In Hinblick auf die Regierungssitzung zur Genehmigung der
Stationierung der libanesischen Armee, zeichnete sich am Mittwoch ein
Kompromiss zwischen der Hisbollah und dem libanesischen Ministerpräsident
Siniora, dem Kommandanten des Militärs und weiteren Ministern der Regierung
ab, nach welchem die Hisbollah ihr militärisches Erscheinungsbild im Süden
des Libanon an Orten, an denen die libanesische Armee stationiert wird,
einschränkt.
Der Hisbollahminister für Wasserangelegenheiten, Mahmad Fanish, erklärte,
dass "die Entscheidung zur Stationierung der Armee gefallen ist und wo die
Armee sich aufhält, wird niemand – seitens der Hisbollah – mit Waffen zu
sehen sein. Die Armee kann jede Waffe beschlagnahmen und jeden Bewaffneten
festnehmen".
Er fuhr fort und erklärte, dass es sich nicht um eine Übergabe der Waffen
oder eine Entwaffnung handle. In diesem Zusammenhang äußerten sich
Gefolgsleute der Hisbollah, dass die Organisation die Region Südlibanon aus
mehreren Gründen nicht verlassen werde, unter anderem wegen der Bunker und
Raketen der Organisation in diesem Gebiet.
Vor diesem Hintergrund erklärte der libanesische Verteidigungsminister
Elias Almor, dass sich der Begriff "waffenfreies Gebiet" auf den Aspekt
"gesehene" Waffen beziehe. Nach seinen Angaben wird bei Ankunft der Armee
nur diese noch bewaffnet sein und "keine anderen Waffen außer denen der
Armee gesehen werden", wobei das Thema auf positive Reaktionen seitens der
Hisbollah stieß.
Auf die Frage, ob die Armee die Raketen der Hisbollah übernehmen werde,
antwortete er, dass über die Waffen in einem internen libanesischen Kreis
gesprochen werde. Almor nahm Stellung zur Art der Stationierung der Armee
und sagte, dass bis zum Wochenende 15.000 Soldaten an der Grenze des Litani
in Stellung gehen werden. Danach werden die UNIFIL-Truppen zwischen den
libanesischen und den israelischen Truppen in Stellung gehen, wobei die
UN-Truppen den Rückzug der israelischen Truppen aus dem gesamten Libanon
sicherstellen müssten.
Libanesische Politiker kritisieren Syrien
Die Regierungsminister der "Neuen Regelung" reagierten verärgert über die
Rede des syrischen Präsidenten. Der amtierende Innenminister Ahmed Fatfat
beschwerte sich über den Versuch Assads, sich den Sieg des libanesischen
Volkes "einzuverleiben" und darauf seinen eigenen Sieg aufzubauen. Er sagte,
dass man in den Worten des syrischen Präsidenten einen Aufruf zum
Bürgerkrieg im Libanon sehen müsse und warnte das innere libanesische Forum.
Drusenführer Walid Jumblatt beschuldigte Syrien des Versuchs, einen
Umsturz herbeizuführen und seine Politik der gezielten Tötungen wieder
aufzunehmen. Als Beweis führte er die Kampagne gegen Kommunikationsminister
Hamada (aus seiner Fraktion) an. Das Politratsmitglied der Hisbollah Alab
Abu Zinab hingegen verkündete, dass Syrien als Mitglied des
"Widerstandsbundes" das Recht habe, politische Freude auszudrücken und den
Sieg der Hisbollah bezüglich des Feldzugs gegen die amerikanische Regierung
und Israel zu nutzen.
Die Hisbollah liebäugelt noch immer mit der Möglichkeit, die
Siniora-Regierung wegen der Position der Minister der "Neuen Regelung"
abzulösen und verkündet, dass sie den Libanon weiterhin an Seiten der Armee
schützen werde.
Die Hisbollah drückt weiterhin ihren Unmut über die oben angesprochene
Position aus und erinnert erneut an die Möglichkeit, die Siniora-Regierung
abzulösen. Libanesische Kommentatoren, die der Hisbollah nahe stehen,
schreiben, dass die Hisbollah zwar eine öffentliche Diskussion mit ihren
Gegnern vermeide, aber trotzdem eine klare Botschaft an alle gemacht habe,
dass die Waffen der Hisbollah nicht zur Diskussion stünden. Ein Teil will
mit der Regierung eine Rechnung begleichen und diese ablösen, nachdem diese
zu Kriegsbeginn versucht hatte, die Organisation abzuschütteln.
Der Berater Nasrallahs für politische Angelegenheiten, Haj Hasin Khalil,
sagte, es sei ein Fehler zu denken, dass die Aufgabe der Hisbollah beendet
sei. Er erklärte, dass das Gesicht des Staates nun wesentlich enger an den
"Widerstand" gebunden sei und dass die Organisation ihre Aktionen zum Schutz
des Libanons neben der libanesischen Armee fortführen werde.
