätzlich droht der deutschen Politik eine Entscheidung
zwischen den USA und Israel.
Für Israel ist die Erfahrung neu, dass sich die Hisbollah mit Iran im Rücken
als eine politisch-ideologisch gefestigte Bewegung präsentiert. Sie beruft
sich auf den schiitischen Islam wie spiegelbildlich der Staat Israel auf den
Zionismus, der nach 1967 eine Transformation von einer nationalpolitischen
Weltanschauung zu einer religiös fundierten Theorie durchlief. Ein ähnlicher
Rückgriff auf religiöse Metaphern war spätestens nach dem Tod Yasser
Arafats, der Integrationsfigur vielfältiger palästinensischer
Widerstandskräfte, in den israelisch besetzten Gebieten – vor allem jedoch
im Gazastreifen – zu beobachten. Mit dem Sieg von Hamas bei den
Parlamentswahlen fand dieser Prozess seinen Höhepunkt.
Die vielfach als unverhältnismäßig bezeichneten Angriffe des israelischen
Militärs auf Ziele in Libanon haben einen Vergleich mit dem Feldzug 1982
provoziert. Auch damals rückten israelische Soldaten bis nach Beirut vor,
auch damals wurden viele hunderttausend Libanesen zu Flüchtlingen. Doch
während es Israel gelang, die PLO als Staat im Staate mit ihren
Führungskadern aus dem Land zu vertreiben und ihre Schwäche in den
asymmetrisch angelegten Osloer Vereinbarungen zu verlängern, haben die
Politik und das Militär Israels im Sommer 2006 ihr Ziel nicht erreicht, die
"Partei Gottes" zu vernichten: Ihre starke Verankerung in der libanesischen
Bevölkerung sowie die offenen und die geheimen Nachschublinien im Osten und
Norden haben die Räumung verhindert. Dieses Versagen wiegt in israelischen
Wahrnehmungen desto schwerer, als die Politik an die Stelle regionaler
vertrauensbildender Maßnahmen frühzeitig die Doktrin setzte, dass keine, wie
auch immer geartete arabische Konstellation die Abschreckungskapazitäten des
jüdischen Staates gefährden könne. Nachdem die über die ägyptische Grenze in
den Gazastreifen geschmuggelten und die selbst produzierten
Katjuscha-Raketen der "Al-Aqza-Brigaden" und der "Brigaden des Heiligen
Djihad" nicht ausgeschaltet werden konnten, erwiesen sich nun auch die
Guerilla-Milizionäre im Norden als schwere Belastung für Teile der
israelischen Bevölkerung.
Gleichwohl ist Israel von einer Gefährdung seiner nationalen Existenz weit
entfernt, es bleibt die stärkste Militärmacht im gesamten Nahen Osten. Seine
derzeit einzige reale Bedrohung besteht in der kontinuierlichen Neigung zu
"vollendeten Tatsachen" und "einsamen Schritten", wie sie sich seit langem
in den palästinensischen Gebieten manifestieren und wie sie im Abzug der
Truppen aus dem Süden Libanons Ende Mai 2000 auf der Grundlage der
UN-Resolution 425 zum Tragen kam; der Sicherheitsrat hatte keine
Verhandlungen zwischen den Parteien vorgesehen. Zum anderen gewann
unilaterale Vorgehensweisen seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im Herbst
2000 und mit dem Abzug aus dem Gazastreifen im August 2005 neue Kraft. In
diese Tradition reihte sich die israelische Aussperrung der Hamas-geführten
Autonomiebehörde als "Partner" ein.
