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Libanons Ministerpräsident Siniora:
Aufruf zur Sicherung des Südens
Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hat am Samstag endlich
dazu aufgerufen, die Kontrolle der libanesischen Regierung über den
Südlibanon auszuweiten.
In einer dramatischen Rede rief er die libanesische Bevölkerung auf, sich
für die „Ausweitung der Kontrolle der libanesischen Regierung auf das
gesamte Staatsgebiet, in Zusammenarbeit mit den UN-Truppen im Südlibanon“
einzusetzen. Es handelte sich hierbei um einen außergewöhnlichen Aufruf
seitens Sinioras, der dies bis jetzt wegen Meinungsverschiedenheiten
diesbezüglich innerhalb der libanesischen Regierung vermieden hatte.
Zwei zentrale Gruppen bilden die Regierung: die „Al-mustaqbal“ (die
Zukunft), an deren Spitze Saad A-Din-Hariri steht, und die fortschrittliche
sozialistische Partei des Drusen Walid Jumblatt. Diese beiden Parteien gaben
den Ton im Widerstand gegen die syrische Präsenz im Staat an und es ist nur
natürlich, dass sie die Feinde der schiitischen Bewegungen Hisbollah und
Amal sind. Im Dezember verließen die schiitischen Minister ihre Sitze in der
Regierung wegen Meinungsverschiedenheit bezüglich der Position der
libanesischen Regierung im internationalen Gerichtshof, der die Mörder des
ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri verurteilen wird. Seitdem
wählte die libanesische Regierung den Weg der Versöhnung und eines
nationalen Dialogs.
Die derzeitige Krise hat zu einer neuen Situation geführt. Siniora und seine
Unterstützer sind gegen die Aktionen der Hisbollah. Das kommt in der
eindeutigen Erklärung von letzter Woche zum Ausdruck, in der es heißt, dass
die Regierung die Entführung „nicht gutheißt“. Die libanesischen
Regierungsminister der Hisbollah und der Amal unterstützen jedoch diese Tat.
Saudi-Arabien nennt Hisbollah „abenteuerlustig“ und „verantwortungslos“
Auch die saudi-arabische Regierung hat am Wochenende die Hisbollah der
„Abenteuerlust“ und „fehlender Verantwortung“ beschuldigt. Dies ist ein
überraschender und beispielloser Schritt.
„Das Königreich ist davon überzeugt, dass die Zeit gekommen ist, dass diese
Stellen alleine die volle Verantwortung für diese verantwortungslosen Taten
übernehmen und dass allein sie die Krise beenden müssen. Diese Stellen haben
eine höchst gefährliche Situation geschaffen, die alle arabischen Staaten
und ihre Errungenschaften der Zerstörung aussetzt, ohne dass sie dazu ein
Wort oder eine Meinung äußern könnten.“
In der Mitteilung hieß es außerdem, dass die Zeit gekommen sei, zwischen dem
„legitimen Widerstand und rücksichtsloser Abenteuerlust von Stellen im
Libanon und deren Hintermännern, ohne Anfrage oder Beratung mit der
legitimen Behörde (libanesische Regierung) oder arabischen Staaten“ zu
unterscheiden.
Am Samstag trafen die Saudis bei der Außenministerkonferenz der Arabischen
Liga ein, die in Kairo einberufen wurde, um über die Lage im Libanon zu
beraten. Saudi-Arabien und Ägypten drangen darauf, eine Abschlussmitteilung
gegen die Hisbollah herauszugeben, in der die Organisation der Abenteuerlust
angeklagt werden sollte. „Dies sind verantwortungslose Aktionen, und wir
können diese nicht akzeptieren“, so der saudi-arabische Außenminister.
Syrien und Jemen legten ein Veto gegen die Entscheidung ein, die schiitische
Terrororganisation zu verurteilen. Die Konferenz löste sich erst mit dem
Aufruf an den UN-Sicherheitsrat auf, die Eskalation zu beenden.
haaretz.co.il und maariv.co.il 16.7. |
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hagalil.com 17-07-2006 |
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