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SPD-Antrag:
"Junge Freiheit" wieder in Verfassungsschutzbericht
aufnehmen
MdL Stephan Braun: "Die Junge Freiheit
bietet nach wie vor auch rechtsextremen Autoren und Organisationen eine
Plattform und bleibt deshalb gefährlich"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Wiederaufnahme der
neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) in den
Verfassungsschutzbericht des Landes. Die JF lasse nach wie vor keinen
glaubwürdigen Abstand von rechtsextremistischen Autoren, Verlagen, Parteien
und anderen Organisationen erkennen, so Stephan Braun, Sprecher für
Verfassungsschutz und Fragen des Extremismus in der SPD-Fraktion. In einem
Parlamentsantrag fordert er deshalb die Landesregierung auf, darauf
hinzuwirken, dass über die "Junge Freiheit" wieder im
Verfassungsschutzbericht des Landes berichtet wird.
Bis einschließlich Berichtsjahr 2004 wurde über die neurechte Wochenzeitung
im Verfassungsschutzbericht des Landes informiert, im aktuellen
Verfassungsschutzbericht 2005 wurde diese Information ohne nähere Begründung
eingestellt.
Nach Ansicht des Extremismus-Experten Braun hat sich an der Ausrichtung der
JF aber nichts geändert. Allein in den ersten 25 Ausgaben des Jahres 2006
habe die "Junge Freiheit" eine erhebliche Zahl von Anzeigen und Leserbriefe
rechtsextremer Organisationen und Personen abgedruckt. Darunter waren
Anzeigen der Deutschen Partei, der Republikaner und des Schutzbunds für das
Deutsche Volk - Organisationen, die alle im Verfassungsschutzbericht 2005 im
Kapitel "Rechtsextremismus" aufgeführt sind und ihre Unterstützer
offensichtlich in der Leserschaft der JF wissen.
Braun: "Die Junge Freiheit bietet nach wie vor auch rechtsextremen Autoren
und Organisationen eine Plattform und bleibt deshalb gefährlich. Darüber
muss im Verfassungsschutzbericht künftig wieder berichtet werden."
In der JF publizierte u. a. Alain de Benoist, Vertreter der französischen
Nouvelle Droite und Autor der Tübinger Verlagsgruppe Grabert/Hohenrain, die
der aktuelle Verfassungsschutzbericht "zu den größten
organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland"
zählt. Auch Andreas Mölzer veröffentlichte in diesem Jahr schon in der JF.
Er ist Referent bei der Gesellschaft für freie Publizistik, die das
Landesamt für Verfassungsschutz als "die mitgliederstärkste
rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland" bezeichnet.
Im Verfassungsschutzbericht 2004 (S. 162) ist über die JF zu lesen:
"Festzuhalten bleibt, dass etliche Beiträge in den Ausgaben des Jahres 2004
– wenn auch mehrheitlich in den Ausgaben des 1. Halbjahres – tatsächliche
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen enthalten. Daneben sind
eine ganze Reihe von Anzeigen für rechtsextremistische Organisationen und
Publikationen zu finden. (…) Die JF muss also weiterhin als ein wichtiges
publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem
rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden."
Nach den Beobachtungen von Stephan Braun hat sich daran nichts geändert.
Eine hohe Zahl eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnende Autoren seien
noch immer für diese Wochenzeitung tätig, eindeutig rechtsextremistische
Organisationen schalteten in der JF weiterhin ihre Werbung und auch die
veröffentlichten Leserbriefe kämen häufig aus der rechtsextremen Ecke.
Aus rechtlichen Gründen könne zwar eine Zeitung noch nicht in den
Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden, wenn nur ab und zu der eine
oder andere Autor dort veröffentlicht, der auch aus anderen
rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sei, so Braun. Die im ersten
Halbjahr 2006 festzustellende Häufung müsse die Landesregierung jedoch dazu
veranlassen, im Verfassungsschutzbericht künftig wieder vor der
Wochenzeitung "Junge Freiheit" zu warnen und über deren Entwicklung und
Ausrichtung zu informieren.
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