Testfall für den Palästinakonflikt
Durch das UN-Mandat für Libanon ist Israel jedoch
diplomatisch deutlich geschwächt. Bislang hatten alle Regierungen die
Präsenz und die Mitwirkung fremder Mächte an Entscheidungen strikt
abgelehnt, die als unverzichtbare "essentials" nationaler Politik bezeichnet
wurden. Die folgenschwere Frage wird nun darin bestehen, ob die
international getragenen Eingriffe in Libanon einen Durchbruch in den
israelisch-palästinensischen Beziehungen nach sich ziehen, über die
Jerusalem dann nicht mehr allein entscheidet. Damit könnte das Ende des
Krieges nicht nur zum Testfall für die künftige Stabilität in der Region
werden, sondern auch Israels Verhältnis zu seinen unmittelbaren Nachbarn neu
definieren. Auf palästinensischer Seite wird die Selbstkritik über Anarchie,
gezielte Tötungen, Landraub und Schlägereien im Gazastreifen nach dem Abzug
Israels offen ausgetragen; nicht alles lasse sich Israel anlasten, so
Regierungssprecher Ghazi Hamad. Auch die palästinensische
Menschenrechtsorganisation "Al-Haq" kam nicht umhin, die Entführung zweier
US-amerikanischer Journalisten sowie die Entführung von mehr als hundert
Personen – darunter 34 Ausländern – auf die Rechtlosigkeit, das Chaos und
die weite Verbreitung von Waffen zurückzuführen.
Nach der institutionellen und politischen Erosion der PLO ist auch Hamas in
die Phase der Stagnation eingetreten, die ihre Aktionsfähigkeit nach innen
und außen stark beeinträchtigt. Manche Beobachter befürchten sogar den
Kollaps und die Rückkehr zum Status quo ante der Wiederherstellung der
israelischen Besatzung in Gestalt eines Militärregimes.
Der umfassende politische, wirtschaftliche und finanztechnische Boykott hat
tiefe Spuren der Paralyse hinterlassen, welche die Auflagen nach Anerkennung
Israels, dem Verzicht auf Gewalt und der Einhaltung unterschriebener
Vereinbarungen ad absurdum führen. Ohne die Aufhebung der internationalen
Ächtung sowie ohne grundlegende Reformen an Haupt und Gliedern im Innern
kann weder Machmud Abbas noch die Autonomiebehörde mit politischer Autorität
Israel gegenübertreten, aus kollektiver Verzweiflung erwachsende Runden der
Gewalt sind wahrscheinlicher. Angesichts der genannten strukturellen
Defizite und Blockadeinstrumente entbehrt die Einschätzung des in Israel zu
sechsmal lebenslanger Haft verurteilten Fatah-Führers Marwan Barghouti der
Seriosität, dass die israelische Besatzung in der Westbank und in
Ost-Jerusalem in ihre Schlussphase eingetreten sei.
Mehr als ein syrischer Stellvertreterkrieg
Denn die Zahl und die Qualität der Hindernisse auf dem Weg
zu einer Verständigung sind enorm. Wäre eine Einigung zwischen Israel und
Syrien über die Zukunft der Golanhöhen – zu denen das 25 Quadratkilometer
große Gelände der sieben Shebaa-Gehöfte gehört – möglich gewesen, wäre der
Damaszener Machtapparat einer Konfrontation mit Israel wahrscheinlich aus
dem Weg gegangen. Der Stellvertreterkrieg, den Syrien über den
waffentechnischen und politischen Beistand für die "Partei Gottes" schürte,
hat freilich die Rivalitäten nicht besiegelt.
Beide Seiten beharren auf einen politisch-ideologisch unabhängigen Kurs –
die Vernichtung der (sunnitischen) Moslembruderschaft im Januar/Februar 1982
– fünf Monate vor der israelischen Libanon-Invasion, die die Aufmerksamkeit
der Weltöffentlichkeit auf sich zog – unter Einsatz von Artillerie, Panzern
und Kampfhubschraubern im nordsyrischen Hama mit offiziell zehntausend, nach
unabhängigen Schätzungen bis zu vierzigtausend Opfern und viertausend toten
syrischen Soldaten lebt in der Erinnerung stark fort. Empfindungen des
Misstrauens sind nicht aus der Luft gegriffen, Bashar Assad könnte die
Hisbollah fallenlassen, wenn ihr Selbstbewusstsein seinen Interessen
entgegenstehen sollte, auch in Zukunft in Libanon politisch mitzureden.
