Eckart von Klaeden,
außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berater von
Kanzlerin Angela Merkel, schreibt in Jedioth achronoth
Die Verpflichtung zum Existenzrecht des Staates Israel ist eines der
ungeschriebenen Grundprinzipien der deutschen Verfassung. Israel hat das
Recht, seine Identität als jüdischer Staat zu bewahren, und seine Bürger
haben das Recht, in sicheren Grenzen zu leben, frei von jeder Angst, von
Terror und Gewalt.
Israel war bereit, die Roadmap zu übernehmen, deren Ziel ein
Palästinenserstaat ist. Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen
erfolgte nicht nur als Reaktion auf die internationale Kritik an der
Siedlungs- und Besatzungspolitik, sondern auch aus dem Verständnis heraus,
dass eine Fortsetzung der Besatzung palästinensischer Gebiete keine Lösung
sein kann.
Aber wie der Rückzug aus dem Libanon vor sechs Jahren, wurde auch der
Rückzug aus dem Gazastreifen fälschlicherweise als Schwäche Israels
interpretiert. Es vergeht kein Tag ohne einen Raketenangriff aus dem
Gazastreifen auf Israel. Der palästinensische Präsident ist zu schwach, um
eine Einstellung des Feuers durchzusetzen. Trotz aller Kritik an den
mangelnden Proportionen der israelischen Reaktion, leiden die Palästinenser
vor allem unter ihrer eigenen Führung.
Das Ziel von Terrororganisationen wie Hisbollah oder Hamas ist nicht die
Gründung eines palästinensischen Staates, sondern die Vernichtung Israels.
Die Hisbollah ist ein Krebsgeschwür im Inneren des libanesischen Staates.
Die schwache UNIFIL-Truppe konnte die Resolutionen der VN bezüglich der
Entwaffnung der Milizen im Libanon nicht umsetzen. Die Entwaffnung der
Hisbollah wurde ganz einfach vernachlässigt.
Die Feinde Israels versuchen, den Konflikt im Nahen Osten als Konflikt
zwischen dem Islam und der westlichen Welt darzustellen. Die Verbreitung
antisemitischer und antiamerikanischer Konzepte in der arabischen Welt war
diesmal jedoch erfolglos. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien verurteilten
die Aggression der Hisbollah. Die üblichen Massendemonstrationen gegen
Israel blieben in den ersten Tagen der Kampfhandlungen aus. Die Regierungen
in Kairo, Amman und Riad lehnen die Versuche Teherans ab, eine zentrale
Rolle in der Region auszuüben. Die Erklärung, die nach dem letzten G-8
Gipfel veröffentlicht wurde, zeigt, dass sich die Mitglieder des Quartetts
in ihrer prinzipiellen Einschätzung der Lage im Nahen Osten noch nie so nahe
waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel trug wesentlich zur Ausarbeitung dieser
Erklärung bei. Die Übereinkunft, die erzielt wurde, muss jetzt zu
praktischen Initiativen führen.
Wie kann man Israel also helfen? Die internationale Gemeinschaft muss so
schnell wie möglich eine Feuerpause erwirken, die ihrem Namen Ehre macht:
eine sofortige Freilassung der entführten israelischen Soldaten, eine
Einstellung der Raketenangriffe auf Israel und eine Entwaffnung der
Hisbollah gemäß der Resolution 1559.
Gleichzeitig müssen wir ein Programm zur Stärkung der demokratischen Kräfte
im Libanon ausarbeiten. Wir müssen Israel auch bei dem geplanten Rückzug aus
der Westbank helfen und die Gründung eines palästinensischen Staates
unterstützen. Die Entsendung einer internationalen Truppe in den Libanon
sollte nicht als Projekt des Westens dargestellt werden, denn das würde die
Propagandamaschinerie der Extremisten nur aufheizen. Die arabischen Staaten
und die Türkei müssen im Rahmen dieser Truppen eine besondere Verantwortung
erhalten. Die Frage der Teilnahme Deutschlands an einer internationalen
Truppe im Libanon bleibt so lange offen, bis das Mandat dieser Truppe
klargestellt ist.
