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Gemeinsamkeiten von Nationalbolschewisten und Rechtsextremisten:
Oberkofler und Mölzer

Von Karl Pfeifer

Schon vor zehn Jahren hat der Nationalbolschewist Gerhard Oberkofler das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) angegriffen. 2006 macht er dem DÖW und heimischen Zeitgeschichtlern tatsächlich zum Vorwurf, dass diese sich mit österreichischer Geschichte auseinandersetzen. Dahinter ortet er die jüdische Weltverschwörung und er ist ganz erstaunt, dass diese Institution und die erwähnten Wissenschaftler sich nicht in erster Linie mit einem der vielen Konflikte im Nahen Osten befassen.

Vor zehn Jahren

Univ. Prof. i.R. Gerhard Oberkofler (G.O.)hat vor zehn Jahren in der Zeitschrift einer stalinistischen Kleingruppe (Neue Volksstimme, 7-8/96) Kurt Waldheim in Schutz genommen und die Gelegenheit zu einem Ausfall gegen  das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes genützt, wie das sonst von rechtsextremistischer Seite üblich ist. Laut G.O. hätte das DÖW bereits im Februar 1985 "ein Signal aus Österreich in Richtung der mächtigen jüdisch-israelischen Organisationen in den USA" gegeben. "Die einheimischen Vergangenheitsbewältiger zogen hinter den von ihnen künstlich hochgezogenen historisch-moralischen Kulissen nicht nur tagespolitischen Profit auf Kosten von Österreichs Souveränität". G.O. ortete dabei auch "die Denkmanier einer meinungsbildenden, mit dem Stempel der charakterlosen Kleinbürgerlichkeit geprägten SPÖ-Schicht."

Der Altstalinist G.O. hält trotz Fakten an seiner prolet-arischen Theorie von der Verschwörung des DÖW, der "Ostküste" und der SPÖ fest. In Wirklichkeit hat der leider allzu früh verstorbene Hubertus Czernin, der damals Chefredakteur von profil war und weder zur "Ostküste" noch zur SPÖ gehörte die Waldheim-Affäre in Österreich ausgelöst. Er tat dies aus moralischen Motiven, die natürlich Altstalinisten vollkommen fremd sind.

G.O. wäre kein Stalinist, wenn er uns nicht den Klassenstandpunkt erklärte: "Die Personalisierung der Offiziersrolle von Waldheim drängt ganz bewusst die historische Verantwortung für das Kriegsgeschehen, die in den allgemeinen Klassenverhältnissen liegt, völlig in den Hintergrund". Und auch "die österreichischen Zeithistoriker" bekommen von ihm ihr Fett ab, "mit der ihnen eigenen moralisierenden Strenge. Ihr Befund macht eher ihre Anstellungsbedingungen und Karriereoptionen deutlich als die historischen Fakten."

Die dümmliche Ausrede auf die Klassenverhältnisse gebrauchte ja bereits die DDR als zum Beispiel das MfS einem ehemaligen Mitglied der politischen Polizei in Auschwitz, das unter falschen Namen lebte, Deckung gab und für sich arbeiten ließ. (siehe Henry Leide: NS-Verbrecher und Staatssicherheit / Die geheime Vergangenheitspolitik der DDR). G.O. verniedlichte bereits vor zehn Jahren die singulären Verbrechen der Nationalsozialisten. Wozu noch zeitgeschichtliche Forschung betreiben, wenn doch klar ist, "die historische Verantwortung für das Kriegsgeschehen" also auch für die Schoa lag "in den allgemeinen Klasseninteressen".

Immerhin hat Kurt Waldheim 1979 das Ehrendoktorat einer DDR Universität erhalten und stimmte fast immer mit der sowjetischen Außenpolitik überein, da konnte es auch nicht überraschen, wenn G.O. sich derartig für ihn in die Bresche schlug.

2006

Die Alt- und Jungstalinisten sowie die Nationalbolschewisten haben einige Internetzeitschriften zur Verfügung. So greift Gerhard Oberkofler zehn Jahre später in www.kominform.at unter dem Titel "Kollaborateure israelischer Wehrmachtsverbrechen" nicht nur wieder das DÖW, sondern auch die Israelitische Kultusgemeinde sowie "notorisch bekannte Politologen und Historiker" an.

Wie die Neonazi und Rechtsextremisten, wirft er diesen vor, nicht nur "bei jeder sich bietenden Gelegenheit" das Wort zu ergreifen, "wenn es darum geht, die Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in Erinnerung zu halten."