Zudem ist das Konzept eines palästinensischen Staates in Damaskus nicht
eindeutig: Anfang März 2002 hatte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution
1397 die "Vision einer Region" beschworen, in der "zwei Staaten, Israel and
Palästina, Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben". Für
die Resolution stimmten 14 Mitglieder, während sich Syrien zumindest aus
zwei Gründen der Stimme enthielt: Zum einen galt sein Verhältnis zu Arafat
spätestens seit der Prinzipienerklärung von Oslo als zerrüttet, zum anderen
unterlagen die Beziehungen zu Saudi-Arabien starken Spannungen.
Israels "Samson-Option"
Für Iran gilt, dass dessen antizionistische Aggressivität
international isoliert werden könnte, wenn Israel mit derselben
Nachdrücklichkeit auf UN-Resolutionen verpflichtet würde. Auch die
sunnitisch geprägten arabischen Staaten fühlen sich vom iranischen
Urananreicherungsprogramm bedroht und bringen der Beschränkung Teherans auf
seine friedliche Nutzung wenig Vertrauen entgegen. Außerdem wollen sie den
Wettlauf gegen die Hisbollah in Libanon nicht verlieren; Jordaniens König
Abdullah II. hat sogar die Gefahr einer schiitischen Achse bis zum
Mittelmeer beschworen. Über Größe und Qualität des iranischen
Waffenpotenzials liegen zwar keine eindeutigen Zeugnisse vor, aber Teheran
versucht, sich als politische Vormacht in der islamischen Welt zu etablieren
und an die Stelle des gescheiterten Pan-Arabismus einen
grenzüberschreitenden Pan-Islamismus zu setzen, der gewillt sei, die
Ungläubigen aus dem nahöstlichen Krisenbogen zu vertreiben.
Sollte Israel tatsächlich in seiner Existenz bedroht werden, könnte es sich
seiner als "Samson-Option" bezeichneten atomaren Abschreckungsreserven
bedienen: Mit dem biblischen Koloss sterben auch seine Gegner. Wie
weltanschaulich übergreifend diese Drohung rezipiert worden ist, hat der
israelisch-amerikanische Publizist Yossi Klein Halevi mit der Warnung eines
bekannten Kritikers der Besatzungspolitik unterstrichen: "Wenn uns die Welt
kein Stück Land für einen jüdischen Staat gibt, hat die Welt kein Recht zu
existieren. Und wenn sie in einem Nuklearkrieg im Nahen Osten untergeht, ist
das vielleicht poetische Gerechtigkeit." Die Allianz mit den USA bietet im
Ernstfall keinen verlässlichen Schutzschild.
Mit der Konzentration auf Libanon sind die Vorgänge in der Westbank aus den
internationalen Schlagzeilen verschwunden, obwohl die Bodenenteignungen zum
Bau der "Trennungsmauern" und der Ausbau jüdischer Siedlungen weitergehen,
mehrere Minister, der Parlamentspräsident und zahlreiche Abgeordnete des
palästinensischen Parlaments in israelischen Gefängnissen festgehalten
werden und nach UN-Berichten von Ende August seit der Entführung des
israelischen Unteroffiziers Gilad Shalit am 25. Juni mehr als zweihundert
Palästinenser und ein israelischer Soldat im Gazastreifen getötet wurden.
Ehud Olmert hat am 18. August zu verstehen gegeben, seine Rückzugspläne für
die Westbank – über sie sind Beratungen im israelischen Kabinett
ausgeblieben – suspendieren zu wollen. Der Krieg in der Zedernrepublik
könnte der israelischen Politik den Vorwand liefern, den Status quo der
Besatzung aufrechtzuerhalten.
