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Warum ein Waffenstillstand unmöglich ist:
Verhandeln - mit wem? Von
Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 20. Juli 2006 Die
Absurdität dieses asymetrischen Krieges ist, dass Israel Krieg führt gegen
ein Land, gegen das es gar keinen Krieg führt. Der Libanon beschießt Israels
Städte mit hunderten Raketen, obgleich Libanon gar nicht an dem Krieg
beteiligt ist.
Eine bewaffnete Organisation spielt sich auf, als sei sie ein
selbstständiger Staat und führt einen Krieg ohne von der UNO verurteilt
werden zu können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen und ohne vor ein
Kriegsverbrechertribunal zitiert werden zu können, weil sie kein Staat, kein
ordentliches UNO-Mitglied, und kein Militär ist.
Javier Solana, die UNO-Delegation und der französische Premier de Villepin
reisten nach Beirut, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Der
italienische Romano Prodi telefonierten mit Beirut. Das ist der klassische
und richtige Weg. Man spricht mit dem Regierungschef eines Landes, das einen
Krieg gegen das Nachbarland angezettelt hat. Und wie es sich für Vermittler
gehört, reisen sie dann zur anderen Kriegspartei, um in Jerusalem ebenfalls
ihre Friedensvorstellungen auszubreiten.
Die europäischen Vermittler und die UNO-Vertreter können und wollen nicht
mit der Hisbollah reden. Alle sind an die UNO-Resolution 1559 gebunden, die
eine "Demontage und Entwaffnung aller libanesischen und nicht-libanesischen
Milizen" vorsieht. Mit der Hisbollah zu reden und gleichzeitig ihrer
Auflösung verpflichtet zu sein, ist ein Widerspruch.
Die instinktive Forderung nach "Verhandlungen" kann nicht funktionieren. Mit
Fouad Siniora zu verhandeln ist unnötig und überflüssig, solange der sich
aus der Verantwortung zieht, weil er der Hisbollah keine Befehle erteilen
oder sie gar demontieren und entwaffnen kann. Ehud Olmert würde lieber heute
denn morgen mit Siniora verhandeln. Zum Beispiel über die Wiederbelebung
eines "Friedensvertrages", den beide Länder 1982 ausgehandelt und
unterschrieben haben, bis er wenige Tage danach von den Syrern in Schutt und
Asche gebombt wurde.
Sollte Israel mit der Hisbollah verhandeln, käme das einer Anerkennung
dieser Miliz als legitimer Vertreter des Libanon gleich. Die demokratisch
gewählte und international anerkannte Regierung des Libanon würde das gewiss
als eine ungeheuerliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des
Libanon betrachten. |
