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Weiter offene Fragen:
Feuerpause und Waffenstillstand
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem Die
Feuerpause gelte nur für den Südlibanon, hieß es am Morgen in israelischen
Regierungskreisen. Und sie gelte auch nur für Luftangriffe, um der
Bevölkerung im Südlibanon die Flucht zu ermöglichen. Sollte die Hisbollah
jedoch erneut Raketen auf Israel abschießen, werde wie gehabt die Luftwaffe
sofort die Abschussrampen angreifen. Ebenso werde Israel keinen Nachschub
für die Hisbollah aus Syrien zulassen.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Morgen in einer
Erklärung in Jerusalem von einem Waffenstillstandsabkommen gesprochen, das
innerhalb einer Woche in New York in der UNO ausgehandelt werden müsse. Sie
erwähnte unter Anderem eine internationale Stabilisierungstruppe und die
Notwendigkeit, dass der Waffenstillstand "dauerhaft" sein müsse.
Die israelische Regierung redete mit Rice über offene Fragen, zu denen auch
die Amerikaner noch keine endgültige Antwort liefern konnten. So sei unklar,
wann der künftig beschlossene Waffenstillstand eintreten sollte. Jerusalem
bestehe auf ein in-Kraft-treten erst nachdem die geplante
Stabilisierungstruppe im Libanon eingetroffen und eingerichtet sei. Es dürfe
nach einem Ende der Kampfhandlungen kein Vakuum entstehen, das die Hisbollah
schnell wieder füllen könnte. Ebenso müsse auf der anderen Seite ein Partner
klar definiert werden.
Die Hisbollah könne keinen Waffenstillstand unterzeichnen, da sie kein
völkerrechtlich anerkannter Staat sei. Deshalb müsse die Regierung des
Libanon dafür sorgen, dass sie die Bedingungen eines offiziellen
Waffenstillstandes erfüllen könne. Eine Voraussetzung dazu sei auch, dass
der Libanon seine Staatsautorität auf das ganze Land, bis zur Grenze mit
Israel ausgeweitet habe. |