Geschieht dies, wären die Palästinenser die wahren Verlierer des Krieges.
Denn die Raketen aus Libanon bestätigen jene Kreise in Israel, die an keinen
Ausgleich mit den Arabern glauben und die Verfügung über die
palästinensischen Gebiete im besten Fall als strittig bezeichnen. Kommen
nachhaltige Regelungen für den Konflikt nicht zustande, wird seine
Symbolkraft ständig neue Anlässe für gewalttätige Ausbrüche finden, in den
Worten des früheren israelischen Außenministers Shlomo Ben-Ami: "Die
Palästinenser werden die zweiten Kurden im Mittleren Osten, eine Nation, die
sich von den Chancen eines Staates fortbewegt."
Die Ohnmacht der "Road Map"
Die Forderung des SPD-Präsidiums nach verstärkter
Wiederaufnahme der Arbeiten an der "Road Map" vom Frühjahr 2003 reicht nicht
aus, wenn die Gründe für ihr bisheriges Scheitern, zu denen die politische
Schwäche der Europäischen Union gehörte, ausgespart werden. Ganz abgesehen
davon, dass der Zeitrahmen des "Wegeplans" bereits bei seiner Präsentation
überholt war, griff er zu kurz, weil er
– die "destruktive Doppeldeutigkeit" der Osloer Vereinbarungen (Shlomo
Ben-Ami) nicht aufhob;
– von der damaligen israelischen Regierung mit vierzehn "Modifikationen"
ausgehöhlt wurde, so dass vom "Geist der sogenannten roadmap" (SPD-Vorlage)
wenig übrig blieb;
– keine konkreten Vorschläge für die zentralen Probleme des Konflikts
"Zweistaatenregelung", "jüdische Siedlungen", "Jerusalem" und
"palästinensisches Flüchtlingsproblem" anbot, sondern sie den ungleichen
Partnern zur Verhandlung überantwortete;
– keinen Zusammenhang zwischen der palästinensischen Gewalt und der
israelischen Okkupation herstellte, sondern aus sicherheitstechnischen
Absprachen eine Dynamik politischer Dividenden ableitete;
– ein schwaches Verifikationsregime etablierte und auf die Androhung von
Sanktionen ganz verzichtete, falls eine Partei den Vollzug der "Road Map"
verzögern oder sich ihr verweigern würde, und
– den arabischen Akteuren im israelisch-palästinensischen Konflikt keine
operative Aufmerksamkeit widmete, sondern sich damit begnügte, die Beiruter
Beschlüsse der Arabischen Gipfelkonferenz von Ende März 2002 als bedeutsam
zu würdigen.
Der Verzicht auf entschiedenes politisches Handeln hat dazu geführt, dass
die Europäer im Nahen Osten kein Profil als "major player" entwickelten. Der
Sonderbeauftragte des "Quartetts", James Wolfensohn, hat Ende April 2006 in
seinem Abschiedsbrief die selbstkritische Frage gestellt, "ob humanitäre
Hilfe ausreicht, um uns dem erwünschten Ziel der Zweistaatenlösung gemäß der
›Road Map‹ näherzubringen". Zu ihrer Durchsetzung würde es neben der
Betonung des Existenzrechts Israels der nationalen Ebenbürtigkeit des
palästinensischen Volkes bedürfen; beide Komponenten müssen miteinander in
Einklang gebracht werden. "Dieses Mal müssen wir die Ärmel hochkrempeln und
das Problem lösen", hat der italienische Außenminister Massimo D'Alema
erklärt. Ob es die europäische Politik tatsächlich ernst meint, ihre
jahrzehntelange Glaubwürdigkeitslücke in der Region zu schließen, wird sich
zeigen.
Beschluss des SPD-Präsidiums: Anstöße für ein politisches Gesamtkonzept in
Nahost
UN
cease-fire resolution on conflict in Lebanon
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