Wenn es nach diesem Nationalbolschewisten gehen würde, dann müsste man einen Schlussstrich ziehen, denn die österreichischen Historiker, die sich mit diesem Teil der österreichischen Geschichte beschäftigen, tun dies nicht, weil das eben in erster Linie ihre Aufgabe ist, nein dieses Interesse an unserer Zeitgeschichte, so G.O. "ist angeleitet von offenkundiger Parteinahme für politische Interessen der Gegenwart."  Und ohne irgendeinen Beweis für diese kühne Behauptung zu bringen, behauptet er, das DÖW biete "seit Jahren eine Plattform für die staatlich-israelische Antisemitismus-Doktrin wonach schon jeder ein Antisemit ist, der sich gegen Zionismus und gegen die israelische Okkupationspolitik wendet."

Das ist ein Aha-Erlebnis, jetzt wissen wir, das DÖW und die Zeitgeschichtler, die anstatt mit den "allgemeinen Klassenverhältnissen", sich mit der Geschichte Österreichs beschäftigen, tun dies, weil sie an der jüdischen Weltverschwörung teilnehmen.

Wenn es nach dem Herrn Univ. Prof. i.R. Gerhard Oberkofler ginge, so müssten sich diese nicht um Österreichische Geschichte kümmern, sondern "die Kriegsverbrechen der israelischen Wehrmacht" an den Pranger stellen. Die israelische Armee als Wehrmacht zu bezeichnen, das bedeutet die Grenze zum Antisemitismus zu überschreiten, denn ein Vergleich  zwischen dem nationalsozialistischen Völkermord, zu dem die Wehrmacht einen wesentlichen Beitrag geleistet hat und dem Vorgehen des israelischen Militärs hat nichts mit einer legitimen Kritik israelischer Politik oder Institutionen zu tun.

G.O. erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Österreicher Alexander Löhr, der wegen Kriegsverbrechen in Jugoslawien hingerichtet wurde. Bekanntlich diente auch Kurt Waldheim unter Löhr, und die von der österreichischen Regierung bestellte internationale Historikerkommission schenkte u.a. seinen Behauptungen, er habe nichts von dem Abtransport der Juden vom griechischen Festland und von den griechischen Inseln gewusst, keinen Glauben.

Andreas Mölzer haut in die gleiche Kerbe: "Wegen des Bombardements von Belgrad wurde der aus Österreich stammende Wehrmacht-Generaloberst Löhr von den Jugoslawen hingerichtet. Wird man die israelischen Luftwaffen-Befehlshaber auch vor ein internationales Gericht, eventuell in Den Haag, stellen?" (Zur Zeit, 4.8.06)

Altstalinist Oberkofler und Rechtsextremist Mölzer machen es sich einfach. Das Deutsche Reich wurde nicht aus Jugoslawien mit Raketen oder mit anderen Waffen beschossen, Jugoslawen entführten auch keine deutschen Soldaten.

Am 31. März 1941 erließ der Oberbefehlshaber der Luftflotte 4, General Alexander Löhr in Wien den "Befehl für die Luftkriegsführung Jugoslawiens". Die Fliegerverbände erhielten den Auftrag, "die Zerstörung Belgrads durch Großangriff" durchzuführen. Die Kampfflugzeuge wurden mit Spreng- und Brandbomben beladen, deren Abwurf das Ziel verfolgte, "Großbrände zu verursachen, um für den anschließend geplanten Nachteinsatz die Zielauffindung zu erleichtern".

Am Morgen des 6. April 1941 wurde Jugoslawien ohne Kriegserklärung überfallen. 611 Kampf- und Jagdflugzeuge griffen die jugoslawische Hauptstadt an. In zwei Tagen und einer Nacht zerstörten 440 Tonnen Brand- und Splitterbomen weite Teil der Stadt. Damit hatte General Löhr nach der Bombardierung Warschaus im September 1939 abermals unter Beweis gestellt, dass er auch selbst bemüht war, die an seine Untergebene gerichtete Forderung zu erfüllen, "jeder einzelne (habe) sich als Nationalsozialist der Tat" zu erweisen.

Als am 7. April 1941 die Bombardierung Belgrads beendet war, hatten dann auch mehr Menschen den Tod gefunden als bei den vorangegangenen Bombardierungen von Warschau, Rotterdam und Coventry zusammen. Von den rund 20000 Häusern Belgrads wurden durch Bombardement 9000 zerstört oder beschädigt. Löhr leugnete 1947 vor dem Gericht in Belgrad den Abwurf von Brand- und Splitterbomben. Die Frage der Anklage, ob Löhr den Abwurf von Brand- und Splitterbomben ohne vorherige Kriegserklärung als Terrorüberfall bezeichnen würde, beantwortete Löhr mit "ja".

Als im August 1942 General Löhr als Wehrmachtsbefehlshaber Südost in Saloniki eingesetzt wurde, berichtete ihm der Chef der Militärverwaltung in Serbien, SS-Gruppenführer Harald Turner, stolz: "Judenfrage, ebenso wie Zigeunerfrage völlig liquidiert. Serbien einziges Land, in dem Judenfrage und Zigeunerfrage gelöst." (Walter Manoschek: "Serbien ist judenfrei" / Militärische Besatzungspolitik und Judenvernichtung in Serbien 1941/42, München, 1993)

Hizb Allah und Israel

Die Hizb Allah ist eine Terrororganisation,  deren erklärtes Ziel es ist, den Staat Israel zu vernichten. Seitdem die israelische Armee im Mai 2000 Libanon geräumt hat, morden und provozieren ihre Leute in Israel, sie wollen mit Raketenbeschuss Nordisraels eine größtmöglichste Zahl von israelischen Bürgern (Juden, Araber, Drusen) töten. In der libanesischen Regierung sitzen Mitglieder dieser Hizb Allah und sie genießt die offenkundige Unterstützung der libanesischen Republik.

Die Hizb Allah nahm die sogenannten Sheba-Farmen, ein zweieinhalb Kilometer breiter und 25 Kilometer langer Streifen Land am Fuße des Hermonberges, das Israel im Juni 1967 erobert hat, zum Vorwand, um vorzugaukeln, sie würden libanesisches Gebiet befreien wollen. Doch bereits im syrisch-israelischen Waffenstillstandabkommen von 1949 wurden die Sheba-Farmen als Teil Syriens bezeichnet. Syrien hatte hier einen Militärstützpunkt errichtet.

Am 15. Mai 2000 übergab die libanesische Regierung den Vereinten Nationen eine Landkarte aus dem Jahr 1966 zur Bekräftigung ihrer Gebietsansprüche. Der Abschlussbericht der UNO-Untersuchungskommission kam zu einem anderen Ergebnis, ihr lagen zehn nach 1966 erstellte libanesische Landkarten vor, die das umstrittene Gebiet allesamt Syrien zuordneten. Sechs syrische Karten stützten diesen Eindruck. Die Vereinten Nationen kamen deshalb zu dem Schluss, Israel habe sich aus allen besetzten libanesischen Gebieten zurückgezogen und sei der Resolution 425 nachgekommen.

Erst vor einem Jahr hatte der Abgesandte der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, deshalb deutlich gemacht: "Das Gebiet der Sheba-Farmen gehört nicht dem Libanon."  Darum könne auch keine libanesische "Widerstandsorganisation" das Land "befreien".

Der UNO-Sicherheitsrat hat mit Resolution 1559 am 2. September 2004 bestimmt, dass der libanesische Staat die Hizb Allah daran hindern muss, mit Waffengewalt gegen das israelische Territorium und seine Bewohner vorzugehen und daher die Hizb Allah zu entwaffnen sei. Dies ist nicht geschehen.

Zu allererst gilt das Recht der UN-Charta. Israel und der Libanon sind als UN-Mitgliedstaaten an die UN-Charta gebunden. Diese verbietet gemäß ihren Grundsatzregelungen jede Gewaltanwendung zwischen ihren 191 Mitgliedstaaten, insbesondere die Anwendung von Waffengewalt gegen die Unversehrtheit des Staatsgebiets und allem, was sich auf ihm befindet.

Wenden nichtstaatliche Verbandseinheiten - gleich, ob Befreiungsorganisationen oder Terrorgruppen - Waffengewalt vom Hoheitsgebiet des einen Staates aus gegen einen anderen Staat an, so ist der Herbergsstaat völkerrechtlich dafür verantwortlich, diese Gewaltanwendung zu unterbinden. Will oder kann er dies nicht, dann wird jene Gewaltanwendung dem Herbergsstaat als Angriffshandlung gegen den angegriffenen Staat zugerechnet. Dies ist das Rechtsverständnis, das die UN-Mitgliedstaaten durchgehend in derartigen Situationen deutlich gemacht haben. Es zeigt sich in der Angriffsdefinition der UN von 1974 wie auch in den nach dem 11. September 2001 gefassten Sicherheitsratsbeschlüssen.

Die Hizb Allah hat sich zynisch und alle internationalen Abmachungen verletzend in den zivilen Wohngebieten in der Erwartung eingenistet, um vom Schutzanspruch der Zivilbevölkerung zu profitieren. Der von der Hisbollah gegen Israel geführte heimtückische Privatkrieg ist weder rechtlich noch ideell legitimiert. Die Hisbollah kann für sich nicht einmal die Aura einer Widerstandsorganisation gegen einen illegitimen Besatzer in Anspruch nehmen.

hagalil.com 08-08-2006

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